N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 03. November 2016

im Ortsteil Havighorst, Dörpshus

Anwesend:

Herr Bürgermeister: Herr Ernst-Wilhelm Schorr

(in dieser Funktion ab TOP 5 Nachwahl des Bürgermeisters)

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Ernst Adolf Heidkamp

(Nachwahl in TOP 6a Mitglieder der Ausschüsse)

Entschuldigt fehlte:  ./.

Unentschuldigt fehlte:  ./.

Als Gast:

Herr Jörg Lembke

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 21.50 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 25. Oktober 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung des Protokolls vom 28. Juni 2016

4.Bericht der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin

5.Nachwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und ggf. der/des Stellvertretenden

6.Nachwahl von

a) Mitgliedern der Ausschüsse

b) Vorsitzenden der Ausschüsse

7.Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

8.Böschungspflegearbeiten Klärteichanlagen Feldhorst

9.Sanierung Feuerwehrgerätehaus Havighorst

- hier: Beschlussfassung

10.Sanierungsarbeiten Feuerwehrgerätehaus Steinfeld

- hier: Sachstandsbericht

11.Sanierung Buswartehäuser Havighorst und Steinfeld

12.2. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Feldhorst für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich der K2 zwischen Steinfeld 116 und 134

hier: Erweiterung des Geltungsbereiches

13.Beseitigung von Rissen in Gemeindestraßen

14.Verschiedenes

Zu 1:Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters

Durch die 1. stellvertretende Bürgermeisterin wird Herr Rüdiger Hahn als neues Mitglied in der Gemeindevertretung per Handschlag in die Tätigkeit eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Hinweisschilder/Ortstafeln

Herr Klein erinnert an die letztverbleibende Ortstafel.

Der Punkt wird aufgenommen jedoch unter TOP Verschiedenes behandelt.

b)Müllablagerung

An den Glascontainern in Steinfeld wurde Müll abgeladen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten die Entsorgung in die Wege zu leiten.

Zu 3:Genehmigung des Protokolls vom 28. Juni 2016

Das Protokoll Nr. 13 /2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 28. Juni 2016 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 4:Bericht der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin

Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem

a) wurde die Wasserentnahmestelle an den Klärteichen in Steinfeld in Betrieb genommen, kleiner Mängel werden noch beseitigt.

In diesem Zusammenhang wurde angesprochen, dass Bauschutt auf dem anliegenden Feld und Knick gelagert wird. Eine Rücksprache mit dem Eigentümer soll Klarheit verschaffen.

b) hat eine Wegebegehung stattgefunden. Näheres wird unter TOP 13 besprochen.

c) gibt es Probleme mit der Straßenbeleuchtung. Es wird darum gebeten verstärkt darauf zu achten und Ausfälle zu melden.

d) werden anstehende Termine genannt:

- Lichterfest Steinfeld

Der Termin für das Lichterfest in Steinfeld wird korrigiert.

Es findet am 11.11.2016 statt.

- Laternenumzug Havighorst

- Seniorenkaffee

- lebendiger Adventskalender

- Herbstputz

Herr Artelt übernimmt den Vorsitz zur Wahl des Bürgermeisters.

Zu 5:Nachwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und ggf. der/des Stellvertretenden

Herr Vanselow beantragt eine geheime Wahl.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet:

Herr Ernst - Wilhelm Schorr

Frau Silke Seyfferth

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:

Herr Ernst – Wilhelm Schorr                       5 Stimmen

Frau Silke Seyfferth                                     4 Stimmen

Damit hat Herr Ernst – Wilhelm Schorr die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Herr Ernst – Wilhelm Schorr erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Anschließend wird Herr Ernst – Wilhelm Schorr für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

Herr Schorr gibt zu Protokoll, dass er sein Amt, den Vorsitz des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses sowie als Mitglied des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung niederlegt.

Herr Schorr übernimmt als neu gewählter Bürgermeister den Vorsitz.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet:

Herr Christian Schacht

Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen bei eigener Enthaltung

Damit hat Herr Christian Schacht die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Herr Christian Schacht erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Anschließend wird Herr Christian Schacht für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

Zu 6:Nachwahl von

a) Mitgliedern der Ausschüsse

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der Mitglieder für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Herr Andreas Claußen

Herr Ernst Adolf Heidkamp

und für die Wahl der Mitglieder für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Herr Andreas Claußen

vorgeschlagen.

Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

  0 Enthaltungen

Herr Andreas Claußen und Herr Ernst Adolf Heidkamp erklären, dass sie die Wahl annehmen.

b) Vorsitzenden der Ausschüsse

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

Herr Andreas Claußen

vorgeschlagen.

