N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 04. Juni 2015

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Herr Hanno Köhncke

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:35 Uhr

Ende der Sitzung:22:00 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung:21:15 Uhr

Ende der Sitzung:21:59 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 26. Mai 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Bürgermeister Brockmann bittet um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „ Spende an den „Förderverein Spatzennest“ zum 20. Geburtstag“.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 13: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.02.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Feuerwehr Badendorf

a) Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers

b) Zustimmung zur Ernennung eines Ehrenwehrführers

5.125. Geburtstag der Freiwilligen Feuerwehr

- hier: Beschaffung eines Geschenkes

6.Langenjahrener Weg

- hier: Beschluss zur Schadstellenreparatur

7.Klärwerk Gemeinde Badendorf

- hier: Sachstandsbericht

8Ausbau Straßen im B-Plan Nr. 11 Röhlsche Koppel – Alter Sportplatz

- hier: Auftrag an Grothe Bau

9. Internetpräsenz der Gemeinde Badendorf

- hier: Errichtung einer Facebookseite

10.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

11.Spende an den „Förderverein Spatzennest“ zum 20. Geburtstag

12.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

13.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Durch die Bebauung an der Dorfstraße Ecke 33, 35, 37 wurde die Straße sehr in Mitleidenschaft gezogen bzw. nicht ordnungsgemäß wieder hergerichtet.

Bürgermeister Brockmann bittet das Amt Nordstormarn um Mithilfe. Der Verursacher muss ermittelt werden und die Straße in ihren Urzustand wieder hergestellt werden.

Zusatz durch BGM:

Nach Begutachtung der Schadstellen wurde festgestellt, dass es sich lediglich um die angrenzenden Flächen der Ecke handelt, denn die Rohrgräben von Dorfstraße 33, 35, 37 wurden sachgerecht asphaltiert.

Der Bauausschuss wird gebeten, sich der Sache anzunehmen.

b) Es wird nachgefragt, ob Pläne zur Anbindung des Busverkehr Lübeck/Badendorf bestehen bzw. eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden kann.

Ein Einwohner verweist an Herrn Lippe vom Stadtverkehr Lübeck, dieser könne nähere Auskünfte darüber vermitteln.

c) Ein Einwohner fragt nach, ob an der K13 Badendorf/Lübeck ein Einkaufszentrum geplant sei. Herr Bürgermeister Brockmann verneint dies. In den Gesprächen mit der Hansestadt Lübeck sei ein solches Vorhaben in den nächsten Jahren nicht geplant.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.02.2015

Die Niederschrift Nr.08 /2013-2018 über die Sitzung am 25.02.2015 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a. dass

durch die Firma Asbahr der Lärmschutzwall in der Röhlschen Koppel nachbepflanzt wurde. An der Krippe wurde Rollrasen verlegt sowie abgängige Bäume und Hecken ersetzt.

Klärwerk

Für das Klärwerk wurden Gespräche und Planungen durchgeführt, um das Abwasser nach Lübeck zu pumpen. Die Gemeinde Badendorf hat dazu ein Ingenieurbüro beauftragt, die Tauglichkeit und Ertüchtigung des Klärwerkes zu prüfen und zu bewerten. Das Gutachten schließt mit einer Reihe von Vorschlägen ab, welche die Klärwerksleistung verbessern könnten. Reparaturen, welche in der Vergangenheit versäumt wurden, wurden sofort in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt jedoch auch, dass es vermutlich günstiger sein würde, das Abwasser selbst zu klären. Beratungen hierzu werden in Kürze folgen.

Pflasterflicken auf Gemeindestraßen

Im letzten Jahr wurden vergessene Pflasterflicken auf Gemeindekosten asphaltiert. Nun sind schon wieder 6 neue Stellen aufgetreten. Das Amt Nordstormarn wurde beauftragt, die Firmen anzuschreiben

Spielplatz Gemeinschaftshaus

Der Spielplatz am Gemeinschaftshaus wurde am Ostersamstag eingeweiht.

Bürgermeister Brockmann dankt nochmals allen Bürgern, die sich am Abriss und Wiederaufbau beteiligt haben.

Banketten

An der Klärwerksstraße wurden die Banketten durch den Bauhof abgehobelt.

