N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 22. Juli 2014

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:Herr Hans-Jürgen Köhncke

Herr Alfred Kelm

Herr Hanno Köhncke

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.40 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 11. Juli 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Grundstücksangelegenheit

TOP 10: Einzug von Forderungen

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 9 und 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

a) Belegung der Krippenplätze

b) Zuschussantrag Johanniter

5.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

-hier: Beschluss Grundsatzvereinbarung

6.TSV Badendorf

-hier: Antrag auf Gewährung einer Spende

7.Reiterverein Badendorf

-hier: Antrag auf Gewährung einer Spende

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheit

10.Einzug von Forderungen

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Klärwerk

Es wird angeregt, die in der Nähe der Klärbecken stehenden Nadelbäume sowie eine Eberesche, die sich übermäßig aussät, zu beseitigen.

b)     Bekanntmachungskasten

Es wird angeregt, z. B. die Einladungen zu den Gemeindevertretersitzungen in dem Bekanntmachungskasten auszuhängen.

c)      Beschwerde über Pferdeäppel und nicht gereinigte Rinnsteine

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet über den Inhalt eines Beschwerdebriefes eines Badendorfers, der beklagt, dass die Reiter die Äppel ihrer Pferde auch auf den Fußwegen nicht beseitigen. Außerdem wird beklagt, dass einige Einwohner nicht ausreichend für die Säuberung der Rinnsteine vor ihrem Grundstück Sorge tragen; Landwirte würden mit großen Maschinen teilweise übermäßig die Straße verschmutzen.

Herr Brockmann ermuntert alle Badendorfer, die Reiter in entsprechenden Situationen zu bitten, die Äppel zu beseitigen. Bewohner, die ihrer Straßenreinigungspflicht nicht ausreichend nachkommen, würden vom Amt Nordstormarn entsprechend aufgefordert werden. Darüber hinaus sei es nach der Straßenverkehrsordnung verboten, „die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.“

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung am 20. Mai 2014 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)      B-Plan Nr. 11 Grundstücksveräußerung

Es sei noch ein Grundstück im B-Plan Nr. 11 zu vergeben. Die Straße solle über den Winter so hergestellt werden, dass zumindest ein Winterdienst möglich ist. Erst im Frühjahr/Sommer 2015 sei mit der endgültigen Herstellung zu rechnen.

b)     Klärwerk

Der durch einen Blitzeinschlag entstandene Schaden im Klärwerk sei der Versicherung gemeldet worden.

Zurzeit werde beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume geprüft, ob das Projekt „Ableitung des Schmutzwassers von Badendorf nach Lübeck“ vor dem Hintergrund der Verbesserung der Gewässerqualität förderfähig ist.

c)      Spielplatz

Die neue Schaukel sei aufgebaut, der Baggerturm kurz vor der Fertigstellung.

d)     Grüncontainer

Am Klärwerk stehe ein 20 m³ Container zur Entsorgung von Grünabfällen (außer Hecken, Knicks und Stubben) für die Badendorfer bereit. Jeder wird gebeten, ein Auge darauf zu haben, dass keine anderen Abfälle dort abgeladen werden.

e)      Grunderwerb

Die Gemeinde Badendorf habe eine Ackerfläche westlich der Kläranlage (von der Bebauung bis zum Landgraben) erwerben können, über die ggf. die Leitung zur Ableitung des Schmutzwassers nach Lübeck verlegt werden könne.

Zurzeit sei die Fläche verpachtet.

f)       Verkabelung der Hochspannungsleitung

Die Schleswig-Holstein Netz AG beabsichtige, die Hochspannungsleitung noch in diesem Jahr unterirdisch zu verlegen.

g)     Geburtstage, Jubiläen, Babygeld

Seit Mai 2014 sei in einem Fall das sog. Babygeld übergeben worden, zu sieben Seniorengeburtstagen seien die Glückwünsche von Seiten der Gemeinde überbracht worden.

h)     Kindergarten

Am 13.06.14 habe ein Gespräch mit den Johannitern stattgefunden. Inhaltlich werde dazu näher unter TOP 4 eingegangen.

i)       Sielarbeiten

In der Dorfstraße in Höhe Hausnummer 33 müsse eine Regenwasserleitung gespült werden, da die Schächte teilweise versandet seien.

j)       Energieeinsparung durch LED Straßenlampen

Die Umstellung auf LED Straßenlampen habe zu einer Energieeinsparung von
51 % geführt.

k)     Verkehrsschilder

In Gesprächen mit dem Kreis Stormarn anlässlich des Rückbaus von Verkehrsschildern (u. a. Geschwindigkeitsreduzierung, Radweg-Beschilderung), an denen auch der Landrat teilgenommen habe, habe keine Einigung zum Wiederaufstellen der Schilder erzielt werden können.

