N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 30. Juni 2016

im Ortsteil Benstaben, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlen: . /.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:21.35 Uhr

Die Gemeindevertreter/- innen waren am 21.06.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe- veröffentlicht.

BM Schütt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gibt es nicht.

BM Schütt beantragt in die Tagesordnung als TOP 9 den Punkt „Kostenbeteiligung der Gemeinde an Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen“ einzufügen. Dazu wurde den Gemeindevertretern/- innen heute eine entsprechende Tischvorlage überreicht. Der TOP „Verschiedenes“ wird alsdann TOP 10. BM Schütt stellt somit folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Punkt „Kostenbeteiligung der Gemeinde an Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen“ wird als Tagesordnungspunkt 9 eingefügt. Der nachfolgende Punkt verschiebt sich entsprechend nach hinten.

Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

Damit gilt folgende Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.12.2015
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Jahresabschluss zum 31.12.2011
5. Jahresabschluss zum 31.12.2012
6. Spendenübersicht 2015
7. Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas
8. Information zu Lärmschutz gegenüber Verkehrslärm
9. Kostenbeteiligung der Gemeinde an Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen
10. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.12.2015

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung am 01. Dezember 2015 war allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

BM Schütt berichtet über:

• die Nachzahlung von Schulkostenbeiträgen aus nachträglichen Abrechnungen der Jahre 2013 bis 2015, vor allem an die Stadt Reinfeld.
  Herr Westphal bittet zu prüfen inwieweit die Abrechnung die getroffene Vermögensauseinandersetzung des aufgelösten Schulverbandes Reinfeld berühre.
• die Versetzung von Herrn Amtsdirektor Hansen in den Ruhestand. Die Stelle sei zwischenzeitlich neu ausgeschrieben.
• Gespräche mit der Bundestagsabgeordneten Frau Hagedorn zur Fragen des Schutzes vor Lärm, vor allem ausgehend von der BAB A1. Frau Hagedorn wolle sich hier für die von Lärm Betroffenen einsetzen.
• die geplanten Baumaßnahmen des Landesbetriebs für Straßenbau an den Kreis-, Land- und Bundesstraßen, sowie auf der BAB A 1. Diese überschnitten sich in Teilen zeitlich und lassen insgesamt erhebliche Beeinträchtigungen während der Sommerzeit erwarten.
• das diesjährige Kunsthandwerkerfest. Es sei abermals erfolgreich verlaufen.
• Probleme bei der Alarmierung durch die Rettungsleitstelle, bedingt durch ein Softwareproblem.
• die Notwendigkeit Verwaltungsgebühren für den Einsatz von Feuerwehren zukünftig je Feuerwehr zu kalkulieren. Die Übernahme der pauschalierten Sätze des Landes S.H. reiche nicht mehr aus. Hierzu wird aus der Mitte der Gemeindevertretung angeregt, eine solche Kalkulation durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen. BM Schütt sagt zu, den Gedanken aufgreifen zu wollen.
• den Sachstand zur Frage der Beschilderung von landwirtschaftlichen Wegen mit Durchfahrtsverboten. Die angedachte konkrete Umsetzung einer Teileinziehung bestimmter landwirtschaftlicher Wege habe neue rechtliche Problemstellungen aufgeworfen. Diese wolle die untere Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn nun erörtern. Bis dahin könne die jetzige Beschilderung bestehen bleiben.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

BM Schütt eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Zuschauer/- innen um ihre Fragen:

1. Aus der Mitte der Anwesenden wird mitgeteilt, dass am 10. September 2016 ab 16.00 Uhr das  Lokfelder Straßenfest stattfindet.
   
   BM Schütt bedankt sich für das Engagement.
    

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Schütt schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 4:Jahresabschluss zum 31.12.2011

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 21.06.2016

Herr Hesse berichtet über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Die Komplexität eines solchen Abschlusses sei für das Ehrenamt kaum zu durchdringen.

