N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 18. November 2014

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Frau Gunda Peters

                                 Herr Sven Beuthien

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:  19:30 Uhr

Ende der Sitzung:     20:47Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 11. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Weiterhin schlägt er vor, die Tagesordnung um den Punkt „Antrag der CDU Fraktion Badendorf“ zu ergänzen. Der Tagesordnungspunkt wird den Platz 12 einnehmen. Der Punkt „Verschiedenes“ rutscht auf Punkt 13.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 8. Nachtrag vom 18.11.2014

5.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 12. Nachtrag vom 18.11.2014

6.Kindergarten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2015

7.Kindergarten Badendorfer Spatzennest

a) Antrag auf Sonnenschutz

b) Antrag auf neuen Rasen

8.Anschaffung neuer Spielgeräte für das Jahr 2015

9.Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015

10.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier: Neufassung

11.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Autobahn A 20

hier: Beschluss über den Entwurf des Lärmaktionsplans

12. Antrag der CDU Fraktion Badendorf

13.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Ein Einwohner erbittet Auskunft zum Bericht des Bürgermeisters des letzten Protokolls; Punkt k) Verkehrsschilder an Fuß- und Radwegen.

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, dass ein Ortstermin mit der zuständigen Behörde des Kreises vereinbart werden sollte und noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Er werde diesen Punkt aufgreifen und noch einmal nachfassen.

b)Herr Bürgermeister Brockmann fragt nach, ob noch weitere Ratten im Dorf gesichtet wurden und bittet das Amt Nordstormarn zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Bekämpfung zur Verfügung stehen.

Anmerkung Protokollführerin:

Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer verpflichtet, den Rattenbefall der zuständigen Behörde anzuzeigen, mit geeigneten Mitteln, in Besitz einer entsprechenden Schulung, selbst zu bekämpfen oder einen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2014

Die Niederschrift Nr. 6 /2013-2018 über die Sitzung am 22.07.2014 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a) B-Plan11:

Das letzte Grundstück (Röhlsche Koppel 2) -> wurde an eine junge Familie verkauft.

b) Klärwerk:

Unsere Anträge auf Fördergelder zum Abbau der Kläranlage und Leitung des Abwassers nach Lübeck wurden bisher abgelehnt, weil „keine spürbare Verbesserung“ des Wassers im Landgraben zu erwarten ist. „Der Eintrag an Giftstoffen aus den Feldern“ sei höher als der Eintrag aus dem Klärwerk. Wer nun den Verlauf der Ullüttbek kennt, wird sich fragen woher diese Einträge aus der Landwirtschaft kommen sollten. Der Graben verläuft zum größten Teil durch bewohnte Gebiete oder durch Wiesen. Wir werden in 2015 weiter an dem Projekt arbeiten.

c) Spielplatz:

Der Baggerturm ist inzwischen fertig geworden und wird gut benutzt. Weitere Spielgeräte werden wir heute noch beschließen. Leider hatten wir dort eine sehr widerstandsfähige hässliche Wandschmiererei, die sich nur mühsam und nicht vom Bauhof komplett entfernen ließ.

d) Langenjahrener Weg:

Der Weg hat ein paar kaputte Stellen und sollte repariert werden. Eine Begutachtung mit zwei Firmen ergeben erste Kosten um die 25.000 € - 50.000 €. Dann sagte uns das Amt, wir könnten dafür Zuschüsse bekommen. Um die zu beantragen, braucht man eine Planung. Unser Ingenieurbüro Bertz errechnet Kosten von 435.000 €. Der Kreis wird demnächst entscheiden, wer Geld bekommt. Der Kreis hat 200.000 € zur Verfügung für den gesamten Kreis. Man kann sich also vorstellen, was für uns dabei abfällt. Keiner von unseren Gemeinderäten ist jedenfalls bereit, so viel Geld für den Weg auszugeben. Wir werden den Weg so gut es geht reparieren.

e) Vakuumanlagen:

Jahrelang hat sich Fa. Schöning über zahlreiche schlecht zugängliche, mit schweren Zweimanndeckeln bewährte, unter Wasser stehende Anlagen beklagt. Von 275 Anlagen waren ca. 30 Anlagen mit der Kategorie mangelhaft.  Die Mehrkosten bei den Arbeiten trug immer die Gemeinde. In mühsamer Kleinarbeit wurden die Anlagen dokumentiert und nach Dringlichkeit und Schwere der Fehler in zwei Stufen eingeteilt. Einfachster aber ebenso dringlicher Fall ist: „Bürger lässt Schöning nicht ins Haus“, bis hin zu „Anlage völlig desolat, ohne Deckel und unter Wasser“.

Die Stufe A wurde amtsseitig angeschrieben und von 18 Anlagen wurden 13 als „fertig“ gemeldet. Die fehlenden 5 Anlagen werden vom Amt weiter verfolgt, notfalls mit Zwangsmaßnahmen.

