Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 24. November 2014 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Ernst-Wilhelm Schorr, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Frau Sonja Schmidt

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20:01Uhr

Ende der Sitzung: 21:48Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 14. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Genehmigung des Protokolls vom 24.02.2014

2.Bericht des Ausschussvorsitzenden

3.Kindergartenangelegenheiten

hier: Jahresrechnung 2013

4.Kindergartenangelegenheiten

hier: Wirtschaftsplan 2015

5.Auflösung Schulverband Reinfeld

6.Haushaltssatzung mit -Plan für 2015

7.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier: Neufassung

8.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung des Protokolls vom 24.02.2014

Das Protokoll Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 24. Februar 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwände erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Ausschussvorsitzenden

DSL Anschluss

Die Ortsteile Havighorst und Steinfeld sowie Schüttenkaten wurden an das DSL – Netz angeschlossen. Anschlüsse für die Ortsteile Altenweide, Steinfelderhude, Niendeel stehen noch aus.

Sanierung Gemeindewege

Teile der Gemeindewege wurden, wie im Haushaltsjahr 2014 eingeplant, saniert.

Feuerlöschteiche

Die Feuerlöschteiche wurden bis auf zwei Ausnahmen ausgebaggert und entschlammt. Die Maßnahme wird zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Klärteiche Steinfeld

In der Gemeindevertretersitzung vom 09. Oktober 2014 wurde über die stark eingewachsenen Klärteiche berichtet. Herr Schorr bittet um Sachstandsbericht, da noch keine Rückmeldung erfolgt ist.

Zu 3:Kindergartenangelegenheiten

hier:  Jahresrechnung 2013

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Gräning, 1. Vorsitzende des Kindergartens Spatzennest.

Frau Gräning bittet Frau Barthelt, zuständig für die Finanzen der Kita Spatzennest, die Jahresrechnung 2013 zu erläutern.

Frau Barthelt erläutert die vorliegende Finanzrechnung des Jahres 2013. Ergänzend dazu gibt Frau Gräning bekannt, dass der Kindergarten nach jetzigem Stand bis zum Jahr 2018 voll ausbucht sein werde.

Auf die Frage wie die stetige Kostensteigerung über Jahre zustande kommt, werden unter anderem die Tarifanpassung der Gehälter der Mitarbeiter, welche in einem 3-Stufen-System stattgefunden habe sowie Anschaffungen für die U 3 Betreuung genannt. Für das Jahr 2014 wird ein Defizit von ca. 28.880 € benannt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Schorr bittet Frau Gräning darum, das direkte Wort zu den Ausschüssen zu suchen, damit Sachverhalte besser verstanden werden können.

Ergänzend dazu erläutert Herr Bürgermeister Lembke, dass kein Kindergarten im Raum Nordstormarn ein so geringes Defizit ausweist wie der Kindergarten Spatzennest in Feldhorst. Hauptgrund sei die Anpassung der Gehälter, welche allein im Jahr 2014 zweimal zu Buche schlagen. Zudem komme, dass durch unterschiedliche Betreuungszeiten auch unterschiedliche Einnahmen erfolgen. Im Ganzen stehe der Kindergarten Spatzennest sehr gut da.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

   hier: Wirtschaftsplan 2015

Die Beratung des Wirtschaftsplans 2015 für den Kindergarten Spatzennest wird auf Anfang 2015 verschoben, da der Ausschuss des Kindergartens  selbst aus gesundheitlichen Gründen noch nicht darüber beraten konnte.

Als Termin wird der  22. Januar 2015 genannt.

Zu 5:Auflösung Schulverband Reinfeld

Bürgermeister Lembke berichtet über den aktuellen Sachstand zur Auflösung des Schulverbandes Reinfeld. So habe zum einen die Kommunalaufsicht den Sachverhalt geprüft, zum anderen wurden die Verträge durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Arndt - Kanzlei Weissleder - geprüft und angeregte Änderungen eingearbeitet. Die  Beschlussfassung der schulverbandsangehörigen Gemeinden müsse bis zum 08. Dezember 2014 erfolgen. Die Schulverbandssitzung wurde für den 09. Dezember 2014 angesetzt.

Den Vorschlag der Gemeinde Barnitz den Vertrag durch einen Grundbucheintrag abzusichern wird von den Ausschussmitgliedern nicht getragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt den Bürgermeister, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.

Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit -Plan für 2015

Herr Schorr schlägt vor, dass zur Haushaltsberatung im nächsten Jahr nur der Beschlussvorschlag mit Tabellen, Ergebnis und Finanzplan in Papierform den Ausschussmitgliedern zugeht und bittet sogleich, den Erhalt der Teilergebnispläne per Mail sicher zu stellen. Diesem Vorschlag wird einhellig zugestimmt.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Auszahlungssumme des Schulverbandes Reinfeld zweckgebunden für eventuelle Mehrkosten im Bereich der Schulkostenbeiträge vorzuhalten. Nach kurzer Diskussion wird auch diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung des Amtes Nordstormarn wird gebeten, den Auszahlungsbetrag noch einmal zu prüfen.

Herr Schorr merkt an, dass für die Sanierung der Gemeindestraßen lediglich eine Ortsbegehung mit Bauamtsleiter Herrn Mowka und Herrn Hinrichs stattgefunden habe, in welchem die Schadstellen aufgenommen wurden und die Möglichkeiten zu Erhaltung eines Zuschusses besprochen wurden. Weiteres Vorgehen sei nicht besprochen wurden. Durch das Bauamt wurde der Antrag auf Zuschuss an den Kreis Stormarn gestellt, deshalb mussten auch die Haushaltsmittel für die Planung den Jahres 2015 bereitgestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:277 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:277 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Änderungen im Bereich der Schlüsselzuweisung sowie Amts- und Kreisumlage.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier: Neufassung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Straßenschäden

An der K 2 zwischen Steinfeld bis zur B 75 sind die Banketten ausgefahren und in Stichstraße der B 75 auf Höhe von Steinfelderhude 23-21 hat eine Weide die Fahrbahndecke nach oben gedrückt. Beides beeinträchtigt die Verkehrssicherheit.

Herr Mowka wird gebeten, die Zuständigkeiten zu klären und einen Ortstermin zwischen dem Bauausschuss und Herrn Stut vom Straßenbauamt zu terminieren, um Unklarheiten auszuräumen.

b) Radweg B 75

Es wird berichtet, dass die Beschilderung "Vorfahrt achten" auf dem Radweg anliegend der B75 (Reinfeld - Bad Oldesloe), Abzweigung Steinfeld zu Missverständnissen führt.

Von den Ausschussmitgliedern wird der Vorschlag gebracht, das "Vorfahrt achten" Schild an der Straße mit folgendem Zusatzschild zu ergänzen:

 Das Amt Nordstormarn wird gebeten diesen Vorschlag zu prüfen und einen Ortstermin mit dem Bauausschuss und Herrn Zimmermann von der Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn zu terminieren.

c) Geschichte

Es wird vorgeschlagen markante Punkte, wie zum Beispiel die Friedenseiche, durch entsprechende Beschilderung zu kennzeichnen, um den jüngeren Einwohnern sowie Gästen die Möglichkeit zu geben, die Geschichte der Gemeinde Feldhorst zu wahren.

Dieser Vorschlag wird von allen Anwesenden begrüßt. Es wird angedacht eine Ortsbegehung im zeitigen Frühjahr vorzunehmen und weitere Vorschläge/Ideen zu sammeln. Dieser Vorschlag soll zum Neujahrempfang thematisiert werden, um auch den Bürgern von Feldhorst die Möglichkeit zu geben, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen und weitere Anregungen zu erhalten.

d) Trafohaus am Buurdiek

Nach der Verschönerung des Häuschens ist von Seiten der Schleswig-Holstein Netz AG ein Pressetermin angedacht. Herr Lembke bittet um Terminvorschläge bzw. Freiwillige der Ausschussmitglieder, da er diesen Termin voraussichtlich nicht selbst wahrnehmen kann.

e) Jugendfeuerwehr Feldhorst

Bürgermeister Lembke berichtet, dass die Volksbank Stormarn 1.000 € zur Beschaffung eines Laptop für die Jugendfeuerwehr überwiesen habe.

Ein offizieller Übergabetermin ist für den 04. Dezember 2014 um 16:00 Uhr anberaumt worden. Auch hier wird darum gebeten, dass dieser Termin durch die Jugendfeuerwehr und Mitglieder der Gemeindevertretung wahrgenommen wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.