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2011 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Hesse werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 5:Jahresabschluss zum 31.12.2012

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 21.06.2016

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Hesse werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 6:Spendenübersicht 2015

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Schütt informiert über den rechtlichen Hintergrund dieser Vorlage. Er weist darauf hin, dass auch die Spenden an die Freiwilligen Feuerwehren zugleich Spenden an die Gemeinde seien und insofern ebenso im Haushalt der Gemeinde verbucht werden müssen. Die Wehren könnten dennoch frei über deren Verwendung befinden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnitz nimmt die Spendenübersicht 2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 7:Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.06.2016

BM Schütt erläutert die rechtliche Notwendigkeit, die Gemeinden mehr in den Ausschreibungsprozess einzubeziehen. Dies solle durch die Bildung einer Arbeitsgruppe geschehen, wofür jede Gemeinde neben dem Bürgermeister weitere Mitglieder benennt.

Beschluss

Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben Herrn Bürgermeister Schütt Herrn Gemeindevertreter Hans- Heinrich Rahn- Marx.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 8:Information zu Lärmschutz gegenüber Verkehrslärm

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.06.2016

BM Schütt geht auf die Ergebnisse der bisherigen Nachfragen beim Landesbetrieb für Straßenbau ein. Es schließt sich eine Aussprache über die weitere Vorgehensweise an. Im Ergebnis besteht Einigkeit, dass die Gemeinde zur Klärung der Sachlage externen Sachverstand hinzuziehen solle.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt das Büro M+O aus Oststeinbek mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob durch die Erneuerung der BAB A 1 insbesondere auf der Autobahnbrücke im Ortsteil Benstaben Sachlagen geschaffen wurden, die möglicherweise zu Ansprüchen auf zusätzlichen Lärmschutz führen könnten.

Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 9:Kostenbeteiligung der Gemeinde an Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage als Tischvorlage

BM Schütt führt zum Verfahren des Kreises Stormarn aus. Die Baumaßnahmen seien vollkommen unabgestimmt mit weiteren Versorgungsträgern einfach ausgeführt worden. Diese konnten sich daher überhaupt nicht mit den für sie daraus folgenden Konsequenzen befassen, noch sich darauf vorbereiten. Dennoch sei es unstreitig, dass die jeweiligen Versorgungsträger ihre Anlagen auf eigene Kosten im Anschluss an Deckenerneuerungsmaßnahmen anpassen müssen. Von daher habe Handlungsbedarf bestanden, die Anpassung der Straßenabläufe im Ortsteil Benstaben zu beauftragen. Gleiches gelte für die Anpassung der Schächte im Ortsteil Groß Barnitz.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Barnitz genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, die Anpassung der Straßenabläufe im Zuge der K67 im Ortsteil Benstaben mit einem Auftragswert von ca. 11.000 € zu beauftragen. Der Auftrag wurde aufgrund der Deckenerneuerung der K 67 notwendig.

2. Die Gemeinde Barnitz stimmt einer Übernahme der Kosten für die Anpassung der Schächte im Zuge der Sanierung des kombinierten Geh- und Radweges an der K 70 im Ortsteil Groß Barnitz in Höhe von 3.411,67 € Brutto zu, sofern der Widerspruch in der Sache aufgrund fehlender vorheriger Information nicht zum Erfolg führt.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 10:Verschiedenes

1.                                                                                      BM Schütt berichtet zum An- und Ausbau des Kindergartens „Sterntaler“ in Klein Wesenberg, dass sich die Förderung auf 72% der Baukosten erhöht habe. Die Baukosten lägen zurzeit rund 3,6% über der Kostenschätzung. Dies sei durch eine weitere Umplanung bedingt, durch welche sich auf der Gegenseite die überbaute Grundfläche um ca. 8 m² vergrößere.

2.                                                                                      Herr Rahn- Marx informiert:
   1.                                                                        dass die mangelnde Oberflächenentwässerung an den Autobahnbrücken im Oktober dieses Jahres behoben werden solle.
   2.                                                                        über eine zunehmende Überbauung von öffentlichen Flächen durch neue, bzw. verbreiterte Zufahrten. Diese würden häufig ohne die erforderliche Regenentwässerungsrinne hergestellt.
   3.                                                                        über die aus seiner Sicht immer mehr nachlassende Wahrnehmung der Straßenreinigungspflicht durch die Anlieger. Dies betrifft insbesondere die Wasserlaufrinnen.
   4.                                                                        über eine aus seiner Sicht Zunahme des Parkens auf öffentlichen Straßen.