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

Herr Andreas Claußen erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 7:Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

Beschluss:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als Mitglied sowie als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau für die Wahlzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 vorgeschlagen:

MitgliedStellvertreter

Herr Achim SchäkelFrau Silke Seyfferth

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Zu 8:Böschungspflegearbeiten Klärteichanlagen Feldhorst

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Böschungspflegearbeiten an den beiden Klärteichanlagen Fa. Draeger, Kükels zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

              Das Bauamt wird gebeten, bei Auftragsvergabe Kontakt mit dem Besitzer der Schafherde aufzunehmen, so dass diese vorher umgesetzt werden können.

Zu 9:Sanierung Feuerwehrgerätehaus Havighorst

- hier: Beschlussfassung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Fenster im Feuerwehrgerätehaus Havighorst an Fa. Raht, Reinfeld zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es wird darum gebeten, die Maßnahme auf März 2017 zu terminieren.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Feuerwehrtores im Feuerwehrgerätehaus Havighorst an Fa. Spengler + Bachstein, Hamburg unter Vorbehalt mit Prüfung des Wartungsvertrages zu vergeben

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Benn wird um Rücksprache bezüglich der Wartungsverträge gebeten.

Zu 10:Sanierungsarbeiten Feuerwehrgerätehaus Steinfeld

- hier: Sachstandsbericht

Am 21.07.2016 hat ein Treffen mit dem Bauamtsleiter, der Feuerwehrunfallkasse sowie teilen der Gemeindevertretung und Feuerwehr Steinfeld stattgefunden.

Als Vorschläge wurden unter anderem die Versetzung des geplanten Garagenneubaus um 1 – 2 m in Richtung des Kindergartens genannt, sowie Duschmöglichkeiten für Damen und Herren und Schaffung weiterer PKW – Stellplätze.

Geplant sei eine Informationsveranstaltung für die Steinfelder Bürger im Frühjahr 2017.

Zu 11:Sanierung Buswartehäuser Havighorst und Steinfeld

Bürgermeister Schorr erläutert den Sachstand zu den Buswartehäusern Havighorst und Steinfeld. Weitere Angebote wurden angefordert sind jedoch nicht eingegangen, so dass das Angebot der Firma Klein zur Beratung steht.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst beschließt die Reparaturen der Buswartehäuser Havighorst und Steinfeld durchführen zu lassen. Der Bürgermeister wird gebeten den Auftrag, an die Firma Klein aus Feldhorst zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:2. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Feldhorst für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich der K2 zwischen Steinfeld 116 und 134

hier: Erweiterung des Geltungsbereiches

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 2. Flächennutzungsplanänderung sowie des B-Plans Nr. 1 für das Gebiet am südlichen Ortsrand des Ortsteils Steinfeld, Gemeinde Feldhorst, um die Hoffläche Steinfeld 128 und 134 (Anlage 1) zu erweitern.

Die gutachterliche Stellungnahme zur Abschätzung der Geruchsimmissionen im Sinne einer Machbarkeitsstudie der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein vom 07.07.2016 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

4Stimmenthaltungen

Zu 13:Beseitigung von Rissen in Gemeindestraßen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Risse der Gemeindewege gemäß Protokoll der Wegebegehung. Das Bauamt wird gebeten entsprechende Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 14:Verschiedenes

a)Ortstafel

Herr Karsten Schütt stimmt der Aufstellung der verbleibenden Ortstafel auf seinem Grundstück zu. Nach Feststellung des genauen Standortes werde die Feuerwehr Steinfeld gebeten den Aufbau sicher zu stellen.

Herr Rosenkranz übernimmt die Patenschaft der Banner für die Ortsteile Steinfeld und Schüttenkaten. Bürgermeister Schorr spricht seinen Dank aus.

b) Straßenbeleuchtung

Es wird der ständige Ausfall an Straßenbeleuchtung beklagt. Bezugnehmend auf die Gewährleistungsfristen soll verstärkt darauf geachtet werden, defekte Straßenlampen weiter zu melden.

c) Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I

Die Tagung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I findet am 21. November 2016 im Dörpshus in Havighorst statt.

d) Rohrnetzerneuerung

Es wird sich nach dem Sachstand der Rohrnetzerneuerung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf im Ortsteil Havighorst erkundigt.

Daraufhin wird mitgeteilt, dass der WBV sukzessive Erneuerungen vornehme. Eine Erneuerung der Leitungen in Havighorst sei nach Aussage des WBV vorerst nicht in Planung.

e) Tannenbaumverbrennen

Herr Klein gibt den Termin für das Tannenbaumverbrennen am 08. Januar 2017 bekannt.

f)Kameradschaftskassen

Die Aufnahme der Kameradschaftskassen in dem Gemeindehaushalt werde in der nächsten Sitzung näher beraten.

g) lebendiger Adventskalender

Auf Nachfragen ob der Adventskalender in diesem Jahr stattfinde, werde intern beraten.

Anmerkung Bürgermeister:

Die Einladung zum lebendigen Adventskalender wird erstellt und über den Markt an die Haushalte verteilt. Anmeldungen werden durch Frau Silke Seyfferth und Frau Sonja Schmidt entgegengenommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.