N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 11. April 2016

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Frau Gunda Peters

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:34 Uhr

Ende der Sitzung:21:50 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung:20:45 Uhr

Ende der Sitzung:21:49 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 17. März 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

hier: Abrechnung für das Jahr 2015

5. Gemeinschaftshaus Badendorf

hier: Beschaffung von Stühlen

6.Vorstellung Kanalkataster

7.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil

8. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Hundekottütenspender

Es wird nachgefragt ob die Möglichkeit bestehe, Hundekottütenspender und Abfallbehälter in der Gemeinde aufzustellen.

Nach vorheriger Preisermittlung wird der Punkt auf der nächsten GV beraten.

b)Glasfaser

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand zur Glasfaserverlegung.

Auf diese Frage wird im späteren Verlauf der Sitzung unter dem Bericht des Bürgermeisters eingegangen.

c)Hauptstraße-Heckkaten

Es wird sich erkundigt, inwieweit das Parken in der Hauptstraße unterbunden werden kann.

Bürgersmeister Brockmann berichtet, dass es rechtlich gesehen keine Handhabe gegen ein Parken in diesem Bereich gebe, es sei denn, es liege eine Verkehrswidrigkeit (z. B. Parken im Kurvenbereich) vor.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2015

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die Sitzung am 14. Dezember 2015 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit

Die Punschabende in der Vorweihnachtszeit waren sehr schöne Veranstaltungen.

Der Bürgermeister dankt den Ausrichtern.

b)Jubiläum/Glückwünsche

- Es wurden Glückwünsche und Grüße zu Geburtstagen, Goldenen Hochzeiten sowie Begrüßungsgeld für Neugeborene überbracht.

- Die KWV feierte am 31. Januar ihr 50tes Gründungsjubiläum.

 - Herr H.-J. Köhncke feierte am 11. März das Jubiläum zu 50 Jahre Gemeinderat sowie 48 Jahre als Bürgermeister. Als Erinnerung wurde ein Fotobuch überreicht.

- Herr J. Wulf wurde für 25 Jahre Gemeinderat geehrt.

c)B-Plan 11

Am 06. Januar wurde die endgültige Vermessung durchgeführt. Die Anlieger wurden über die Grenzpunkte in Kenntnis gesetzt. Des Weiteren wurde die Straßenbeleuchtung neu eingestellt und im Bereich der Bushaltestelle eine zusätzliche Lampe angebracht.

d)Veranstaltungskalender

Die Termine für den Veranstaltungskalender 2016 wurden am 07. Januar festgelegt und an die Einwohner verteilt.

e)Neujahrempfang

Der Neujahrsempfang fand am 17. Januar statt.

f)VS Media - Glasfaser

In der Gemeinde fanden mehrere Veranstaltungen durch VS- Media statt, in denen die Einwohner über die Verlegung der Glasfaserverkabelung beraten wurden. Zudem wurden verschiedene Aufklärungsgespräche geführt. Viele Bürger seien jedoch mit ihrem Altanbieter zufrieden, so dass ein Wechsel kaum in Betracht käme. Die derzeitige Quote liege bei 34 %. Es fehlen noch ca. 50 Verträge zum Erreichen der 51 % Marke.

g)Kanalkataster

Das Kanalkataster wurde zwischenzeitlich korrigiert, so dass die Endfassung nun vorliegt im späteren Verlauf der Sitzung vorgestellt werde.

h) Reparaturen

- Im Mietshaus wurden diverse Renovierungsarbeiten durchgeführt und die Altöltanks entsorgt. Unter anderem wurde eine Wand durch Gipskarton verkleidet, ein Waschbecken und eine Isolierscheibe ausgetauscht.

- Notwendige Reparaturen, wie der Austausch von Jalousiegittern und Steckdosen, wurden am Gemeinschaftshaus geleistet. Die Firma Klopp wurde wegen undichter Regenrinnen beauftragt.

