N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 30. Juni 2015

im Ortsteil Benstaben, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herr Gerhard Lienau

Unentschuldigt fehlt:./.

Gäste:

Herr Ortswehrführer Thomas Vollmer zu TOP 6

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/- innen waren am 19.06.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 24.06.2015 veröffentlicht.

BM Schütt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gibt es nicht.

BM Schütt bittet in die Tagesordnung als TOP 10 „Feuerwehrgerätehaus Benstaben; - hier: Auftragsvergabe Dacherneuerung“ einzufügen. Der TOP „Verschiedenes“ verschiebt sich entsprechend nach hinten auf TOP 11.

BM Schütt lässt sodann darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Damit gilt folgende Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2014
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben
5. Abschluss einer Zusatzversorgung bei der HFUK Nord für nicht unfallbedingte Gesundheitsschäden im Feuerwehrdienst
6. Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Barnitz
   - hier: Beschaffung des SMS- gestützten
   Alarmierungssystem
7. Erweiterung des Kindergartens in Klein Wesenberg
   - hier: Beschluss über die Erweiterung
8. Sanierung Ehrenfriedhof in Klein Wesenberg
   - hier: Bericht des Bürgermeisters
9. Spendenübersicht 2014
10. Feuerwehrgerätehaus Benstaben
    - hier: Auftragsvergabe Dacherneuerung
11. Verschiedenes

BM Schütt teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass Herr Rüdiger Hartung nicht mehr Mitglied der BFB sei und nunmehr unabhängiges Mitglied der Gemeindevertretung sei.

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung am 08. Dezember 2014 war allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

BM Schütt berichtet über:

1. den Sachstand der Planungen zur Errichtung der neuen 380 KV- Leitung. Favorit sei im Ergebnis des ersten Beteiligungsverfahrens die Trasse entlang der bestehenden 220 KV- Leitung (Mönkhagen- Heilshoop in Richtung Henstedt- Ulzburg). In Folge dessen sei damit zu rechnen, dass die Gemeinde Barnitz nicht mit zu den betroffenen Gemeinden gehören werde.
2. den Sachstand der Verhandlungen auf Ebene der Spitzenverbände zur Überführung der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in die Gemeindehaushalte kraft einer gesetzlichen Regelung. Die Verwaltung gibt auf Wunsch dazu ergänzende Informationen. Unter anderem sei im Gespräch den Gemeinden dafür eine eigene Regelungskompetenz in Gestalt einer Satzung einzuräumen.
3. den Sachstand zur Ausschreibung der Konzessionsverträge Strom. Zwischenzeitlich sollen die Handlungsempfehlungen seitens des Landes S.- H. vorliegen. Die Bürgermeister des Amtes Nordstormarn seien sich jedoch einig, keine Vorreiterrolle in Bezug auf eine neue Ausschreibung übernehmen zu wollen.
4. das Ergebnis seiner Bemühungen in einen Kaufvertrag zum Erwerb von Teilflächen nördlich und südlich der Klärteichanlage Benstaben einzutreten. Erwerberin sei die Stiftung Naturschutz, welche jedoch entsprechende Bestrebungen der Gemeinde abgelehnt habe. Vorkaufsrechte der Gemeinde bestehen nicht, so dass sich die Gemeinde letztendlich damit abfinden müsse. Das Ergebnis werfe aus seiner Sicht jedoch die Frage auf, ob die Gemeinde nicht durch entsprechende städtebauliche Planungen gezielt gesetzliche Vorkaufsrechte für unter anderem solche gemeindliche Belange vorbereiten solle.
5. ein Gespräch mit dem Landrat des Kreises Stormarn betreffend die Auswirkungen der geplanten Fehmarn Belt Querung auf den nordstormarner Raum. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass der nordstormarner Raum nicht in den Betrachtungen der Planer als auch des Kreises Stormarn vorkomme. BM Schütt plane deshalb zusammen mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Wesenberg eine Initiative über einen Bundestagsabgeordneten, um unter anderem auf die gleichgelagerten Lärmschutzbelange der Gemeinden aufmerksam zu machen.

BM Schütt bittet abschließend um rege Teilnahme am Kindervogelschießen am 04.07.2015.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

BM Schütt eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Zuschauer/- innen um ihre Fragen:

a)      Herr Westphal berichtet über den Zustand des Radweges entlang der Kreisstraße zwischen Klein Barnitz und Benstaben. Dieser sei in Teilen verkehrsgefährdend. Ferner seien einige der gepflanzten Bäume abgängig.

Nach einer kurzen Aussprache wird die Verwaltung gebeten den Kreis Stormarn als Straßenbaulastträgerin um Abhilfe zu bitten.
 

b)     Aus dem Zuschauerraum wird an die Aufstellung einer Straßenlaterne erinnert. BM Schütt sagt die Erledigung zu.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Schütt schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Schütt informiert über den Sachverhalt. Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass er über folgenden Beschluss abstimmen lässt:

Die Gemeinde Barnitz stimmt der Wahl von Michael Stumpf zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben zu.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Im Anschluss vereidigt BM Schütt Herrn Stumpf und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

Zu 5:Abschluss einer Zusatzversorgung bei der HFUK Nord für nicht unfallbedingte Gesundheitsschäden im Feuerwehrdienst

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Schütt berichtet über seine Entscheidung zum Abschluss der Zusatzversorgung und zum Inhalt und Umfang dieser.

Die Gemeindevertreter/- innen nehmen Kenntnis. Fragen bestehen nicht.

