Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 9/ 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 09. März 2017 , Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Groß Barnitz

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlen: Herr Horst Gehrke und Herr Sören Westphal

Unentschuldigt fehlen: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in:  Frau Sonja Hörcher, Frau Susanne Kütbach, Herr Bürgermeister Hans- Joachim Schütt, Herr Rainer Hesse, Herr Gerhard Lienau und Herr Hans- Jürgen Rienhoff

Gäste: Herr Stolzenberg vom Büro „Planlabor Stolzenberg“ zu TOP 2

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.37 Uhr

Ende der Sitzung:21.35 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 28. Februar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Mit Schreiben vom 07.03.2017 wurde die Tagesordnung sowie der Sitzungsort nochmals ergänzt, bzw. verändert. Beides wurde in den Lübecker Nachrichten, Stormarner Ausgabe, bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Es gilt somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.11.2016
2. Erstellung eines Wanderwegekonzept
   - hier: Vorstellung erster Ansätze
3. Teileinziehung von gemeindlichen Straßen
4. Lärmschutz gegenüber Verkehrslärm der BAB A 1
5. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.11.2016

Die Niederschrift Nr. 08 /2013-2018 über die Sitzung am 09. November 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.               Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Erstellung eines Wanderwegekonzept
- hier: Vorstellung erster Ansätze

Herr Rahn- Marx begrüßt Herrn Stolzenberg, bittet ihn seine Vorschläge vorzustellen und erteilt ihm dazu das Wort.

Herr Stolzenberg stellt anhand einer Projektion an der Leinwand zunächst die überörtlichen Planungen zu Radwanderwegen, insbesondere die des Kreises Stormarn und der Umgebungsregion Lübeck vor. Weiter führt er aus, dass der Landschaftsplan der Gemeinde Barnitz keine Aussagen zu Wanderwegen enthält. Touristische Hinweise und Hinweise zu Fördermöglichkeiten gebe es jedoch in der Region, durch zum Beispiel geförderte Wege, wie der Weg „Barnitzer Hügel“. Überwiegend sei festzustellen, dass sich bestehende Wanderwege an klassifizierten Straßen und Wirtschaftswegen befänden.

Herr Stolzenberg zeigt anhand einer Karte an der Leinwand die bestehende Wegesituation in der Gemeinde und nimmt Vorschläge aus dem Kreis der Anwesenden zu gewünschten Lückenschließungen auf. Anschließend stellt Herr Stolzenberg seine eigenen Vorschläge dazu dar. Er geht zu jedem Vorschlag auf mögliche Hürden oder Alternativen der Umsetzung ein und fasst aus allen Vorschlägen erste potenzielle Wanderwegverbindungen zusammen.

Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache werden folgende weitere Schritte vereinbart:

a)      Trennung der gewünschten Verbindungen in Wege, die zur Steigerung der Attraktivität lediglich verbesserter Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen und ggf. neu zu erstellender Wanderwegverbindungen. Dazu soll anhand der heute erarbeiteten Karte ein Termin der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter/- innen vor Ort, womöglich mit einem geeigneten Unternehmen, stattfinden.

b)     Festlegung der Prioritäten für neu anzulegende Wanderwegverbindungen

c)      Vorlage der Ergebnisse zu a) und b) im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

d)     Abklärung der Genehmigungsfähigkeit der neu anzulegenden Wanderwegverbindungen im Zusammenspiel mit Gesprächen aller Beteiligten.

Herr Rahn- Marx bedankt sich bei Herrn Stolzenberg für die Ausführungen und verabschiedet ihn.

Zu 3:Teileinziehung von gemeindlichen Straßen
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Schütt stellt das bisherige Verfahren dar. Ziel sei es, insbesondere landwirtschaftliche Wege dem allgemeinen Straßenverkehr zu entziehen.

