N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 20. Juni 2016

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:21:45 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung:20:40 Uhr

Ende der Sitzung:21:44 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 08. Juni 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes

TOP 10: Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf

Dem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 12: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 12 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2016

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Spendenübersicht 2015

5. Prüfbericht Spielplatz

6.Renovierungsarbeiten Gemeinschaftshaus Badendorf

7.Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

8.Kindergarten

hier: Umbau Wasch- und Toilettenräume

9.Beratung Sirene Heckkaten 58

          10. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf

          11. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil

12. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Parkende Fahrzeuge Heckkaten

Die Anzahl der parkenden Fahrzeuge, in der Straße Heckkaten, hat stark zugenommen, sodass der Gegenverkehr immer schwieriger einzusehen sei. Zudem bestehe dadurch auch keine Möglichkeit in „Parklücken“ auszuweichen, am Ende verbleibe meist nur das Zurücksetzen des Fahrzeuges.

Die Straßenverkehrsaufsicht wird gebeten den Bereich Heckkaten zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten in Augenschein zu nehmen um den Zustand Abhilfe zu verschaffen. Vorgeschlagen werden aufgezeichnete Parklücken, so dass zumindest die Möglichkeit des Ausweichens gegeben werde

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2016

Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung am 11. April 2016 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)wurden weitere Eigentümer bezüglich ihrer Vakuumanlagen angeschrieben um diese in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

b)bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Servezi, welcher am letzten Wochenende die Rinnsteine in der Gemeinde Badendorf gereinigt hat.

c) wurden im Grünschnittcontainer alte Bretter entsorgt, dies verursache zusätzliche Kosten für die Gemeinde.

d) kam es letzte Woche zu einem Rohrbruch in der Hauptstraße. Es wurde festgestellt, dass die Lage der Absperrschieber zu großen Teilen nicht bekannt sei. Der Mangel werde mit Hilfe der Firma Schöning abgestellt und in das Kanalkaster übernommen um künftig schneller agieren zu können.

e) informiert VS – Media, dass in Badendorf Glasfaser ausgebaut werde. Geplant sei die Verlegung der Leerrohre zwischen Hamberge und Badendorf ab dem 23.06.2016.

f)wurden am 18.04.2016 durch eine Rohrreinigungsfirma verunreinigte Leitungen und Schächte gespült.

g) wurden Gespräche mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck geführt. Zu einer Einigung ist es am 12.05.2016 nicht gekommen, weitere Berechnungen seitens der Entsorgungsbetriebe werden durchgeführt

h)fanden folgende Termine statt:

26.04.2016Beiratssitzung Kindergarten

03.05.2016Arbeitssitzung zu Renovierungsarbeiten Gemeinschaftshaus

11.05.2016Ortstermin Dorfstraße

01.06.2016Treffen der Lübecker Umlandgemeinden

03.06.2016Verabschiedung von Herrn Amtsdirektor Hansen

07.06.2016Amtsausschuss

Zu 4:Spendenübersicht 2015

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf nimmt die Spendenübersicht 2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Prüfbericht Spielplatz

Beschluss:

Die Gemeinde nimmt anliegenden Prüfbericht der Firma Technische Beratung Sprotte zur Kenntnis und teilt dem Amt ggf. die weitere Vorgehensweise zur Beseitigung der festgestellten Mängel mit.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Das Ordnungsamt wird gebeten ein entsprechendes Hinweisschild in Auftrag zu geben. Der Bauhof wird gebeten die im Bericht genannten Mängel abzustellen.

Zu 6:Renovierungsarbeiten Gemeinschaftshaus Badendorf

Aufgrund mangelnder Angebote werden die Renovierungsarbeiten um ein Jahr verschoben. Dieses Jahr soll genutzt werden weitere Möglichkeiten der Modernisierung des Gemeinschaftshauses zu prüfen.

Zu 7:Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Herr H.J. Köhncke  und Herr Stefan Wulf werden als weiteres Mitglied der Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas vorgeschlagen.

Die Abstimmung für H. J. Köhncke ergab:

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

Die Abstimmung für Stefan Wulf ergab:

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

5Stimmen dagegen

Sodann wird Stefan Wulf als weiteres Mitglied benannt.

Beschluss:

Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister Herr Gemeindevertreter:

Stefan Wulf

Zu 8:Kindergarten

hier: Umbau Wasch- und Toilettenräume

Bürgermeister Brockmann berichtet zum Sachverhalt. In einer ersten Ortsbesichtigung wurde die Möglichkeit des Baus einer Waschrinne in Betracht gezogen. Hierfür werden verschiedene Varianten aufgezeigt.

Unklarheiten bestehen jedoch zur Herleitung der geforderten Anzahl der Waschbecken und Toiletten. Die Gemeindevertretung bittet um Vorlage des Gutachtens sowie der entsprechenden Vorschriften, so dass die Beratung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden könne. Zudem wird eine Ortsbesichtigung angesetzt.

Zu 9:Beratung Sirene Heckkaten 58

Geplant sei, die Stromversorgung des Hauses umzubauen. Die Sirene wäre mit einem separaten Anschluss betroffen und würde im Falle der geplanten Stromeinspeisung durch ein Blockheizkraftwerk zusätzliche Kosten verursachen. Ein entsprechendes Angebot liege noch nicht vor.

Die Gemeindevertretung steht vor der Entscheidung die Sirene abzubauen oder weiter zu betreiben.

Eine Zweite Sirene befindet sich an der Schule, so dass im Katastrophenfall die Warnung der Bevölkerung sichergestellt werden könne. Die Alarmierung der Feuerwehr erfolge mit Meldeempfängern, so dass auf eine der Sirene verzichtet werden könne.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Abnahme der Sirene Heckkaten.

Die Abnahme erfolgt im Zuge der Umbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 10: Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf

Beschluss:

              Die Gemeinde Badendorf beschließt die Änderung des § 2 Absatz 1 der Entschädigungssatzung mit dem Inhalt, dass Gemeindevertreter/-innen für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie nicht gewählt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,-- € erhalten.

              Der Bürgermeister wird beauftragt, die Änderungssatzung entsprechend auszufertigen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Verschiedenes

a)Aufstellung von Hundekotbeutelspender

Zur Beratung angeregt wurde die Aufstellung von Hundekotbeutelspender. Als weitere Option wurde die Aufstellung weiterer Abfallbehälter genannt, weil bei den Dorfputzarbeiten aufgefallen sei, dass der Hundekot zwar in Tüten gesammelt jedoch im Knick entsorgt werde.

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen eine Aufstellung von Hundekotbeutelspendern sowie zusätzlichen Abfallbehältern aus.

b) Banketten

Im Langenjahrener Weg seinen in den nächste Wochen Banketten-arbeiten geplant, hier kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

c)Ortsbildverschönerung

Vorgeschlagen wird die Ortsbildverschönerung durch das Bemalen der Stromkästen. Die Gemeindevertretung spricht sich für eine Anfrage aus.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.