Für beide Ortseingänge sei vom Bürgermeister die Beschilderung „Fußgänger“ mit dem Zusatzschild „Radfahren erlaubt“ beantragt worden.

Die Fahrbahnmarkierungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft würden ebenfalls nicht wieder aufgebracht werden.

Falschparker, z. B. in Kurvenbereichen müssten ggf. angezeigt werden.

l)       Grundschule Zarpen

Ab dem kommenden Schuljahr werde eine neue Schulleiterin ihre Aufgabe wahrnehmen.

Ein Klassenraum würde umgebaut werden, um ein hörgeschädigtes Kind beschulen zu können.

m)   Telekom-Schaltschränke

Im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaserkabeln durch die Telekom würden 2 Schaltschränke in der Gemeinde aufgebaut werden.

n)     Brückenbau Zarpen

In der Zeit vom 04.08.2014 bis mindestens 17.10.2014 werde die Aubrücke unter Vollsperrung erneuert. Der Verkehr werde über Badendorf umgeleitet. Von Seiten des Bürgermeisters sei eine Bestandsaufnahme der Heilshooper Straße gefordert worden.

Auf Vorschlag von Herrn Beuthien besteht Einvernehmen, mit Autokraft vor Beginn der Sperrung eine Kostenübernahmeverpflichtung zu vereinbaren für den Fall, dass Schäden an den Straßen entstehen.

Zu 4:Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

a) Belegung der Krippenplätze

Herr Bürgermeister Brockmann führt aus, die Krippenplätze seien nicht ausgelastet. Um eine zumindest höhere Auslastung zu erreichen, bestehe nach Hinweis durch die Johanniter die Möglichkeit, Kinder aus Fremdgemeinden in der Krippe aufzunehmen unter Verzicht auf den Kostenausgleichsbetrag, so dass lediglich die Elternbeiträge eingenommen werden würden. Problematisch sei dabei, dass den Krippenkindern keine Aufnahme in den Badendorfer Kindergarten garantiert werden könne, da die Plätze belegt seien.

Nach ausführlicher Diskussion wird über folgenden Beschluss abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf spricht sich dafür aus, dass Krippenkinder aus Fremdgemeinden ohne Kostenausgleich in der Krippe aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

8Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es besteht Einvernehmen, die Belegung der Krippe sowie des Kindergartens mit Stand vom 01.09.2014 abzuwarten, um sich dann anschließend mit dem Thema erneut zu befassen.

Zu 4:Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

b) Zuschussantrag Johanniter

Den Gemeindevertretern liegt eine Prioritätenliste der Investitionen, die in absehbarer Zeit anfallen werden, vor.

Nach einer ausführlichen Diskussion über die Erforderlichkeit der einzelnen Maßnahmen besteht Einvernehmen, vor einer Entscheidung hinsichtlich der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses mit den Johannitern einen Ortstermin zur Abstimmung der Erforderlichkeit sowie ggf. des Zeitpunktes einer möglichen Zuschussgewährung zu vereinbaren.

Zu 5:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

-hier: Beschluss Grundsatzvereinbarung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Zu 6:TSV Badendorf

-hier: Antrag auf Gewährung einer Spende

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beschließt die Gewährung einer Spende in Höhe von 200,00 € an den TSV Badendorf zur Durchführung eines überregionalen Fußballbenefizturniers.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen:   Herr Norbert Staack

Zu 7:Reiterverein Badendorf

-hier: Antrag auf Gewährung einer Spende

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beschließt die Gewährung einer Spende in Höhe von 200,00 € an den Reiterverein Badendorf zur Förderung der Nachwuchsreiter.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)      Ersatz für abgängige Holzbänke

Herr Bürgermeister Brockmann weist auf den teilweise schlechten Zustand der in der Gemeinde Badendorf aufgestellten Holzbänke hin.

Es besteht Einvernehmen, in 2014 drei Holzbänke im Wert von insgesamt
ca. 750,-- € (ca. 250,-- € pro Stück) zu bestellen und abgängige Holzbänke zu ersetzen bzw. eine am Ende der Wüstenei aufzustellen.

Die Mittel sollen im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

b)     Pflege Ehrenmal

Es besteht Einvernehmen, den Grünbewuchs am Ehrenmal im Herbst bis zum Volkstrauertag zurückzuschneiden.

c)      Vakuumanlage

Herr Brockmann berichtet, die Betreiber von fehlerhaften Vakuumanlagen würden in Kürze vom Amt Nordstormarn mit der Aufforderung der Beseitigung der Mängel angeschrieben werden.

d)     Banketten außerhalb der Ortslage

Herr Beuthien regt an, die Banketten an den Wegen/Straßen außerhalb der Ortslage zu mähen.

e)      Bekämpfung Jakobskreuzkraut

Herr Beuthien regt an, das sich stark ausbreitende Jakobskreuzkraut bekämpfen zu lassen, bevor es beginnt zu blühen.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.