Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 10/ 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 30. November 2017 , Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Benstaben

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlen: Herr Sören Westphal

Unentschuldigt fehlen: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in:  Frau Sonja Hörcher, Frau Susanne Kütbach, Herr Bürgermeister Hans- Joachim Schütt, Herr Rainer Hesse und Herr Hans- Jürgen Rienhoff

Gäste: ./.

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.33 Uhr

Ende der Sitzung:22.15 Uhr

Zu 1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses

Die Ausschussmitglieder waren am 20. November 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung wurde ebenfalls in den Lübecker Nachrichten, Stormarner Ausgabe, amtlich bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Der Vorsitzende bittet den TOP 4 insoweit zu erweiteren, als dass zur heutigen Sitzung ebenso die Investitionsplanung der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben vorliege. Der TOP 4 solle damit wie folgt heißen: „Investitionsplanungen 2018- 2019 der Freiwilligen Feuerwehren“. Der Vorsitzende bittet den TOP 9 nicht öffentlich zu beraten, da dieser dem Datenschutz unterliegende Informationen enthält. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Der Vorsitzende stellt damit folgende Tagesordnung zur Abstimmung:

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.03.2017
3. Erstellung eines Wanderwegekonzept
   - hier: Sachstandsmitteilung
4. Investitionsplanungen 2018- 2019 der Freiwilligen Feuerwehren
5. 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2017
6. Neufasszung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz, Ortsteil Benstaben
7. Haushaltssatzung- mit Plan 2018
8. Verschiedenes
   
   nicht öffentlicher Teil
9. Grundstücksangelegenheit

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.03.2017

Die Niederschrift Nr. 09 /2013-2018 über die Sitzung am 09. März 2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Erstellung eines Wanderwegekonzept
- hier: Sachstandsbericht

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2017

Herr Rahn- Marx und die Verwaltung berichten über Gespräche mit dem Verein für Naherholung betreffend die Förderung von Unterhaltungs-, bzw. Ausbaumaßnahmen bei den Wanderwegen. Dazu wird ein Übersichtsplan des Büros „Planlabor Stolzenberg“ als Tischvorlage verteilt, in dem die bestehenden Anbindungen des örtlichen Wanderwegenetzes an das Überörtliche dargestellt werden. Für eine Förderung seitens des Vereins sei die Darstellung einer überregionalen Bedeutung des zu sanierenden Wanderweges Voraussetzung.

Im Ergebnis einer Aussprache besteht Einigkeit, dass das Büro „Planlabor Stolzenberg“ für die Wanderwege von:

a)      Lokfeld nach Klein Barnitz und

b)     Groß Barnitz nach Klein Wesenberg

einen Orientierungsantrag in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeiten und an den Verein richten möge.

Herr Riehnhoff regt an im 2. Schritt auch die Jägerschaft mit in die Planung einzubeziehen.

Zu 4:Investitionsplanungen 2018- 2019 der Freiwilligen Feuerwehren
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 17.11.2017 und Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben vom 24.11.2017

a)      Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Barnitz

Der Ortswehrführer Herr Hoffmann erläutert den vorliegenden Antrag. Insbesondere für die genaue Typenbestimmung des geplanten Fahrzeugs sei noch eine Bedarfsplanung erforderlich, so dass sich aus seiner Sicht dafür folgende weitere Vorgehensweise anbiete:

1. im 1. Quartal 2018  weitere Vorplanung durch die Feuerwehr
2. Beratung in den gemeindlichen Gremien auf der Grundlage der Vorplanung der Feuerwehr bis Ende 3. Quartal 2018
3. bis Ende 2018 Ausschreibung des Fahrzeuges

Es schließt sich eine intensive Aussprache an, in dessem Zuge Fragen der Anwesenden beantwortet werden. Der Vorsitzende stellt nach Abschluss der Aussprache folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Barnitz nimmt den Investitionsplan der Freiwilligen Feuerwehr Barnitz für das Jahr 2018 zur Kenntnis und beschließt die Übernahme folgender Ansätze in die Haushaltsplanung 2018:

Der Bürgermeister und der Orstwehrführer werden gebeten mit der Planung eines neuen/ gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0        Stimmenthaltung

b)     Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben

Der Ortswehrführer Herr Hartung erläutert den Antrag der FF Benstaben. Besonders geht Herr Hartung dabei auf den altersbedingt schlechten Zustand des MZF ein. Er sei an einigen Stellen durchgerostet und es sei fraglich, ob dieser nochmals den TÜV bestehe.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus den Teil des Antrages betreffend die Ausstattung mit in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sollten dabei auf eine gemeinsame Beschaffung hinwirken.