Nach kurzer Aussprache und Beantwortung von Fragen wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die Erstellung eines Wanderwegekonzeptes. Dazu wird das Büro „Planlabor Stolzenberg“ im ersten Schritt mit der Bestandsaufnahme, Analyse und der Erörterung des Handlungsbedarfes beauftragt. In die Betrachtung sollen die Wirtschaftswege mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 4:Schutz vor Straßenlärm der BAB A1

Herr Rienhoff informiert, dass auf der Mitgliederversammlung der BfB sich Anwohner über den Verkehrslärm ausgehend von der BAB A1 beschwert hätten. Er rege deshalb an nach Möglichkeiten zu suchen den Lärm zu verringern. Insbesondere seien erst nach der Deckenerneuerung auf der BAB A1 die Lkws hinter der Lärmschutzwand zu sehen. Vorher wurden die Lkws durch die Lärmschutzwand verdeckt. Dies zeige doch, dass sich der Deckenaufbau erhöht habe, auch wenn dies entsprechend der Pläne nicht der Fall sein soll.

BM Schütt erläutert, dass die Gemeinde Barnitz im Gegensatz zur Gemeinde Hamberge über keinen rechtlich statuierten Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz habe. Die Gemeinde Hamberge habe sich diesen Anspruch im seinerzeitigen Planfeststellungsverfahren sichern können.

BM Schütt berichtet weiter, dass er in Kürze einen Termin mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, Niederlassung Lübeck unter anderem in dieser Sache habe. Er wolle versuchen in Verbindung mit der Bundestagsabgeordneten Frau Hagedorn eine Verbesserung über den Einsatz von Mitteln des Bundes für freiwilligen Lärmschutz zu erreichen. Er werde in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über das Ergebnis berichten. Sodann könne immer noch geprüft werden, inwieweit ein Engagement der Gemeinde erfolgversprechend sei.

BM Schütt teilt abschließend mit, dass einer besseren Sanierung der L 85 dessen verkehrsrechtliche Bedeutung entgegenstehe. Er habe deshalb darauf hingewiesen, dass die L 85 offizielle Umleitungsstrecke der BAB A1 sei.

Es folgt eine kurze Aussprache in dessen Ergebnis der Vorgehensweise von BM Schütt zugestimmt wird.

Zu 5:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Es wird mitgeteilt, dass gegenüber dem Grundstück Klein Barnitz 10 der Asphalt des Anschlussgrabens abgesackt sei. Das Amt möge Fa. Filter um Abhilfe bitten.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Herr Rienhoff fragt an, ob die Werte der Klärteichanlage in Benstaben in Ordnung seien. Er habe Kenntnis erhalten, dass es hier Schwankungen gebe.

BM Schütt und Herr Rahn- Marx berichten daraufhin über aktuelle Wartungsarbeiten an der Teichkläranlage. Jahreszeitlich bedingt seien die Werte derzeit nicht optimal. Man beobachte dessen Entwicklung genau. Parallel dazu werde die Notwendigkeit der Entschlammung durch eine Schlammpegelmessung geprüft.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Der Vorsitzende schlägt vor an jedem Ortseingang ein Geschwindigkeitsmessgerät fest zu installieren. Dies setze insgesamt 3 Messgeräte  voraus. Das Amt möge Kosten für die Messgeräte ermitteln.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die Verwaltung berichtet, dass die Gemeinde Klein Wesenberg das Projekt „Ehrenfriedhof in Klein Wesenberg“ aufgegriffen und bereits Mittel dafür im Haushalt bereitgestellt habe. An dem Projekt wirkten zurzeit die ev.- luth. Kirchengemeinde Klein Wesenberg und die Beruflichen Schulen Bad Oldesloe mit. Gerne würde die Gemeinde weitere Partner für das Projekt gewinnen. Es sei geplant noch zum 01.04.2017 einen entsprechenden Projektantrag zu stellen. Die Anwesenden können sich vorstellen, dass die Gemeinde Barnitz ebenso Partner des Projektes werde.

Weiterer Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schließt sodann die öffentliche Sitzung um 21.35 Uhr.