Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 8/ 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 08. November 2016 im Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Groß Barnitz

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Rüdiger Böttger-Tidow

Herr Rüdiger Hartung

Herr Sören Westphal

Entschuldigt fehlt: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in: Frau Sonja Hörcher, Herr Bürgermeister Hans- Joachim Schütt und Herr Hans- Jürgen Rienhoff

Gäste:

Herr Stolzenberg vom Büro „Planlabor Stolzenberg“ aus Lübeck

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.34 Uhr

Ende der Sitzung:22.18 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 27. Oktober 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.

Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnung um den Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Dieser solle nicht- öffentlich beraten werden, da es um grundstücksbezogene Angelegenheiten gehe, die dem Datenschutz unterliegen. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Der Vorsitzende stellt den Antrag zusammen mit der Tagesordnung zur Abstimmung:

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2015
2. Erstellung eines Wanderwegekonzeptes
3. Erweiterung Kindergarten Sterntaler in Klein Wesenberg
   - hier: Sachstandsbericht des Bürgermeisters
4. I. Nachtragssatzung- mit Plan 2016
5. Investitionsplanung der Freiwilligen Feuerwehren
6. Antrag der Gemeinde Klein Wesenberg vom 02.07.2016 auf Kostenbeteiligung
7. Zusätzlicher Versicherungsschutz für gemeindliche Immobilien
8. Haushaltssatzung- mit Plan 2017
9. Verschiedenes
   
   nicht- öffentlicher Teil
10. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 19.11.2015

Die Niederschriften 07/2013- 2018 vom 19. November 2015 des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften werden keine Einwände erhoben; sie gelten somit als genehmigt.

Zu 2:Erstellung eines Wanderwegekonzeptes

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Der Vorsitzende und die Verwaltung informieren über den Anlass und das Ziel einer möglichen Aufstellung eines Wanderwegekonzeptes. Der Vorsitzende begrüßt dazu Herrn Stolzenberg und erteilt ihm das Wort.

Herr Stolzenberg berichtet über vergleichbare Planungen anderer Gemeinden und schlägt folgende Vorgehensweise vor:

a)      Örtliche Bestandsaufnahme mit den politischen Gremien.

b)     Analyse des Wegenetzes in Bezug auf den baulichen- und Unterhaltungszustand der bestehenden Wege, Ausbaufähigkeit des Wegenetzes, überörtliche Verbindungen, Lückenschließungen und dessen geschätzten Kosten.

c)      Erörterung des Handlungsbedarfes in den Gremien der Gemeinde mit Festlegung eventuell weitergehender Planungen.

Es schließt sich eine Aussprache über Inhalt, Umfang und Kosten des Konzeptes an. Im Ergebnis stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die Erstellung eines Wanderwegekonzeptes. Dazu wird das Büro „Planlabor Stolzenberg“ im ersten Schritt mit der Bestandsaufnahme, Analyse und der Erörterung des Handlungsbedarfes beauftragt. In die Betrachtung sollen die Wirtschaftswege mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 3:Erweiterung Kindergarten Sterntaler in Klein Wesenberg
- hier: Sachstandsbericht des Bürgermeisters

BM Schütt berichtet über den derzeitigen Stand des Bauvorhabens. Insgesamt liege das Bauvorhaben im Zeitplan. Probleme bereite zurzeit die Überbauung der Wasserleitung und der Gasleitung mit dem Anbau. Aufgrund dessen müssen diese Leitungen verlegt werden, was zu Mehrkosten von voraussichtlich ca. 20.000 € führe. Ebenso sei notwendig geworden die Entsorgungsleitungen für Schmutzwasserentsorgung als auch die Regenentwässerung des Gebäudes neu zu konzipieren und zu verlegen.

Im Weiteren beantwortet BM Schütt Fragen der Anwesenden.

Zu 4:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2016

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Die Verwaltung berichtet über die im Jahr 2016 eingetretenen Veränderungen und beantwortet Fragen der Anwesenden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnitz möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-          Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-          Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Im Nachgang wird die Frage der Notwendigkeit der Versendung sämtlicher Teilpläne zum Ergebnisplan und Finanzplan angesprochen. Mit Blick auf die tabellarische Übersicht über die Ergebnisse der Teilpläne und dessen Veränderungen sind sich alle Anwesenden einig, dass zukünftig ein Ausdruck und die Versendung der Teilpläne entbehrlich sind.

Zu 5:Investitionsplanung der Freiwilligen Feuerwehren

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Herr Rahn- Marx bittet vor Einstieg in die Beratung um Vorschläge zur Vorgehensweise, vor allem im Hinblick auf die langfristig anstehenden Investitionen. Hierbei dürfe nicht die Frage aus der Betrachtung genommen werden, dass möglicherweise 2 Ortswehren in der Gemeinde langfristig nicht zu halten seien. Insoweit müsse zugleich über die zukünftige Ausgestaltung der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Barnitz nachgedacht werden.

