Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 24. Februar 2014 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Ernst-Wilhelm Schorr, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr Torsten Marschinzika

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 14. Februar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Genehmigung des Protokolls vom 27.11.2013

2.Bericht des Ausschussvorsitzenden

3.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

4.Kindergartenangelegenheiten

hier:  Jahresrechnung 2012

5.Kindergartenangelegenheiten

hier: Wirtschaftsplan 2014

6.Breitbandkabelverlegung (DSL) in den Außenbereichen

hier: Frage eines gemeindlichen Baukostenzuschusses

7.Haushaltssatzung mit Plan für 2014

8.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung des Protokolls vom 27.11.2013

Das Protokoll Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 27. November 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwände erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Ausschussvorsitzenden

a)Hinsichtlich der Glasfaserkabelverlegung ist festzustellen, dass inzwischen die Leerrohrverlegung nach Zarpen und Rehhorst erfolgt ist; die Verlegung von Steinfelderwohld nach Schüttenkaten wird zurzeit in Angriff genommen.

b)Schäden anlässlich der Kabelverlegung möchten bitte gemeldet werden.

c)Hinsichtlich des Austausches der Straßenlaternen in Steinfeld sind heute die letzten vier Lampen gesetzt worden.

d)Das alte Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Havighorst ist verkauft worden.

e)Herr Schorr und Herr Artelt sind die Wirtschaftswege abgefahren.

Hinsichtlich des Schüttenkatener Weges ist festzustellen, dass der Sanierungsbedarf größer ausfällt als bisher ermittelt worden ist.

Hinsichtlich der Knickpflege in Schüttenkaten sind zwei Problemfälle festzustellen.

f)Herr Bürgermeister Lembke teilt mit, dass hinsichtlich der vorgesehenen Auflösung des Schulverbandes eine entsprechende Beschlussvorlage noch nicht  abschließend erstellt werden konnte.

g)Die witterungsbedingt im Jahr 2013 nicht durchgeführten Straßensanierungsmaßnahmen werden im April nachgeholt werden.

Zu 3:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

Herr Schorr berichtet, dass von den zu einer Baulandausweisung in Frage kommenden Grundstücken alle Eigentümer angeschrieben worden sind, bis auf ein Grundstück, zu dem noch der Eigentümer ermittelt werden muss. Fünf Grundstückseigentümer haben ein grundsätzliches Interesse an einer Baulandausweisung bekundet, drei Grundstückseigentümer haben nicht geantwortet bzw. stehen einer Baulandausweisung ablehnend gegenüber.

Herr Artelt weist darauf hin, dass zu klären ist, ob die Fläche des Bolzplatzes und der Skaterbahn in Steinfeld mit einbezogen werden sollte.

Herr Lembke gibt diesbezüglich zu bedenken, dass bis 2020 nur neun Grundstücke ausgewiesen werden dürfen und bei einer Berücksichtigung der Bolzplatz- und Skaterbahnfläche bereits so viel Baulandfläche vorhanden wäre, dass in Havighorst keine weitere Ausweisung möglich wäre.

Herr Schorr regt an zu klären, ob nicht eine Einbeziehung der Gemeindefläche möglich wäre, eine Bebauung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass alle bekannten potentiellen Grundstückseigentümer zu einem Informationsabend unter Anwesenheit von Frau Weidlich vom Bauamt des Amtes Nordstormarn in das Dörpshus in Havighorst eingeladen werden.

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

hier:  Jahresrechnung 2012

Herr Lembke berichtet, dass trotz einer Investition in die Küche ein Überschuss erzielt werden konnte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Kindergartenangelegenheiten

hier: Wirtschaftsplan 2014

Herr Lembke berichtet, dass ein neuer Schuppen aufgebaut werden muss; die Kosten hierfür werden bei 3.000 bis 4.000 € liegen.

Der TÜV hat Auflagen gemacht; so muss eine automatische Schutzeinrichtung in die Tür eingebaut werden, damit die Kinder sich nicht die Finger klemmen können.

In absehbarer Zeit ist der Raumteiler auszutauschen und zu ergänzen.

Festzustellen ist, dass das Kindergartenpersonal wesentlich schlechter bezahlt wird, als an anderen Kindergärten. Da allgemein festzustellen ist, dass das zur Verfügung stehende pädagogische Personal immer knapper wird, ist eine Abwerbung zu befürchten.

Es ist eine Lohnerhöhung in mehreren Stufen vorgesehen. Da eine Beitragserhöhung erst ab dem Sommer möglich ist, wird eine Deckungslücke entstehen, die von der Gemeinde zu tragen ist.

Herr Schorr schlägt vor, den Raumteiler erst im Herbst anzuschaffen.

Herr Lembke wird den Vorstand des Kindergartens zur nächsten Gemeindevertretersitzung einladen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2014 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Breitbandkabelverlegung (DSL) in den Außenbereichen

hier: Frage eines gemeindlichen Baukostenzuschusses

Herr Schorr berichtet, dass ein Anschluss pro laufenden Meter zwischen 20 und 30 € kosten wird. Die Stadtwerke übernehmen pro Anlieger die Kosten für 100 m.

