Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 27. November 2013 im Ortsteil Havighorst, Dörpshus

Anwesend:

Herr Ernst-Wilhelm Schorr, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 21.15 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 15. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Einführung der bürgerlichen Mitglieder
2. Genehmigung des Protokolls vom 22.11.2012

3.Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.Lärmaktionsplanung für die B 75

5.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

6.Verschiedenes

Zu 1:Einführung der bürgerlichen Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses, Herrn Axel Dorn und Herrn Torsten Marschinzika, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 22.11.2012

Das Protokoll Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 22. November 2012 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwände erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Ausschussvorsitzenden

a)      Haushaltsplanung 2014

Die Haushaltsberatungen würden voraussichtlich im Januar 2014 stattfinden.

b)     Straßensanierung

Die Sanierung der Straßen und Wirtschaftswege gehe schleppend voran. Zunächst würden Sanierungsmaßnahmen in den Gemeinden durchgeführt, in denen Fördermittel gewährt werden. In Feldhorst würde die Straßensanierung wie auch die Sanierung der Risse voraussichtlich im Frühjahr 2014 erfolgen.

c)      Verlegung Glasfaserkabel

Die Kabel seien in beiden Ortsteilen bis an die Gebäude verlegt worden. Lediglich Schüttenkaten und Altenweide seien nicht berücksichtigt worden. Herr Schorr empfiehlt, durch wiederholtes Nachfragen durch die Gemeinde sowie die Eigentümer auf einen Anschluss hinzuwirken.

d)     Sanierung Grundstückszufahrten

Auf Nachfrage von Herrn Scharrmann, ob nach der Verlegung der Kabel die nicht ordnungsgemäß hergestellten Geh- und Radwegüberfahrten ordnungsgemäß wieder hergestellt worden sind, berichtet Herr Schorr, dass dies nicht geschehen sei. Er schlägt vor, im kommenden Frühjahr eine Begehung durchzuführen und die entsprechenden Stellen nachbessern zu lassen.

e)      Schäden im Asphalt Steinfelderhude 23

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenbauverwaltung erneut aufzufordern, den durch Wurzeln hochgedrückten Asphalt im Bereich Steinfelderhude 23 ordnungsgemäß wiederherzustellen.

Zu 4:Lärmaktionsplanung für die B 75

Herr Schorr und die Verwaltung erläutern den Sachverhalt.

Hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduzierung besteht einvernehmlich die Auffassung, dass eine Reduzierung von 70 km/h auf 50 km/h zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen würde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Feldhorst hat die während der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Feldhorst eingegangenen Stellungnahmen geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 13. November 2013, welche der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen ist. Die Abwägung wird in der Form gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen beschlossen: Die Gemeinde Feldhorst fordert, die Geschwindigkeit im Bereich Steinfelderhude von 70 km/h auf
50 km/h zu reduzieren.

2. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

3. Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 13. November 2013 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Feldhorst mit folgenden Änderungen: Die Gemeinde Feldhorst fordert, die Geschwindigkeit im Bereich Steinfelderhude von 70 km/h auf
   50 km/h zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

Herr Schorr und die Verwaltung erläutern die Sach- und Rechtslage. Der Bedarf an Wohnbauflächen könne entweder im Innenbereich durch Schließung von Baulücken bzw. Nachverdichtung oder über Bauleitplanung (Änderung des F-Planes sowie Bebauungsplan) gedeckt werden. Eine Erweiterung der Innerortssatzungen sei in dem geplanten Umfang nicht möglich.

Im Ortsteil Steinfeld werden insbesondere die Flächen nördlich und südlich der K 2 am östlichen Ortsrand sowie am südlichen Ortsausgang für eine weitere Entwicklung in Betracht gezogen. Im Ortsteil Havighorst kämen insbesondere die Fläche östlich der bebauten Grundstücke Havighorst 93 bis 101 in Frage oder eine Erweiterung der Wohnbauflächen entlang der K 1 in östliche und westliche Richtung sowie am südlichen Ortsausgang Richtung Schüttenkaten. Bei der baulichen Entwicklung ist auf die emittierenden Betriebe Rücksicht zu nehmen.

Die Verwaltung wird einvernehmlich gebeten, die Eigentümer der in Rede stehenden Flächen um Mitteilung zu bitten, ob sie ggf. mit einer Bauleitplanung und der Übernahme der damit verbundenen Kosten einverstanden sind.

Zu 6:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Ab- und Überläufe der Löschteiche

Eine Sanierung der Ab- und Überläufe der Löschteiche sei geplant, u.a. um zu verhindern, dass Wasser aus dem Feuerlöschteich in der Nähe der Bahnlinie ins Gleisbett laufen kann.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Haushalt 2014

Herr Lembke berichtet von der Senkung der Kreisumlage um 1 %. Außerdem lägen der Gemeinde die Abrechnung des Kindergartens aus dem Jahre 2012 sowie der Wirtschaftsplan 2014 vor. Die sich daraus ergebenden Überschüsse würden an die Gemeinde erstattet werden.  Allerdings seien auch investive Maßnahmen in 2014 (z. B. Neubau eines Schuppens) sowie ein neues Regalsystem sowie ein Klemmschutz für die Außentür erforderlich.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Schulverband Reinfeld

Herr Lembke berichtet von dem bevorstehenden Termin am 04.12.13, an dem die Verbandsgemeinden über eine mögliche Auflösung des Schulverbandes diskutieren werden. Für den Fall dass der Verband weiterhin bestehen bleibt, würden erhebliche Kosten aufgrund erforderlicher Sanierungsmaßnahmen auf die Gemeinden zukommen. Im Falle einer Auflösung werde von einer zumindest teilweisen Erstattung der Kosten für die zurückliegende Sanierung der Schule sowie den Neubau der Turnhalle ausgegangen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Reparatur Basketballkorb

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stange vom Basketballkorb abgeknickt sei. Diese Gefahrensituation solle behoben werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.