N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 26. November 2015

in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 11. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Dr. Merkel übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Da der TOP 4 „Neufassung der Hundesteuersatzung“ bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen wurde, wird der Punkt gestrichen. Damit ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 10.06.2015 sowie des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 08.09.2015

2.Sanierung der Sporthalle

3. Erweiterung/Neubau des Kindergartens

4. Baumbeseitigungs- und Baumpflegemaßnahmen

5. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2015

6.Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2016

7.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 10.06.2015 sowie des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 08.09.2015

Die Niederschriften Nr. 8/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 08. September 2015 sowie des Finanzausschusses Nr. 6/2013-2018 am 10. Juni 2015 waren allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften wurden keine Einwendungen erhoben; sie gelten damit als genehmigt.

Zu 2:Sanierung der Sporthalle

Herr Dr. Merkel berichtet von dem Vorhaben der Gemeinde Hamberge, die Sanierung der Sporthalle über ein Förderprogramm bezuschussen zu lassen. Es bestehe jedoch keine Aussicht, in dem zurzeit laufenden Programm mit der Hamberger Maßnahme berücksichtigt zu werden. Die Planung solle weiter verfolgt und bei Gelegenheit im Rahmen einer Fördermaßnahme angemeldet werden.

Zu 3:Erweiterung/Neubau des Kindergartens

Herr Beeck berichtet, die Gemeinde prüfe zurzeit Alternativen der Erweiterung bzw. des Neubaus des Kindergartens für 2 zusätzliche Krippen- und Elementargruppen. Die Kosten würden sich nach einer vorläufigen Schätzung auf ca. 1,5 Mio € belaufen. Die Maßnahme sei zuschussfähig. Wie hoch der Zuschuss ausfallen werde, sei jedoch ungewiss.

Zu 4:Baumbeseitigungs- und Baumpflegemaßnahmen

Herr Dr. Merkel berichtet, es liege ein Gutachten vor, nach dem eine Linde aus der Allee am Hansfelder Hof beseitigt werden und die übrigen Linden sowie die beiden Eichen am Mühlenweg und am Eichenweg/Schulstraße einen Kronenpflegeschnitt erhalten müssten. Angebote für die Umsetzung der Maßnahmen würden noch nicht vorliegen.

Zu 5:Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2015

Herr Dr. Merkel erläutert den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2016

Herr Dr. Merkel erläutert den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2016.

Herr Beeck ergänzt, eine Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren sei für das kommende Jahr nicht erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:311 v. H. auf319 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:311 v. H. auf319 v. H. festgesetzt

2.Nach öffentlicher Beratung wird der vorliegende Haushaltsentwurf 2016 der Gemeinde Hamberge mit folgender Änderung zur Kenntnis genommen:

      41.000,00 € als Gemeindeanteil an der Pflasterung der Gehwege

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   B-Plan Nr. 6, Verlosung der Reihenfolge der Bewerber

Herr Beeck berichtet, am 04.12.2015 finde die notarielle Verlosung der Reihenfolge der Bewerber für die Baugrundstücke im B-Plan Nr. 6, 1. Abschnitt, statt.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   B-Plan Nr. 6, Erschließungsplan

Herr Beeck trägt vor, aus verkehrsrechtlichen Gründen sei es erforderlich, den Ausbau und die Beschilderung der Haferkoppel und des Roggenrings gegenüber der ursprünglichen Planung geringfügig zu verändern. Die geänderte Detailplanung werde den Gemeindevertretern voraussichtlich zur nächsten Sitzung vorgelegt.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Festausschuss am 08.12.2015

Herr Beeck berichtet, die Sitzung des Festausschusses finde am 08.12.2015 statt.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Helfertreffen am 01.12.2015 zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Gemeinde Hamberge

Herr Beeck berichtet von einem Treffen ehrenamtlicher Helfer, die bei der Integration der Flüchtlinge, die in der Gemeinde Hamberge aufgenommen wurden, unterstützen möchten. Dieses Treffen finde am 01.12.2015 in der Sporthalle statt. Alle seien herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.