- In der Dorfstraße 34 wurde ein Hydrant nach einem Unfallschaden instandgesetzt.

i) Vakuumschächte

Diverse Anlagen sind in einem schlechten Zustand. Dies verursache Störungen und die damit verbundene Beseitigung Kosten. Die betroffenen Einwohner wurden schriftlich aufgefordert diesen Zustand zu verbessern. Künftig werden diese Kosten nicht von der Gemeinde getragen, sondern sind vom Verursacher zu übernehmen.

j) Teilnahme an weiteren Terminen

04. Februar Amtsausschuss im Amt Nordstormarn

05. Februar Jahreshauptversammlung Feuerwehr

07. März Glasfaserforum in Sandesneben

In Ergänzung zu den Ausführungen des Bürgermeisters bedankt sich Herr H.-J. Köhncke für die Glückwünsche sowie für die Ausrichtung der Feier zu seinem Jubiläum.

Herr H. Köhncke erkundigt sich nach der Gültigkeit der bereits abgeschlossenen VS-Media – Verträge.

Zu 4:Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

hier: Abrechnung für das Jahr 2015

Herr Staack erläutert in kurzen Zügen die Abrechnung der Kindertagesstätte aus dem Jahr 2015, welche im Vergleich zu den Vorjahren für die Gemeinde positiver ausgefallen ist.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Abrechnung der Johanniter Unfallhilfe e.V. für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest für das Wirtschaftsjahr 2015 zur Kenntnis und trägt das ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Gemeinschaftshaus Badendorf

hier: Beschaffung von Stühlen

Bürgermeister Brockmann berichtet über ein weiteres Angebot der Firma Kilpper. Diese habe der Gemeinde mehrere Musterstühle zur Beratung zur Verfügung gestellt. Es wird vorgeschlagen, das Gemeinschaftshaus vor Auswahl der Stuhlpolster zu renovieren, da der letzte Anstrich vor ca. 11 Jahren erfolgte.

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen den Beschluss zu vertagen. Es werde innerhalb der nächsten 4 Wochen ein Arbeitsgespräch stattfinden und dort Art sowie Umfang der Renovierungsarbeiten im Gemeinschaftshaus festgelegt.

Zu 6:Vorstellung Kanalkataster

Bürgermeister Brockmann erläutert den detaillierten Verlauf der Erstellung des Kanalkatasters bis zur heutigen Endfassung. Über 2 Jahre wurden die Daten gesammelt, aufgenommen und eingearbeitet. Mehrere Korrekturen waren notwendig, um das heutige Kanalkataster so kleinteilig darzustellen. Anhand von Kartenausschnitten wird das Kanalkataster erläutert. Bis jetzt seien Kosten in Höhe von ca. 30.000 € entstanden.

Mit diesen Daten der Schächte, Leitungen etc. wurden Excel-Tabellen gefüllt, welche jetzt noch bewertet werden müssen und zum Schluss in das Anlagevermögen der Gemeinde übergehen.

Ziel ist, dieses bei jeder Änderung durch das Amt zu pflegen, um den aktuellen Stand beibehalten zu können.

Herr H. Köhncke schlägt vor, den Bürgern Ausschnitte ihrer Grundstücke zukommen zu lassen, um die Angaben zu prüfen. Herr S. Wulf schlägt zur Vereinfachung eine Veröffentlichung im Internet vor.

Zu 7:Verschiedenes

a)Verlegen von Rasengittersteinen

Die Banketten bedürfen in mehreren Bereichen der Gemeinde einer Erneuerung. Nach Rücksprache mit Herrn Klapproth hat der Bauhof noch Rasengittersteine der Gemeinde gelagert.

Es besteht Einvernehmen, diese für die Sanierung der Banketten zu nutzen. Der Bauausschuss werde nach einer Ortsbegehung die Abschnitte der Sanierung aufnehmen.

b) Schulkostenbeiträge

Das Gesetz zu Erhebung der Schulkostenbeiträge wurde 2013 in Kraft gesetzt.

Die Gemeinde Badendorf wurde mit Schulkostenbeiträgen aus den Jahren 2013/2014 in Höhe von 45.000 € belastet.

c) Klärwerk

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, einen Termin mit den Lübecker Entsorgungsbetrieben zu vereinbaren.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.