BM Schütt weist darauf hin, dass die FF Benstaben ebenso wie die FF Barnitz für eine eventuelle Ersatzbeschaffung von technischem Gerät und Fahrzeuge eine Bedarfsplanung aufzustellen habe.

Im Zuge der sich anschließenden Aussprache erläutert Herr Hoffmann die Inhalte einer Feuerwehrbedarfsplanung.

Im Ergebnis besteht sodann mehrheitlich die Auffassung die Beschaffung der Einsatzschutzkleidung als auch die mittelfristige Planung der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen unter den Vorbehalt des Ergebnisses der Feuerwehrbedarfsplanung der FF- Benstaben zu stellen. Im Weiteren sind die Ansätze des Haushaltsplanes 2018 um die Beschaffung der Ausrüstungsgegenstände sowie der Pressluftatmer zu ergänzen. Daraus folgt eine Anpassung folgender Produktsachkonten:

im Ergebnisplan:

126020.5251000von 2.000 €auf2.500 € (Ersatz Reifen)

126020.5261000von 500 €auf 1.000 € (Ausrüstungsgegenstände)

im investiven Finanzplan:

126020.0791000von 500 € auf 2.000 € (Pressluftatmer+ Saugschlauch)

Zu 5:1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2017

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2017

Die Verwaltung berichtet über die wesentlichen Veränderungen im Verlauf des Jahres 2017 und dessen Auswirkungen auf die Haushaltslage.

BM Schütt informiert über Überspannungsschäden an der Straßenbeleuchtung verursacht durch Gewitter. Nochmalige Schäden durch Überspannung könnten durch Einbau eines Überspannungsschutzes in jede Straßenlampe vermieden werden. Gemäß erster Kostenschätzungen sei dafür mit einem Aufwand von ca. 90 € je Lampe, sprich bei 68 umgerüsteten Lampen von insgesamt gerundet 6.200 € zu rechnen. Nach kurzer Aussprache stimmen die Mitglieder einer Umrüstung zu. Zugleich stelle sich jedoch die Frage, ob der Einbau eines Überspannungsschutzes nicht schon bei der Erstinstallation zum Stand der Technik gehört hätte. Möglicherweise sei hierin ein Mangel zu sehen. Das Amt möge daher auf das Ing.- Büro und den Hersteller der Lampenköpfe dahingehend zugehen.

Herr Rahn- Marx führt zu den Reparaturmaßnahmen an der Klärteichanlage in Benstaben aus. Hier haben und führen zum Teil noch Verstopfungen in den Überläufen und in den Abflussgräben zu hohen Wasserständen in den Teichen. Die Abflussgräben seien zwischenzeitlich gereinigt worden. Die Überläufe müssen noch gereinigt werden. Eine Schlammpegelmessung habe ergeben, dass eine Entschlammung zurzeit noch nicht akut notwendig sei. In diesem Zusammenhang informiert Herr Rahn- Marx über die anstehenden Veränderungen bei der Klärteichentschlammung. Eine Verwertung des Schlammes durch Aufbringung auf die Felder sei zukünftig faktisch ausgeschlossen. Vielmehr müsse sich die Gemeinde auf eine Entsorgung der Schlämme einstellen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verdoppelung der Kosten dafür einhergehen werde.

