Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 23. November 2017 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrhaus

Anwesend:

Herr Andreas Claußen, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr Torsten Marschinzika

                                Herr Ernst Adolf Heidkamp

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr

Ende der Sitzung: 21:42 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 15.11.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Der Vorsitzende bittet um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes – Bericht des Ausschussvorsitzenden. Einwendungen werden nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung des Protokolls vom 21.09.2017

2.Bericht des Ausschussvorsitzenden

3.Änderung der Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Feldhorst
hier: 1. Nachtrag vom 04.12.2017

4.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

(Steinfeld - Poggensee)

5.Kindergartenangelegenheiten
hier: Wirtschaftsplan 2018

6.Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2018

7.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung des Protokolls vom 17.01.2017

Das Protokoll Nr. 08/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 21.09.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwände erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende berichtet über Maßnahmen und Termin, welche seit der letzten Sitzung stattfanden, unter anderem:

a) wurden aufgrund der Feuchtigkeit die Banketten in zwei Abschnitten verlegt.

b) wurden die gemeldeten defekten Straßenbeleuchtungen instandgesetzt. In diesem Zuge wird eine weiter in Havighorst 76 gemeldet.

c) die Wegemaßnahmen werden spätestens nächste Woche abgeschlossen sein.

d) sei mit Hilfe der freiwilligen Bürgerinnen und Bürger die Sanierung der Auffahrt zum Feuerwehrgerätehaus Havighorst nahezu abgeschlossen.

e) habe eine Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I stattgefunden. In Wakendorf habe es erneut einen Rohrbruch gegeben. Es handle sich hierbei wieder um eine Asbest-Zement- Leitung. Eine Gebührenerhöhung wurde beschlossen.

f) werde es am kommenden Montag eine Ortbegehung mit Herrn Studt stattfinden, unter anderem werde die Problematik der Straßenentwässerung auf Steinfeld 120 angesprochen.

Zu 3:Änderung der Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Feldhorst
hier: 1. Nachtrag vom 04.12.2017

Es besteht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern von einer Gebührenerhöhung abzusehen. Begründet werde dies mit der guten finanziellen Lage sowie der Höhe der bereits gebildeten Rückstellungen für Teichentschlammung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 09.11.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Feldhorst vom 15. Dezember 2007 (1. Nachtrag vom 04.12.2017) mit folgenden Änderungen:

-          Anhebung der Zusatzgebühren von 1,40 € auf 1,96 €

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

5Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen (Steinfeld – Poggensee)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Deckensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Steinfeld - Poggensee mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 23.000 € unter der Voraussetzung der Bewilligung eines Zuschusses über 72% der Baukosten.

Im Falle der Zuschussgewährung wird der Bürgermeister gebeten, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme zu beauftragen und dem wirtschaftlichsten Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme den Auftrag zu erteilen 

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Kindergartenangelegenheiten

hier: Wirtschaftsplan 2018

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt. Die Personalkosten seien aufgrund von Gehaltserhöhung sowie Einstellung einer Teilzeitkraft erhöht. Diese sei notwendig um den pädagogischen Bedarf zu decken. Es bestehen Überlegungen im Rahmen des Trägerschaftsvertrages jährlich einen festen Betrag zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag wird kontrovers diskutiert. Vereinzelt werden Fragen zu den Positionen beantwortet. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2018 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltssatzung mit – plan in das Jahr 2018

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:295 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2018.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a) Der Neujahrsempfang findet am 14.01.2018 statt

b) Die Wegebegehung werde am 06.01.2018 geplant

c) Der Seniorenkaffee findet am 15.12.2017 in Havighorst statt.

d) Frau Seyfferth berichtet von einem Projekt der Wohnungsbauförderung, die Gemeinde    wurde um Stellungnahme gebeten.

e) Es wird berichtet, dass die Straßenschäden der Kreisstraße B75 von Steinfeld in Richtung Bahndamm noch nicht behoben wurden. Der Bürgermeister wird dies im Rahmen der Ortsbegehung mit Herrn Studt ansprechen.

f) Es wurde Müll am Bahndamm in Steinfeld gelagert. Der Bauhof wird gebeten diesen zu   entfernen.

g) Es wird darum gebeten, mit Hilfe eines Flyers noch einmal darauf hinzuweisen das weder Laub noch Müll in den Gräben zu entsorgen ist.

h) Ein Bürger erkundigt sich, inwieweit er den Gehweg vor seinem Grundstück räumen müsse.

i)  Ein Schlüssel für den Mülleimer Havigorst hänge im Dörpshus. Nachdem der Mülleimer der Bushaltestelle abgebaut wurde sammele sich der Müll unter der Bank. Eine Klärung werde am Samstag herbeigeführt.

j)  Der Bauhof wird gebeten das Geschwindigkeitsmessgerät umzuhängen. Bei dieser Gelegenheit könne das wiedergefundene Schild für die Hundekotbeutel in Steinfeld angebracht werden.

k) Da der Aushang an der Bushaltestelle Steinfeld schon seit längeren defekt sei, wird vorgeschlagen den Aushang am Feuerwehrgerätehaus Steinfeld einzurichten.

l)  Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 04.12.2017

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die öffentliche Sitzung.