Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 15. März 2016

im Ortsteil Havighorst, Dörpshus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:21:28 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 25. Februar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme zwei weiterer Tagesordnungspunkte:

1) Abwägungsbereiche Windenergienutzung

2) Beschaffung und Aufstellung von Hinweistafeln

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

1.Einführung eines neuen Gemeindevertreters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung des Protokolls vom 01. Dezember 2015

4.Bericht des Bürgermeisters

5a.Nachwahl von Ausschussmitgliedern

1.eines Mitgliedes im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

2.von zwei Mitgliedern im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

5b.Nachwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung

6.Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld

7.Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser Havighorst und Steinfeld

8.Wegebegehung vom 14.12.2015

9.Erstellung des Kanalkatasters Havighorst

hier: Beauftragung und Ausführung

10.Herstellung frostsichere Saugstelle an den Klärteichen

11.Bauliche Entwicklung Feldhorst

12.Abwägungsbereiche Windenergienutzung

13.Beschaffung und Aufstellung von Hinweistafeln

14.Verschiedenes

Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters

Herr Jörg Lahmann hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Herr Torsten Marschinzika ist als Nachrücker festgestellt worden. Er hat das Mandat angenommen.

Herr Torsten Marschinzika wird von Herrn Lembke per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Müllablagerung

An der Eisenbahnunterführung Steinfeld wurde von Unbekannten Müll entsorgt. Das Amt Nordstormarn wird gebeten dies an entsprechende Stelle weiterzuleiten und diesen entsorgen zu lassen.

b) Umsetzung der Sirene Havighorst

Es wird nachgefragt, wann die Umsetzung der Sirene Havighorst auf das „Dörpshus“ stattfindet.

Eine Umsetzung war nach Umstellung auf Digitalfunk geplant, da dieses erfolgt ist, wird eine Umsetzung in die Wege geleitet.

c)Amtsfeuerwehrfest

Das Amtsfeuerwehrfest findet am 28. Mai 2016 statt. Die Gemeindevertreter sind dazu recht herzlich eingeladen. Eine schriftliche Einladung sowie Bekanntmachung des Programms wird folgen.

In diesem Zusammenhang wird darum gebeten, die Banketten eine Woche vorher mähen zu lassen.

d)Löschwasserentnahmestelle Niendeel

Das Überwege-/Nutzungsrecht zur geplanten Löschwasserentnahmestelle wurde auf der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 08.03.2016 angesprochen

e)Schäden „Altenweider Weg“

In der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vom 08.03.2016 wurden Mängel der Rissesanierung im „Altenweider Weg“ angesprochen. Im Nachgang der Sanierung seien Teile von Windrädern mit einem Kran an dem nahegelegenen Waldstück gelagert wurden. Es wird vermutet, dass das Gewicht von Kran und Austauschteilen die Ursache der Mängel sei.

Zu 3:Genehmigung des Protokolls vom 01. Dezember 2015

Das Protokoll Nr. 11/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 01. Dezember 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem

a) Dörpshus Havighorst

Auf die Anzeige zur Nachbesetzung einer Reinigungskraft für das Dörpshus

Havighorst hat sich eine Bürgerin gemeldet, welche die Tätigkeit kurzfristig übernehmen wird.

b) Bürgerdialog Ostküstenleitung

In Kürze findet ein Bürgerdialog zur sogenannten Ostküstenleitung, der 380 kV-Leitung, statt. Für Interessenten wären folgende Termine in der Nähe zur Auswahl:

16.03.2016, 18:00 – 20:00 Travenbrück, Turnhalle

21.03.2016, 18:00 – 20:00 Mönkhagen, Gemeinschaftshaus

Weitere Termine können dem Aushang und Flyern entnommen werden.

c) WBV Wakendorf I

Der WBV Wakendorf teilte mit, dass sich in Wakendorf I am 07.03.16 und am 14.03.16 erneut zwei Rohrbrüche ereignet haben. Dies zeigt, dass die Erneuerung der alten Asbest-Zement-Leitung zwingend vorangetrieben werden muss.

d) Buswendeplatz Havighorst

Die Asphaltdecke des Buswendeplatzes in Havighorst muss erneuert werden. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hat empfohlen, zunächst die Erneuerung der Asbest-Zement-Leitung, das Kanalkataster und gegebenenfalls weitere Erneuerungen von Versorgungsleitungen abzuwarten, um zu vermeiden, dass nach einer Deckenerneuerung entsprechende Arbeiten erforderlich werden. Die Zu erwartenden Kosten für die Deckenerneuerung liegen im deutlich fünfstelligen Bereich.

e) Fahrbücherei

Die Fahrbücherei Stormarn teilte mit, dass im letzten Jahr 655 Ausleihvorgänge stattfanden. Damit ist Feldhorst einer der wenigen Gemeinden in Stormarn, die mehr Entleihungen als Einwohner vermelden können.

f) WBV Trave

Der Wasser- und Bodenverband Trave hat die Schautermine der Verbandschau festgesetzt.

g) Wegebegehung

Am 12.01.2016 fand eine Wegebegehung in Feldhorst statt. Näheres dazu folgt zu TOP 8

h) Feuerwehrgerätehäuser

Die Begehung der Feuerwehrgerätehäuser Steinfeld und Havighorst fand am 23.01.2016 statt. Näheres dazu folgt unter TOP 7.

i) Scheunenfete

Die Scheunenfete wird am 14.05.2016 von der Landjugend im OT Steinfeld ausgerichtet.