Im Ergebnis einer sich daran anschließenden intensiven Aussprache über Möglichkeiten, wie die Gemeinde diesen Mängeln begegnen könne, besteht Einigkeit, dass alle Bürger/- innen zunächst durch einen Rundbrief über die Straßenreinigungspflicht informiert werden sollen.

3.                                                                                      Frau Kütbach regt an, eine Wanderwegkarte für die Gemeinde zu erstellen. Damit verbunden werden könne auch ein Bemühen der Gemeinde neue Wanderwege zu öffnen. Parallel dazu gehöre ferner die Pflege der Wanderwege kontinuierlicher, beispielsweise durch entsprechende Beauftragung privater Unternehmen, werden zu lassen. Die Gemeinde habe in anderen Bereichen damit schon gute Erfahrungen gemacht.

Im Folgenden wird die Anregung diskutiert, wobei aus Sicht von Herrn Rienhoff in Benstaben kein Bedarf gesehen werde. Aus Sicht von Herrn Westphal sei für Klein Barnitz die Schaffung neuer Wanderwege nicht in Sichtweite. Eine bessere Pflege der bereits bestehenden Wanderwege sei allerdings geboten. BM Schütt begrüßt den Vorschlag von Frau Kütbach. Aus seiner Sicht sei im ersten Schritt eine Konzepterstellung sinnvoll. Ein solches Konzept sollte eng in Zusammenarbeit mit dem BUND und der Stiftung Naturschutz erstellt werden, da diese zumeist Eigentümer der Flächen und/ oder zumindest von solchen Maßnahmen betroffen seien.

4.                                                                                      Herr Westphal teilt mit, dass die Beschaffung der Tischtennisplatten in Klein Barnitz nunmehr umgesetzt werden solle. Er fragt nach, wie die Beschaffung abzulaufen habe. Herr Rahn- Marx informiert, dass mindestens 2 Angebote vorliegen müssen, welche sodann dem Bürgermeister zwecks Auftragserteilung vorzulegen seien. Nach Aufstellung der Tischtennisplatten sei es notwendig, diese durch einen Sicherheitssachverständigen abnehmen zu lassen.

5.                                                                                      Herr Hartung spricht die Bepflanzung der Böschung am Feuerwehrgerätehaus Benstaben an. Es besteht Einigkeit, dass sich die Feuerwehr Benstaben dahingehend durch ein Gartenbauunternehmen beraten lassen solle, welche Bepflanzung pflegeleicht und optisch ansprechend umzusetzen sei.

6.                                                                                      Auf Nachfrage von Herrn Rienhoff bestätigt BM Schütt, dass er aufgrund seiner zusätzlichen ehrenamtlichen Belastungen zum Jahreswechsel 2015/ 2016 die Erstellung des Veranstaltungskalenders versäumt habe.

7.                                                                                      Auf Nachfrage von Herrn Rienhoff bestätigt BM Schütt, dass die Klärteiche in Benstaben im Herbst gemäht würden.

8.                                                                                      Herr Lienau regt an, für das Laternenfest den Zuschuss zu erhöhen. Dies wird allgemein befürwortet.

9.                                                                                      BM Schütt fragt an, ob aus Sicht der Gemeindevertreter/innen bei den Wahlen im nächsten Jahr ggf. die Anzahl der Wahllokale auf Eines reduziert werden könne. Zur Begründung führt BM Schütt aus, dass es immer schwieriger sei die Wahlvorstände zu besetzen.

Anmerkung des Protokollführers

Die letzten Europa-, Bundes- und Landtagswahlen wurden in der Gemeinde Barnitz bereits auch „nur“ mit einem Wahllokal ohne Probleme durchgeführt. Insofern tritt bei den Bundes- und Landtagswahlen im Jahr 2017 keine Veränderung ein. Die im Jahr 2018 anstehenden Kommunalwahlen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie auch im Jahr 2013, unter Inanspruchnahme von zwei Wahllokalen durchgeführt.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Schütt schließt um 21.35 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für das Interesse.