Defibrillator

In der GV vom 25.02.2015 wurde beschlossen, einen Defibrillator im Gemeinschaftshaus aufzuhängen. Dieser wurde bestellt und sollte in den nächsten Tagen eintreffen.

Stromtrasse

Die Überlandleitung hinter dem Heckkaten wurde unter der Erde verlegt. Der Abbau der alten Leitung und dem Trafo wird jedoch erst nach der Ernte erfolgen.

Kindergarten

Im Kindergarten wurden die neuen Sonnenschirme aufgestellt. Zudem wurden an den Spielgeräten umfangreiche Reparaturarbeiten mit Hilfe des Bauhofes durchgeführt.

Eichenbänke

Es wurden drei neue Eichenbänke an den Wegen Wüstenei, Ziegelweg und Langenjahrener Weg aufgestellt.

Glückwünsche

Es waren Glückwünsche zu Geburtstagen, Hochzeitstagen und Geburten zu überbringen.

Zudem habe eine Sitzung des Amtes Nordstormarn sowie der Grundschule Zarpen stattgefunden.

Grundschule Zarpen

Herr Beuthien erkundigt sich nach dem Termin in der Grundschule Zarpen.

Bürgermeister Brockmann und Frau Kuchel zeigten sich positiv überrascht von der Präsentation der Grundschule beim Treffen mit den Gemeinderäten. Die Schule zeige sich sehr engagiert. Eine Betreuung in der Ferienzeit werde den Eltern gewährleistet. Die Arbeit der Schulpädagogin, welche die Schule an drei Tagen in der Woche mit ihrem Hund betreut, habe erste Erfolge zu verzeichnen.

Weiterhin wird angesprochen, dass ein Konzept zu den leerstehenden Räumen der Schule gefunden werden müsse.

Zu 4:Feuerwehr Badendorf

a) Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf stimmt der Wahl von Herrn Christoph Gellendin zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Badendorf zu.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herrn Gellendin wird vereidigt und bekommt die Ernennungsurkunde übereicht.

Zu 4:Feuerwehr Badendorf

b) Zustimmung zur Ernennung eines Ehrenwehrführers

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf verleiht dem scheidenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, Walter Niederschabbehard, die Ehrenbezeichnung Ehrenwehrführer.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:125. Geburtstag der Freiwilligen Feuerwehr

- hier: Beschaffung eines Geschenkes

Nach kurzer Beratung besteht Einvernehmen, die Kosten für beide Präsentvorschläge zu übernehmen.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beschließt, die Kosten für die neue Feuerwehrchronik sowie die Kosten für eine neue Tauchpumpe als Geschenk zum 125. Geburtstag der Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Langenjahrener Weg

- hier: Beschluss zur Schadstellenreparatur

Es besteht Einvernehmen, dass die Schadstellensanierung durchgeführt werde müsse. Die Sicherheit stehe an vorderster Stelle.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, die Schadstellensanierung des Weges Langenjahren gemäß dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Brockmann, das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der baulichen Leistung gemäß der beiliegenden Kostenschätzung vom 04. Mai 2015 zu beauftragen.

Der Bürgermeister wird ebenfalls gebeten, das im Rahmen der Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Fachunternehmen mit den baulichen Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Klärwerk Gemeinde Badendorf

- hier: Sachstandsbericht

Bürgermeister Brockmann berichtet, dass die Gemeinde Badendorf ein Ingenieurbüro damit beauftragt hat, die Tauglichkeit und Ertüchtigung des Klärwerkes zu prüfen und zu bewerten. Das Gutachten umfasst ca. 70 Seiten und müsse nun ausgewertet werden. Reparaturen, welche in der Vergangenheit versäumt wurden, wurden sofort in Auftrag gegeben.