Es wird darum gebeten die Zeitschaltuhr der Straßenbeleuchtung an diesem Tage so einzustellen, dass sie in der Nacht durchgängig läuft.

j) Werbekampagne Feuerwehren

Auf die Werbekampagne der Feuerwehren zur Nachwuchsgewinnung wird hingewiesen. Das diesjährige Amtsfeuerwehrfest findet in diesem Jahr am 28.05.2016 in Havighorst statt.

Zu 5a:Nachwahl von Ausschussmitgliedern

1.eines Mitgliedes im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Torsten Marschinzika

vorgeschlagen.

Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 8 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung

Herr Marschinzika erklärt, dass er die Wahl annimmt.

2.von zwei Mitgliedern im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der Mitglieder für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Torsten Marschinzika

Rüdiger Hahn

vorgeschlagen.

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:   8 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung.

Herr Marschinzika und Herr Hahn erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Herr Rüdiger Hahn wird durch den Vorsitzenden verpflichtet.

Zu 5b:Nachwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung folgende Vorschläge gemacht:

Torsten Marschinzika

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:8 Ja-Stimmen

0 Nein- Stimmen

1 eigene Enthaltung

Zu 6:Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld

Bürgermeister Lembke gibt die Wahl von Herrn Michael Garn zum stellvertretenden Ortswehrführer bekannt.

Herr Garn stellt sich kurz vor.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt der Wahl von Herrn Michael Garn zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld zu.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Garn leistet den Eid nach § 47 Landesbeamtengesetz.

Zu 7:Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser Havighorst und Steinfeld

Herr Artelt erläutert die Pläne zur Sanierung des Dörpshus Havighorst sowie der Sanierung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Steinfeld.

Für das Dörpshus wurden folgende Punkte einer energetischen Sanierung aufgenommen:

-Austausch von 3 Fenstern

-Austausch der Verglasung Eingangstür

-Austausch der Glasbausteine im Bereich der Küche

-Dämmung von Dach und Wand, wobei die Dämmung des Daches von Innen stattfinden könne

-Austausch des Garagenrolltores

Für das Feuerwehrgerätehaus Steinfeld:

-Dämmung des Daches

-Dämmung der Außenwand, Verkleidung durch Putz

-Anbau einer Garage, verbunden durch einen Raum mit Küche und Garderobe

Es wird nachgefragt ob eine Sanierung bzw. ein Umbau aus Sicht der Betriebskosten überhaupt notwendig sei. Die Analyse der Betriebskosten wurde aufgrund folgender Beweggründe von der Gemeindevertretung außer Acht gelassen: Zum einen werde an die Erhaltung der Gebäude gedacht, zum anderen sprechen Unzulässigkeiten bei der Aufbewahrung der Kleidung und Ausrüstungsgegenstände sowie weitere Vorschriften der HFUK für einen Umbau, welcher allein aus versicherungstechnischen Gründen notwendig werde. Geplant sei im Falle eines Umbaus das Feuerwehrgerätehaus Steinfeld umzuwidmen und den Bürgern als Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen.

Fördermittel seien für die Sanierung nicht zu erwarten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Kosten der oben genannten Gewerke durch das Amt Nordstormarn ermitteln zu lassen. Parallel dazu wird darum gebeten das An-/Umbauvorhaben durch die HFUK sowie Berufsgenossenschaften prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Nach Vorlage der Kosten sowie Rücksprache der HFUK werde das weitere Vorgehen Ende Mai beraten.

Zu 8:Wegebegehung vom 14.12.2015

Herr Schorr fasst die angesprochenen Punkte des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses noch einmal zusammen.

Für die Erneuerung der Banketten und Setzung von Rasengittersteinen liegt ein Angebot der Firma Dräger vor, zwei weitere Angebote werden über das Amt erfragt. Geplant sei eine Auftragsvergabe nach dem Amtsfeuerwehrfest.