Die Stufe B, etwas leichtere Mängel, immerhin noch 15 Anlagen werden vermutlich im Januar angeschrieben. Hier geht es um minder schwere Fälle, die aber auch erledigt werden sollen.

f) Freileitung Wulf bis Ziegelweg:

Die SH-Netz-AG ist dabei, die neuen Transformatoren anzuschließen.

Danach wird die alte Leitung weggenommen. Ein lang ersehnter Wunsch vieler Bürger geht damit in Erfüllung. Wenn erst das hässliche Transformatorenhaus bei Evers verschwunden ist, sind alle zufrieden. Gleichwohl überrascht uns eine Meldung, dass evtl. eine 380 KV Leitung bei uns vorbeiführen könnte. Die Betreiber dieser Stromautobahn haben mehrere Trassenvarianten aufgezeigt, bei der wir eben auch betroffen wären. Die Leitung mit sehr hohen Masten käme von Hamberge über dem Landgraben entlang und würde dann Richtung K13 entlang führen. Weiteres bitte ich zu beobachten und sich ggf. bei den Bürgerbeteiligungen einzubringen. Auf der Webseite Badendorf.de gibt es Weiterleitungen auf die Karten und Texte.

g) Bauleitplanung:

Die Gemeinde ist auf der Suche nach geeigneten Grundstücken, die sich für den weiteren langsamen Ausbau des Dorfes eignen würden und die von den Behörden bewilligt werden würden.

Ein Planungsbüro wird entsprechende Vorschläge machen und wir werden im kommenden Jahr da anknüpfen.

h) Kindergarten:

Der Kindergarten hat 2014 ein wenig geschwächelt, die Krippe hatte zeitweilig nur drei Kinder. Das drückt auf die Einnahmen und unser Defizit wird immer größer. Wir hatten schon Werbekampagnen geplant, als die Meldung kam: Aug. 2015 Überbelegung.

i) Wege „unermittelter Eigentümer“

Es gab zwei Anträge von Landwirten, zwei Badendorfer Wege in den eigenen Besitz zu übernehmen.

Bei einem hat die Gemeinde nichts einzuwenden, empfiehlt aber, alles so zu belassen.

Beim anderen Weg sind wir direkt betroffen, jedenfalls ein kleines Stück und wenn unsere Belange berücksichtigt werden, kann der Weg übertragen werden.

j) Sitzung vom Schulverband:

Zur neuen Leiterin wurde die Wunschkandidatin Frau Hälig einstimmig gewählt. Sie wird den guten Ruf der Grundschule Zarpen weiter festigen.

Die weiterführenden Schulen sind meistens sehr zufrieden mit dem Wissensstand der Zarpener Schüler.

k) Bürgermeisterkonferenz

Am 12. Nov. war wieder Bürgermeister-Konferenz mit Lübeck in Dassow. Vorgestellt wurde das Olympia-Konzept Segeln für 2020 oder 2024.

Weiter berichteten die Lübecker über das Problem Asylantenunterbringung. HL erwartet 1000 Asylanten in 2015, sie können aber bis dahin nur 500 Wohnungen bauen und bereitstellen.

Die nächste Konferenz ist in Badendorf am 6. Mai 2015

Zu 4:4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 8. Nachtrag vom 18.11.2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 22.10.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (08. Nachtrag vom 18.11.2014) mit folgenden Änderungen:

Anhebung der Grundgebühr von 4,00 € auf 5,00 €

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 12. Nachtrag vom 18.11.2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 22.10.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (12. Nachtrag vom 18.11.2014) mit folgenden Änderungen:

Anhebung der Grundgebühr von 5,00 € auf 6,00 €

Anhebung der Zusatzgebühr von 2,90 €/qm auf 3,00 €/qm

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Kindergarten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2015

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt den Wirtschaftsplan 2015 der Johanniter für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest zur Kenntnis und ist bereit, das dort ausgewiesene Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Kindergarten Badendorfer Spatzennest

a) Antrag auf Sonnenschutz

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, dem Antrag des Kindergartens Badendorfer Spatzennest zur Beschaffung eines Sonnenschutzes mit folgender Änderung zuzustimmen:

Anstatt des Sonnensegels, werden die Kosten für 2 GASTRO – Profi Sonnenschirme in Höhe von ca. 2.700 € von der Gemeinde Badendorf getragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Kindergarten Badendorfer Spatzennest

b) Antrag auf neuen Rasen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, die Fläche auf der südlichen Seite der Krippe des Kindergartens Badendorfer Spatzennest als Spielfläche zur Verfügung zu stellen und dem Antrag auf Verlegung eines Rollrasens zuzustimmen und die anfallenden Kosten zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Anschaffung neuer Spielgeräte für das Jahr 2015