Zu 6:Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Barnitz
- hier: Beschaffung des SMS- gestützten Alarmierungssystem

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.06.2015

BM Schütt trägt zu den Hintergründen des Vorschlages vor. Er begrüßt dazu Herrn Vollmer, bittet ihn nähere Informationen zu geben und erteilt ihm dazu das Wort.

Herr Vollmer erläutert zunächst die Funktionsweise des Systems. Dieses werde bereits vielfach im südlichen Teil Deutschlands eingesetzt. Auch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Klein Wesenberg arbeite mit einer SMS- gestützten Alarmierung, wobei diese nicht direkt mit dem heutigen Vorschlag vergleichbar sei. Er geht im Folgenden auf die Vorteile der Alarmierung in Echtzeit und die weiteren Möglichkeiten, das System auch für eine schnellere interne Abstimmung insbesondere im Einsatzfall unter den Kameraden/- innen zu nutzen, ein.

Es schließt sich eine Aussprache über den Vorschlag an, in dessen Zuge Herr Vollmer Fragen beantwortet.

Herr Vollmer empfiehlt als Ausstattungsvariante die Alarmierung über eine Bündel- SMS zu wählen. Nur darüber sei die gleichzeitige Alarmierung aller Kameraden/- innen in Echtzeit, d.h. innerhalb von 15 Sekunden, zu erreichen. Neben den investiven Anschaffungskosten müsse mit Folgekosten für die Bereitstellung der Möglichkeit der Bündel- SMS, der Daten- SIM- Karte und die Kosten der Versendung der SMS von insgesamt rund 20 bis 30 € je Monat gerechnet werden.

Im Ergebnis der Beratung stellt BM Schütt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die Anschaffung eines SMS- gestützten Alarmierungssystems für die freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Barnitz.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 7:Erweiterung des Kindergartens in Klein Wesenberg
- hier: Beschluss über die Erweiterung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Schütt erläutert die bisherigen Planungsschritte und den derzeitigen Verhandlungsstand. Zurzeit eröffnen sich Fördermöglichkeiten von bis zu 75% der Investitionskosten. Die Mittel würden allerdings im so genannten „Windhundverfahren“ vergeben. Von daher bestehe Handlungsbedarf entsprechende Anträge zeitnah zu stellen.

Es folgt eine Aussprache im Zuge dessen Herr Westphal die vorgelegten Informationen zur Planungsausführung als etwas zu knapp kritisiert. Eine abschließende Entscheidung müsse von daher unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Gewährung der Zuschüsse stehen.

Im Ergebnis der weiteren Beratung stellt BM Schütt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg gemäß der Planung des Architekturbüros Rickmers, Reinfeld, mit Kosten von insgesamt ca. 360.000 € vorbehaltlich der Förderung der Maßnahme in Höhe von mindestens 66 % der Investitionskosten aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Mit der Planung, Ausführung und Durchführung der Maßnahme wird das Architekturbüro Rickmers, Reinfeld beauftragt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Verträge mit den an der Kindertagesstätte beteiligten Gemeinden, dem Träger und dem Grundstückseigentümer zu schließen und die erforderlichen Aufträge an das Architekturbüro Rickmers zu erteilen

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 8:Sanierung Ehrenfriedhof in Klein Wesenberg
- hier: Bericht des Bürgermeisters

BM Schütt informiert über den schlechten Zustand des Ehrenfriedhofes an der Kirche in Klein Wesenberg. Aus diesem Grunde haben die verantwortlichen Bürgermeister über eine Instandsetzung des Friedhofes beraten. Insbesondere hat ein auf Steinmetzarbeiten spezialisierter Unternehmer aus Lokfeld eine Bestandsaufnahme sowie die sich daraus ableitenden Instandsetzungsarbeiten durchgeführt und benannt. Eine darauf basierende Kostenschätzung kommt auf Kosten von rund 8.500 €.

BM Schütt führt weiter aus, dass daraufhin über Alternativen der Instandsetzung gesprochen wurde. Dies sei jedoch abgebrochen worden, da unklar sei, ob diese zum Ziel führten. Immerhin handele es sich hier um eine historische Gedenkstätte.

Herr Westphal berichtet, dass ihm aus seinen Erfahrungen bekannt sei, dass in anderen Teilen Deutschlands und im Ausland diese Ehrenfriedhöfe und Gedenkstätten der Schrecknisse der Kriege mit sehr hoher Verantwortung gepflegt und erhalten werden. Er appelliert an die Anwesenden, dass auch die Gemeinde Barnitz dieser Verantwortung gerecht werden solle.

Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache sind sich die Anwesenden einig, die zum Erhalt und Instandsetzung des Ehrenfriedhofes nötigen Kosten tragen zu wollen.

BM Schütt bittet die Verwaltung Möglichkeiten der Bezuschussung zu prüfen.

Zu 9:Spendenübersicht 2014
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Nach Bericht durch BM Schütt wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung Barnitz nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 10:Feuerwehrgerätehaus Benstaben
- hier: Auftragsvergabe Dacherneuerung
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Schütt berichtet über das Ergebnis der Ausschreibung. Herr Rahn- Marx beantwortet Fragen zur Ausführung. Anschließend lässt BM Schütt über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausschreibungsergebnisse der Dacherneuerung am Feuerwehrgerätehaus Benstaben zur Kenntnis und beschließt die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter in Höhe von 45.853,08 €.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 11:Verschiedenes

Auf Nachfrage von BM Schütt bestehen keine Wortmeldungen.

BM Schütt schließt alsdann um 21.20 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Interesse.