Nach kurzer Aussprache werden folgende im Jahr 2017 anfallende Beschaffungen festgestellt:

a)      Freiwillige Feuerwehr Groß Barnitz:
- 10 Stück Feuerwehrstiefel a`120 €
- 10 Stück Einsatzhelme a` 250 €
- 10 Stück Hupfhosen a`120 €
- 10 Stück Einsatzjacken a`600 €
- 5 Stück Handscheinwerfer a` 400 €
 

b)     Freiwillige Feuerwehr Benstaben:
- Neubepflanzung Böschung für 1.000 €
- Einbau einer neuen Heizungsanlage für 5.000 €

Im Folgenden schließt sich eine intensive Diskussion über weitere Investitionen in das Feuerwehrgerätehaus Benstaben an. Im Zuge dessen stellt BM Schütt dar, dass die FF Benstaben zurzeit über keinen Atemschutzgeräteträger mehr verfüge. Nach dem neuen Alarmierungssystem der Kreisleitstelle falle damit die Ortswehr weitgehend aus dem Alarmierungsplan heraus und werde „nur noch“ zu innerörtlichen Einsätzen gerufen. Herr Hartung ergänzt dazu, dass die Wehr bald wieder über einen Atemschutzgeräteträger verfügen werde.

Herr Rahn Marx und BM Schütt schlagen vor, dass sich die Vorstände der Wehren gemeinsam über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde anhand ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Einsatzbereitschaft Gedanken machen sollten. Herr Gehrke regt dazu an, ggf. externen Sachverstand hinzuzuziehen.

Im Ergebnis der weiteren Aussprache fasst Herr Rahn- Marx folgenden Beschluss zusammen:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss bittet die Vorstände der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Barnitz um Überarbeitung und Aktualisierung ihres Brandschutzkonzeptes, unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Einsatzbereitschaft sowie der anstehenden Investitionen.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 6:Antrag der Gemeinde Klein Wesenberg vom 02.07.2016 auf Kostenbeteiligung
 

Beratungsgrundlage: Antrag der Gemeinde Klein Wesenberg vom 02.07.2016

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnitz möge beschließen:

Die Gemeinde Barnitz beteiligt sich an den Kosten der Sanierung des Parkplatzes am Friedhof der Kirche in Klein Wesenberg in Höhe von 1.000 €.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 7:Zusätzlicher Versicherungsschutz für gemeindliche Immobilien

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Nach kurzer Aussprache wird sich generell für eine Elementarversicherung für das Feuerwehrgerätehaus in Groß Barnitz ausgesprochen. Hier sollte allerdings der Selbstbehalt bei 5.000 € liegen. Die Verwaltung wird gebeten ein entsprechendes geändertes Angebot einzuholen.

Zu 8:Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Die Verwaltung erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf und beantwortet Fragen dazu. Nach kurzer Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:269 v.H. auf 275 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:269 v.H. auf 275 v.H. festgesetzt

2.Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Ziffer 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit folgenden Änderungen:

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126010.0791000 auf
11.000 €

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126010.5261000 auf 3.000 €

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126020.5211000 auf 2.000 €

- Schaffung eines Ansatzes i. H. v. 5.000 € für Heizungsanlage FF Benstaben

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126040.5261000 auf 1.000 €

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2017.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 9:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                 Herr Westphal teilt mit, dass er am 20.09.2016 Angebote für die Tischtennisplatten an das Amt per E- Mail gesandt habe. Das Amt werde gebeten den sich daraus ergebenden günstigsten Anbieter zu beauftragen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                 Herr Rienhoff fragt nach dem Sachstand zum Lärmschutz:
BM Schütz informiert über eine Mitteilung des Ing.- Büros M+O aus Oststeinbek, dass nach den vorliegenden Unterlagen die Erhöhung des Asphalts auf der Brücke kleiner 50 cm sei. Danach bestehe keine Handhabe mehr Lärmschutz zu fordern. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass das Büro die Aussagen vor Ort überprüfen solle, da das Ergebnis nach eigener Inaugenscheinnahme angezweifelt werde. Möglicherweise weiche die Ausführung von der Planung ab.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                 Frau Hörcher spricht die Frage einer möglichen Beförderung der Flüchtlingskinder in den Kindergarten in Klein Wesenberg an. Ebenso bittet Sie um Unterstützung bei der Vorbereitung des Weihnachtskaffes am 27.11.2016.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                 Frau Hörcher teilt mit, dass der Wiesenweg in Benstaben total zerfahren sei und bittet um Abhilfe.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                 BM Schütt bittet um Verschiebung des Termins der Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz auf den 28.11.2016. Die Anwesenden stimmen der Verschiebung zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.59 Uhr. Es wird nicht öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

Der Vorsitzende stellt um 22.18 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer/- innen verzichtet er auf einen Bericht über den im nicht- öffentlichen Teil gefassten Beschluss und schließt sogleich die Sitzung.