Weitere Fragen der Anwesenden werden beantwortet. Anschließend stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-          Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017

-          Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2017

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0        Stimmenthaltung

Zu 6:Neufassung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz, Ortsteil Benstaben

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2017

Die Verwaltung erläutert die Veränderungen in der vorgeschlagenen Neufassung der Gebührensatzung sowie die Auswirkung der zu erwartenden höheren Kosten für die Klärschlammentsorgung auf die Gebühren und beantwortet Fragen dazu.

Nach kurzer Aussprache lässt der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 20.11.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Barnitz ohne Änderungen.

Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0        Stimmen dagegen

1        Stimmenthaltung

Zu 7:Haushaltssatzung- mit Plan 2018

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2017

Die Verwaltung geht auf die Grundlagen des vorliegenden Haushaltsentwurfes ein und beantwortet Fragen dazu. Sie weist ferner auf die als Tischvorlage vorliegende Haushaltsplanung zum durch die Kameradschaftskasse der FF- Benstaben verwalteten Sondervermögen der Gemeinde hin.

Frau Kütbach teilt mit, dass die Betriebserlaubnis für den Container des Kindergartens in Klein Wesenberg Mitte 2019 auslaufe. Eine Erneuerung dieser sei zum einem unwahrscheinlich und zum zweiten aus Sicht des Kindergartens auch nicht wünschenswert. Vor diesem Hintergrund müsse ggf. über einen weiteren Anbau nachgedacht werden. Es schließt sich eine Aussprache dazu an. Im Ergebnis dessen regt BM Schütt an bereits im Haushalt 2018  einen Planungsansatz von 10.000 € einzustellen.

Aus dem Zuschauerraum wird die Ausbesserung der Wirtschaftswege und dessen Begleitgräben gefordert. Der Vorsitzende sagt eine Prüfung zu.

Nach Abschluss der Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz
   für die Grundsteuer A wird von: 275 v.H. auf 281 v.H. festgesetzt.
   für die Grundsteuer B wird von: 275 v.H. auf 281 v.H. festgesetzt
    
2. Nach öffentlicher Beratung werden mit folgenden Änderungen beschlossen:
   im Ergebnisplan:
   Erträge:
   538020.4321000von 25.000 €auf32.800 € (Anpassung Benutzungsgebühr)
   Aufwendungen
   126020.5251000von 2.000 €auf2.500 € (Ersatz Reifen)
   126020.5261000von 500 €auf 1.000 € (Ausrüstungsgegenstände)
   541020.5221000 von 2.000 €auf 9.000 € (Überspannungsschutz)
   
   im investiven Finanzplan:
   126020.0791000von 500 € auf 2.000 € (Pressluftatmer+ Saugschlauch)
   361110.1992200von 0 €auf10.000 € (Vorplanung Anbau KiGa)
    

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde
Barnitz für das Haushaltsjahr 2018.

3.             Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
    
4.             Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne 2018 für die durch die Freiwilligen Feuerwehren Barnitz und Benstaben verwalteten Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den jeweiligen Ortswehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 8:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                      BM Schütt erinnert an die Einreichung der Übersicht über die im Jahr 2017 durch die Ortswehrführer entgegengenommenen Spenden.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Herr Gehrke erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Lärmschutz in der Ortslage Benstaben. BM Schütt berichtet über seine Bemühungen dazu das Thema landes- als auch bundespolitisch nach vorne zu bringen. Zurzeit gebe es keine konkreten Ergebnisse. Aus seiner Sicht verfüge die Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden eben nicht über eine konktrete rechtliche Anspruchsgrundlage auf Verbesserung des Lärmschutzes. Dennoch habe er in Zusammenarbeit mit Herrn Amtsdirektor Wulf eine rechtliche Einschätzung dessen beauftragt.
 

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Frau Kütbach erkundigt sich über das rechtliche Verhältnis zwischen Ober- und Unterlieger bei der Ableitung von Oberflächenwasser.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                      Herr Riehnhoff berichtet, dass bei den Autobahnbrücken die wasserführenden Rinnen durch Laub verstopft seien. Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenmeisterei um Abhilfe zu bitten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.48 Uhr. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). Herr Rahn- Marx stellt die Öffentlichkeit um 22.15 Uhr wieder her. Er teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien und schließt alsdann die Sitzung.