Die Gemeinde Badendorf bittet Herrn Wramp vom Amt Nordstormarn zusammen mit dem Ingenieurbüro und der Gemeindevertretung einen Termin anzuberaumen, um dieses Gutachten noch einmal zu verdeutlichen und die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Zu 8:Ausbau Straßen im B-Plan Nr. 11 Röhlsche Koppel – Alter Sportplatz

- hier: Auftrag an Grothe Bau

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, den noch fehlenden Ausbau der Straßen "Röhlsche Koppel" und "Alter Sportplatz" im Baugebiet 11 von der Firma Grothe Bau im Spätsommer 2015 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Internetpräsenz der Gemeinde Badendorf

- hier: Errichtung einer Facebookseite

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Errichtung einer Facebookseite.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Betreuer der Facebookseite „Wir für Badendorf“ werden aufgefordert, keine Einladungen für Veranstaltungen der Gemeinde Badendorf zu veröffentlichen.

Zu 10:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Richtlinie soll bereits ab 01.08.2015 in Kraft treten.

Zu 11:Spende an den „Förderverein Spatzennest“ zum 20. Geburtstag

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beschließt dem Förderverein für die Ausrichtung der Geburtstagsfeier (20 Jahre Kindergarten) 300 € zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Summe an den Förderverein direkt zu überweisen.

Zu 12:Verschiedenes

a)Wohnung Mietshaus „Alte Schule“

Im Mietshaus ist eine Wohnung frei geworden, welche nach Rücksprache mit dem Amt Nordstormarn an eine Asylbewerberfamilie vermietet wurde. Die Räumlichkeiten seien optimal für eine vierköpfige Familie.

In diesem Zusammenhang wurde durch Familie Staack eine Liste mit fehlenden Gebrauchsgegenständen erstellt, welche der Asylbewerberfamilie von Nutzen sind verbunden mit der Bitte die Familie zu unterstützen.

b)Brückenbauwerk Eckhorster Lauf

Die Gemeinde Badendorf bekam im April die „Röhre vom Graben Eckhorster Lauf“ unter der A 20 Brücke „geschenkt“. Die Übertragung war nach § 75 Verwaltungsverfahrensgesetz notwendig geworden.

c)Spielplatz Gemeinschaftshaus

Das letzte alte Spielgerät wurde entfernt. Die Reckstangenkombination konnte, nachdem ein Pfosten gebrochen war, nicht mehr repariert werden. Ein neues Gerät wurde bereits geliefert und wird in den nächsten Tagen aufgebaut. Die Kosten belaufen sich auf ca. 700 €.

d)Buswartehäuschen

Es gab Klagen zu dem schlechten Zustand der Buswartehäuschen an der K78. Es wurden neue Platten sowie eine neue Bank besorgt, welche mit Hilfe des Bauhofes eingebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 950 €. Wegen des Vogelflugs sollen die durchsichtigen Platten beklebt werden.

e)Internetverbindung

Nach Aussagen der VSG werde es demnächst eine Informationsveranstaltung geben, um die Bürger der Gemeinde Badendorf über die Abläufe aufzuklären und Kunden für die schnellere Internetverbindung zu werben. Eine Verlegung des Glasfaserkabels käme nur bei einer Quote von 55 % der Haushalte Badendorfs in Betracht.

f)Abschaltung der Sirenen

Es wurde vorgeschlagen, die Sirenen abzuschaffen oder wenigsten die monatliche Überprüfung stillzulegen.

Die Freiwillige Feuerwehr empfiehlt die Beibehaltung der Sirenen, da nicht jeder Kamerad die Funkmelder immer am Mann trägt. Der SMS-Alarm taugt zur Alarmierung nur als Zusatz. Bei einer Abschaltung der monatlichen Überprüfung sei nicht mehr gewährleistet, dass die Sirenen im Ernstfall funktionieren.

              Es besteht Einvernehmen, dieses Thema nach der Umstellung auf Digitalfunk erneut zu beraten.

g)Verkehrsschau

Am 18. März 2015 hat die Verkehrsschau in Badendorf stattgefunden. Hierbei wurde bemängelt, dass der Ziegelweg für Kraftfahrzeuge gesperrt ist. Die Gemeinde möge die Schilder abnehmen oder den Weg umwidmen. Nach eingehender Prüfung wurde durch Herrn Brockmann festgestellt, dass der eigentliche Weg nur 1,5 m breit ist und die jetzige Breite nur mit Zustimmung des Landwirtes zur Nutzung als Rad- und Wanderweg zur Verfügung stehe. Das Amt Nordstormarn wurde davon in Kenntnis gesetzt. Neue Erkenntnisse liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.