Beschluss:

Die Gemeinde beschließt die Beschaffung einer Spielanlage und eines Drehkarussells.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von 2 weiteren Angeboten den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, Haushaltsmittel für die Erneuerung der Spielgeräte in Höhe von 9.000 € im Jahr 2015 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015

Es besteht Einvernehmen, dass im Haushalt zusätzlich 500 € für das Kinderfest in den Haushaltsplan 2015 eingestellt werden.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 240 v.H. auf 260 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 240 v.H. auf 260 v.H. festgesetzt

für die Gewerbesteuer von 290 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier: Neufassung

Beschluss:

Die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird ohne Änderung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Autobahn A 20

hier: Beschluss über den Entwurf des Lärmaktionsplans

Beschluss:

1.Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsverordnung den in der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 14.11.2014 beigefügten  Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Badendorf.

Es wird festgehalten, dass die errechnete Lärmbelästigung nicht gesundheitsschädlich sein mag, jedoch von einigen Bürgern als sehr störend empfunden wird. Von Seiten der Gemeinde ist ein Nachweis nicht möglich. Dass keine unzumutbare Lärmbelästigung vorliegt, ist über ein neues Lärmgutachten darzulegen. Die Gemeinde selbst hält sich eine derartige Überprüfung vor.

2.  Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

4. Eine Überarbeitung des Aktionsplans der 1. Stufe ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Antrag der CDU Fraktion Badendorf

Bürgermeister Brockmann berichtet vom Montag, den 17. November 2014. An diesen habe es zwei Gespräche hinsichtlich zur Klärung des Antrages gegeben. Zum einen wurde dieser im Amt mit Herrn Amtsdirektor Hansen und später am Nachmittag mit Herrn H.-J. Köhncke konkretisiert, so dass der Antrag erklärt und mündlich ergänzt wurde und folgender Antrag zur Beschlussfassung neu formuliert wurde.

Beschluss:

Bei Grundstückverhandlungen und anderen großen Entscheidungen wie B-Pläne, große Baumaßnahmen etc. solle das Amt frühzeitig eingeschaltet werden. Für diese Art Verhandlungen sind amtsseitig Protokolle zu führen. Die CDU empfiehlt, bei mündlichen Verhandlungen immer eine zweite Person einzuschalten.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Brockmann gibt Folgendes zu Protokoll:

„Über den Antrag kann gern abgestimmt werden, er wiederholt aber nur das, was während meiner Amtszeit schon so gehandhabt wurde. Es gab eine einzige mündliche Grundstücksverhandlung, bei der Herr H.-J. Köhncke anwesend war.

Nachfolgend habe ich entschieden, nicht mehr mündlich zu verhandeln, weil wieder einmal hinterher das gesprochene Wort verdreht wurde. Über den Schriftverkehr wurde mehrfach im Gemeinderat beschlossen.“

Zu 13:Verschiedenes

a) Lärmschutzwall

Herr Loheit habe sich über den Wall an seinem Grundstück beklagt, da dieser sehr dürftig bepflanzt worden sei.

Bürgermeister Brockmann berichtet, dass bereits mit der Fa. Asbahr Kontakt aufgenommen wurde und diese ein entsprechendes Angebot zur Säuberung und Neubepflanzung der Gemeinde Badendorf vorgelegt hat.

Seitens der Gemeindevertretung wird zum einen empfohlen, den kompletten Wall und nicht nur ein Teilstück säubern zu lassen, zum anderen solle sich im Bauamt erkundigt werden, ob und in wie fern ggf. noch Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können.

b) Einbau Warmwasserzähler

Wie im Finanz-, Bau und Wegeausschuss vom 11. November beschlossen, werden in dem Mietshaus „Alte Schule“ entsprechende Zähler eingebaut.

c) Einsparung

Es wird gefragt, in welchem Umfang Einsparungen in den Bereichen der Straßenbeleuchtung sowie der Solaranlage auf dem Dach des Kindergartens zu verzeichnen sind. Dies wurde anhand der Zahlen im HH geklärt.

d) Verschönerung Ortsbild

Herr H.-J. Köhncke berichtet, dass sich die CDU Fraktion für die Verschönerung des Ortsbildes engagiert und Narzissen auf den Grünflächen, Straßenverkehrsinseln, etc. gepflanzt habe. Von den Einwohnern wurde die Pflanzaktion begrüßt.

e) Plattdeutsche Runde

Herr H.-J. Köhncke berichtet, dass die Plattdeutsche schon 2 x stattgefunden habe und auch hier positive Resonanz zu verzeichnen war.

f) Parkplatzsituation

Es wird über die Straße mittlerer Heckkaten berichtet, welche von den Anwohnern als Parkmöglichkeit genutzt wird und dadurch schlecht zu durchfahren sei.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.