N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Hamberge am 17. Juli 2013 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Herr André Schuldt als Vorsitzender

Entschuldigt fehlen: Herr Hans- Karsten Reimers, Herr Thomas Becker

weitere Gemeindevertreter:

Herr Albert Iken

Herr Manfred Krüger

Herr Dirk Horstmann

Herr Dr. Herbert Merkel

Frau Silke Kuhlmann

Herr Stefan Gahrmann

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.34 Uhr

Ende der Sitzung:20.57 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 26.03.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung wurde in den Lübecker Nachrichten, Stormarner Teil, am 11.07.2013 amtlich bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen bestehen nicht.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Der Vorsitzende bittet um Zustimmung den Tagesordnungspunkt 6 nicht öffentlich zu beraten, da dieser dem Datenschutz unterliegende Inhalte habe. Er lässt wie folgt darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Damit gilt folgende Tagesordnung:

1.                                      Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
2.                                      Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge
   - hier: Freihaltung von Hydranten im öffentlichen Bereich
3.                                      Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge; Gebiet östlich Buchenweg
   - hier: Aufstellungsbeschluss
4.                                                                                                                                                                                                                                                       Erschließung Grundstücke Sandberg 4-6
   - hier: Festlegung der Ausbaustandards
5.         Verschiedenes
   
   nicht öffentlich
6.         Grundstücksangelegenheiten

Zu 1: Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied des Ausschusses, Herrn Matthias Beeck, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Zu 2: Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge
- hier: Freihaltung von Hydranten im öffentlichen Bereich

Beratungsgrundlage: Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr vom 14.06.2013

Der Vorsitzende berichtet über das Ziel des Antrages und geht auf die einzelnen Punkte ein. Nach ausführlicher Beratung lässt der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.                                           Der zusätzliche Unterflurhydrant vor den Grundstücken Sandberg 4- 6 soll errichtet werden.
2.                                           Die Freihaltung der Unterflurhydranten in der Straße „Am Denkmal“ und vor der Grundschule in der Schulstraße soll durch geeignete bauliche Maßnahmen gesichert werden, wozu das Amt Nordstormarn gebeten wird Vorschläge zu unterbreiten.
3.                                           Die Anwohner der Straßen „Am Kamp“, Am Travehang“ und „Schmiedekamp“ sollen durch Anschreiben darauf hingewiesen werden, dass durch falsches Parken die Rettungswege versperrt werden.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 3: Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge; Gebiet östlich Buchenweg
- hier: Aufstellungsbeschluss

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 05.07.2013

Der Vorsitzende stellt die Hintergründe des heute vorliegenden Aufstellungsbeschlusses dar.

BM Beeck gibt ergänzende Erläuterungen zu Stand des Bauleitplanungsverfahrens.

Aus dem Zuschauerraum legt ein Anwohner[1] des Wohngebietes Buchenweg/ Kiefernweg das Interesse, seiner Ansicht nach auch weiterer Anwohner, dar, zwischen dem bestehenden Wohngebiet und dem geplanten Neuen einen 10 Meter breiten Pufferstreifen zu belassen. Er sei bereit diesen auch zu erwerben.

BM Beeck teilt mit, dass auf einer Einwohnerversammlung im August 2013 die Planung vorgestellt würde. Die Bürger/- innen hätten sodann Gelegenheit Ihre Anliegen in das Verfahren einzubringen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Aufstellung des B-Plans Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: östlich Buchenweg mit dem Ziel der Schaffung von Wohnbauflächen gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 05.07.2013.

2. Mit der Planung wird gemäß der als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 05.07.2013 beigefügten Kostenermittlung das Planungsbüro Ostholstein aus Bad Schwartau einschließlich der Verfahrensdurchführung beauftragt.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird im Rahmen einer Einwohnerversammlung durchgeführt.

4. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 4: Erschließung Grundstücke Sandberg 4-6
- hier: Festlegung der Ausbaustandards

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 09.07.2013

Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und anschließender Diskussion der aufgezeigten Varianten wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung möge sich für die Erschließung der Grundstücke Sandberg 4- 6 entsprechend der Variante 2 aussprechen.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 5: Verschiedenes
 

1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            BM Beeck berichtet über ein Anschreiben der Anwohner der Straße „Eichenweg“. Sie führen Beschwerde, dass auf den Parkplätzen und Seitenstreifen Wohnwagen und Bootsanhänger stünden.
   
   Nach kurzer Aussprache wird das Amt Nordstormarn gebeten zu prüfen, ob Möglichkeiten der Abhilfe bestehen.
    
2.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Herr Iken erkundigt sich nach dem Sachstand zur in Planung befindlichen Anbindung der B 75 an die BAB A 1.
   
   BM Beeck berichtet, dass die Planunterlagen beim Verkehrsministerium des Bundes in Bonn zur Genehmigung lägen.

Der Vorsitzende schließt ab 20.18 Uhr die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

Der Vorsitzendende stellt um 20.55 Uhr die Öffentlichkeit wieder her, berichtet dem Grunde nach über das Ergebnis und schließt um 20.57 Uhr die Sitzung.

[1] Annahme des Protokollführers