Zu 9:Erstellung des Kanalkatasters Havighorst

hier: Beauftragung und Ausführung

Nachdem auf der Ausschusssitzung vergaberechtliche Bedenken bestanden, wurde diese auf Nachfragen ausgeräumt. Es stehen folgende Angebote fest:

- Torresin & Partner(35.013,85 € Inspektion inkl. Reinigung)

- EDS(29.446,55 € Inspektion)

- Ex-Rohr(11.727,45 € Reinigung)

- Nord-Rohr(28.704,41 € Reinigung)

Torressin & Partner geht als wirtschaftlichster Anbieter hervor.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst beschließt die Herstellung des Kanalkatasters der gemeindlichen Entwässerungsleitungen (Ortsteil Havighorst) und Schächte gemäß dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Jörg Lembke, das Ingenieurbüro Torresin & Partner aus Nortorf mit dieser Erstellung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Herstellung frostsichere Saugstelle an den Klärteichen

Die Gemeindevertretung Feldhorst schließt sich der Meinung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses an. Das Amt Nordstormarn wird gebeten drei Angebote für die Verlegung eines Entnahmeschachtes einzuholen. Es besteht Einvernehmen über diese Angebote in einer Ausschusssitzung Ende Mai zu beraten.

Zu 11:Bauliche Entwicklung Feldhorst

Bürgermeister Lembke erläutert den Sachverhalt der Ausschusssitzung vom 08.03.2016. Eine Ausweitung des Wohnbereichs sei in Feldhorst entweder aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht möglich und/oder daran weil an verkaufsgeneigten Eigentümern mangelt.

Herr Arne Scharmann hat einer Überplanung seiner Hoffläche im Bereich S4 (Karte) zugestimmt. Um dies zu ermöglichen ist eine Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes notwendig. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde in zwei Teilen vorgelegt:

B-Plan Nr. 1 der Gemeinde Feldhorst für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich der K 2 zwischen Steinfeld 116 und 128, westlich Steinfeld 120

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.             Für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich der K 2 zwischen Steinfeld 116 und 128, westlich Steinfeld 120 wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen.

2.             Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3.             Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

4.             Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.

5.             Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

6.             Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Feldhorst.

7.             Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Feldhorst für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich K2 zwischen Steinfeld 116 und 128, westlich Steinfeld 128

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

8.             Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldhorst wird die
2. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich K 2, zwischen Steinfeld 116 und 128, westlich Steinfeld 120 folgende Änderung der Planung vorsieht: Feuchte Wiesen in Wohnbauflächen

9.             Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

10.         Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

11.         Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.

12.         Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

13.         Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Feldhorst.

14.         Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Des Weiteren wurde auf der Ausschusssitzung eine Bebauung in Zweiter Reihe beraten. Diese Option wurde noch einmal durch das Amt geprüft. Eine Bebauung westlich von Stein erscheint aufgrund des sogenannten Regionalen Grünzuges ausgeschlossen.

Zu 12:Abwägungsbereiche Windenergienutzung

Auf der Regionalkonferenz, am 11.03.2016, wurden die neuen Abwägungsbereiche zur Windenergienutzung vorgestellt. Bürgermeister Lembke zeigt diese anhand einer Karte auf. Es wird festgestellt, dass der überwiegende Teil der Abwägungsbereiche auf die Gemeinde Rehhorst fällt. Ergänzend dazu, lädt Herr Schorr ein, die Internetseite www.schleswig-holstein.de zu besuchen. Diese bietet weitere Informationen sowie eine Umfrage an welcher sich die Bürger betroffener Bereiche beteiligen können. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass dies kein endgültiger Entwurf sei.

Der Entwurf wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Zu 13:Beschaffung und Aufstellung von Hinweistafeln

Bürgermeister Lembke berichtet von dem Vorhaben Hinweisschilder an den Ortseingängen der Ortsteile Havighorst und Steinfeld aufstellen zu lassen.

Zu dem bestehenden Angebot der Tischlerei Klein wurde weiteren Angebote angefordert. Zwei davon wurden bereits mit Absagen beantwortet.

Aufgrund der Größe, der Hinweisschilder, wurde vom Amt darauf hingewiesen, dass gemäß Landesbauordnung ab einer Größe von 1 m² ein Bauantrag gestellt sowie ein Statiker beauftragt werden müsse. Zudem seien gegebenenfalls Wege-/Nutzungsverträge mit entsprechenden Grundstückseigentümern zu schließen.

Es wird vorgeschlagen, dass die Hinweisschilder mit dem Gemeindewappen zu ergänzen.

Das Banner sei je nach Veranstaltung austauschbar. Die Kosten pro Banner werden auf 60 € geschätzt. Es wird vorgeschlagen, die Banner bei Nichtnutzung mit dem Schriftzug „Achtung, spielende Kinder zu versehen“.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst beschließt die Beschaffung von 4 Hinweisschildern der Tischlerei Klein. Bürgermeister Lembke wird gebeten, über das Amt Nordstormarn, die dafür nötigen Anträge zu stellen sowie entsprechende Verträge zu schließen.

Den Überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 3.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 14:Verschiedenes

a) Satzung der Ortswehr

              Es wurde festgestellt, dass die Satzungen der Ortwehren nicht auf dem aktuellen Stand sind. Diese wird überarbeitet und zur nächsten Sitzung vorgestellt.

b) Nutzungssatzung „Dörpshus“

Im Zuge dessen wird darauf hingewiesen, dass die Nutzungssatzung des Dörpshus ebenfalls aktualisiert werden müsse.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.