Es wird über verschiedene Varianten einer Zuschussgewährung debattiert.

Her Schorr schlägt vor, nochmals ein Gespräch mit den Stadtwerken zu führen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich übereinstimmend dafür aus, den Außenliegern grundsätzlich einen Zuschuss zu gewähren.

Zu 7:Haushaltssatzung mit Plan für 2014

Herr Schorr berichtet, dass in der Haushaltsvorlage Kosten für eine Bauleitplanung in Höhe von 8.000 € eingeplant sind. Da die Bauleitplanungskosten erstattet werden sollen, hätten auf der Einnahmenseite eigentlich ebenfalls 8.000 € vorgesehen werden sollen.

Herr Schorr schlägt vor, den Haushaltsansatz "Unterhaltung der Gemeindestraßen" statt wie in der Vorlage vorgesehen mit 25.000 € festzusetzen, auf 40.000 € aufzustocken.

Außerdem schlägt er vor, den Haushaltsansatz "Unterhaltung Feuerlöscheinrichtungen" von 2.000 € um 13.000 € auf 15.000 € zu erhöhen. Grund hierfür ist die notwendige Entschlammung von Feuerlöschteichen.

Herr Schorr spricht sich dafür aus, die Hebesätze für die Grundsteuern nicht zu erhöhen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 277 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 277 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2014

unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

Produktsachkonto 541010.5221000, Gemeindestraßen, Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens: Haushaltsansatz: 40.000 €

Produktsachkonto 126010.5221000, Freiwillige Feuerwehr Steinfeld, Unterhaltung Feuerlöscheinrichtungen: Haushaltsansatz: 15.000 €

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Frau Schmidt spricht den Spielplatz in Havighorst an. Die Schaukeln und Wippen brauchen neue Sitzflächen. Frau Schmidt wird die Kosten ermitteln.

b)Das "Vorfahrt achten - Schild" in Havighorst von Schüttenkaten kommend ist ausgeblichen und muss ausgetauscht werden.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, Entsprechendes zu veranlassen.

c)Von Steinfeld kommend vor der B 75 kreuzen Fahrradfahrer auf dem kombinierten Geh-/Radweg. Hier befindet sich zwar ein "Vorfahrt achten - Schild", dies ist aber nicht ausreichend, um Kraftfahrzeugführer genügend auf kreuzende Fahrradfahrer aufmerksam zu machen. Insbesondere von links kommende Fahrradfahrer werden erst spät gesehen. Die Aufbringung einer Furt durch so genannte Dickstrichketten würde für mehr Sicherheit sorgen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, diesen Vorschlag der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn zu unterbreiten.

d)Herr Manfred Schaarmann teilt mit, dass an der Kreisstraße 2 Richtung B 75 vor der Eisenbahnunterführung auf der linken Seite in etwa 5 m Entfernung von der Kreisstraße (vor dem Beginn der Grabenverrohrung) Jägerzaunteile ordnungswidrig abgelagert worden sind. Die Teile sind inzwischen eingewachsen.

Die Amtsverwaltung wird sich bezüglich einer Entsorgung an die Abfallbehörde wenden.

e)Herr Lahmann fragt, ob bekannt ist, ob der Weg nach Bahrenhof von der verantwortlichen Firma wieder glattgezogen wird.

Frau Schmidt teilt mit, dass sie dies klären wird,

f)Frau Seyfferth berichtet von einem Antrag auf Zustimmung zur Aufstellung von Bienenstöcken auf dem Klärteichgelände in Steinfeld.

Es wird darauf hingewiesen, dass bereits andere Bienenvölker in der Umgebung der Klärteiche befindlich sind. Außerdem sollte der Schäfer gefragt werden.

Frau Seyfferth wird die Angelegenheit mit dem Bienenzüchter besprechen.

g)Herr Lembke teilt mit, dass die Schleswig-Holstein Netz AG hinsichtlich der Trafostationen angefragt hat, ob eine farbliche Gestaltung gewünscht sei. Im Falle von durchzuführenden Maßnahmen an Trafostationen könnte eine entsprechende Gestaltung erfolgen.

Herr Lembke teilt mit, dass er entsprechendes Interesse der Gemeinde bekundet hat.

h)Herr Schorr teilt mit, dass hinsichtlich der Erstellung eines Kanalkatasters in Steinfeld bereits gespült worden ist. In Havighorst werden die Arbeiten zur Erstellung eines Kanalkatasters 2015/2016 erfolgen.

i)Sowohl in Havighorst als auch in Steinfeld wird die Dorfputzaktion jeweils am 22. März 2014 stattfinden.

j)Herr Starke aus Schüttenkaten teilt mit, dass im Bereich der verlegten Wasserleitung ein querführender Kanal undicht ist. Diese Undichtigkeiten könnten im Rahmen der Leerrohrverlegung zur Breitbandversorgung beseitigt werden.

Herr Schorr wird sich diesbezüglich mit der Firma, die die Leerrohre für die Breitbandverkabelung verlegt, in Verbindung setzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.