N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 16. Februar 2016

in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.30 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 05. Februar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Schuldt übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Schuldt schlägt vor, die Tagesordnung zu ergänzen um die Tagesordnungspunkte „Bau einer Jugendfreizeitanlage“ und „Energetische Sanierung des Gemeindezentrums“. Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes „Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist der Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses vom 26.11.2015
2. B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“

-hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorstellen des Vorentwurfs

3. B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Beratung über Vorentwurf

4. B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, östlich Buchenweg, nördlich Kiefernweg

-hier: Sachstandsbericht

5. Erweiterung des Klärwerks

-hier: Auftragserteilung Gutachten

6. Neufassung der Wasserbeitragssatzung

7.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2016

8.Bau einer Jugendfreizeitanlage

9.Energetische Sanierung des Gemeindezentrums

10.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses vom 26.11.2015

Die Niederschrift über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Nr. 9/2013-2018 sowie des Finanzausschusses 7/2013-2018 der Gemeinde Hamberge am 26.11.2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“

-hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorstellen des Vorentwurfs

Herr Nagel erläutert die Ziele und Zwecke sowie die voraussichtliche Auswirkungen der Planung zum B-Plan Nr. 14 und geht auf die mit einem vorhabenbezogenen
B-Plan verbundenen Besonderheiten ein.

Fragen aus dem Publikum zur

-          Geschossfläche,

-          Möglichkeit des Abrisses des Gebäudebestandes,

-          zu einem Gutachten über die Linde, die im Plan als zu erhalten festgesetzt wurde,

-          zur Nutzungsmöglichkeit der im B-Plan festgesetzten privaten Grünfläche sowie

-          zur eingemessenen Wallanlage (Bestand)

werden beantwortet.

Es werden folgende Anregungen vorgetragen:

-          Erweiterung der Baufläche in westliche Richtung

-          Prüfung der Ausdehnung des FFH-Gebietes im Bereich des Altarms der Trave

Ansonsten bestehen keine Bedenken gegen die Planung der Gemeinde Hamberge.

Zu 3:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Beratung über Vorentwurf

Herr Nagel erläutert einen aktuellen Vorentwurf des B-Plans Nr. 7, in dem im östlichen Bereich ein eingeschränktes Gewerbegebiet und im westlichen Bereich ein Allgemeines Wohngebiet entstehen soll.

Herr Bürgermeister Beeck ergänzt, der Umgang mit der im westlichen Bereich befindlichen Altlastenfläche müsse im Zuge des Bauleitplanverfahrens im Detail beraten werden.

Es besteht Einvernehmen, die Planung mit den vorgetragenen Zielen wieder aufzunehmen und das Planungsbüro Ostholstein, Herrn Nagel, mit Fortentwicklung des Planentwurfs und der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen.

Zu 4:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, östlich Buchenweg, nördlich Kiefernweg

-hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Beeck berichtet, von den 38 Grundstücken des ersten Abschnitts seien ca. 30 Grundstücke reserviert.

Mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten sei am 29.02.2016 zu rechnen. Begonnen werden soll mit der Verbreiterung der B 75 sowie mit der Verlegung der Regenwasserleitung zur geplanten Einleitstelle am südlichen Straßenrand. Die B 75 werde voraussichtlich über einen Zeitraum von 6 Wochen einseitig gesperrt und der Straßenverkehr über eine Ampelschaltung geregelt.

Zu 5:Erweiterung des Klärwerks

-hier: Auftragserteilung Gutachten

Herr Schuldt und Herr Beeck berichten über in der Vergangenheit aufgetretene Verstopfungen in der Kläranlage Hamberge, die zwischenzeitlich behoben worden seien.

Unabhängig davon sei die Kapazität der Kläranlage in Zukunft nicht ausreichend für die durch die Neuausweisung von Wohngebieten zu erwartende Einwohnerzahl.

Es bestünden grundsätzlich 2 Alternativen der Abwasserbeseitigung,

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Kläranlage aufzurüsten, wobei mit Investitionskosten von 1,2 bis 1,5 Mio zu rechnen sei, oder

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   das Abwasser nach Lübeck abzuleiten.

Herr Beeck schlägt vor, vor Beauftragung eines Verfahrenskonzeptes zur zukünftigen Abwasserbehandlung auf der gemeindlichen Kläranlage mit den Lübecker Stadtwerken in Verhandlung zu treten, um zu klären, zu welchen Bedingungen das Abwasser nach Lübeck abgegeben werden kann.

Es besteht Einvernehmen wie vorgeschlagen vorzugehen und die Beauftragung eines Gutachtens zunächst zurückzustellen.

Zu 6:Neufassung der Wasserbeitragssatzung

Herr Wramp erläutert, der Beschluss über die Neufassung der Wasserbeitragssatzung sei erforderlich, um einem automatischen Außerkrafttreten der Satzung entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang sei die Satzung redaktionell und inhaltlich aktualisiert worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 09.02.2016 beigefügte Neufassung der Wasserbeitragssatzung für das Gemeindegebiet ohne Änderungen:

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2016

Herr Wramp erläutert die Haushaltssatzung sowie den Ergebnis- und den Finanzplan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2016.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-            Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-            Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2016.

2. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,-- € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Bau einer Jugendfreizeitanlage

Herr Schuldt berichtet, der Gemeinnützige Verein beabsichtige, für die Hamberger Jugendlichen eine Freizeitanlage auf dem gemeindlichen Gelände neben der Kläranlage zu errichten und bitte um eine schriftliche Zusage seitens der Gemeinde, dem GVH einen entsprechenden Teil des Grundstücks zur Verfügung zu stellen.

Wegen der noch nicht abgeschlossenen Diskussion um die Erweiterung der Kläranlage könne seitens der Gemeinde keine verbindliche Zusage für dieses Grundstück gegeben werden.

Es besteht Einvernehmen, von Seiten der Gemeinde Hamberge dem GVH grundsätzlich einen Teil der Fläche neben der Kläranlage für den Bau einer Jugendfreizeitanlage zur Verfügung zu stellen. Herr Bürgermeister Beeck wird gebeten, dem GVH eine entsprechende schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen mit dem Hinweis, dass eine endgültige konkrete Entscheidung erst nach Abschluss der Diskussion um eine mögliche Erweiterung der Kläranlage getroffen werden könne.

Zu 9:Energetische Sanierung des Gemeindezentrums

Herr Schuldt und Herr Beeck tragen vor, anlässlich der bevorstehenden Erweiterungen der Schule, des Kindergartens, der Sanierung der Mehrzweckhalle und der Sporthalle stehe die energetische Versorgung der Gemeindeliegenschaften einschließlich des Feuerwehrgerätehauses zur Diskussion. Es bestehe die Möglichkeit, eine Konzeptstudie erstellen zu lassen,  die bis zu 85 % förderfähig sei. Die Kosten einer Studie würden sich zwischen 30.000,-- € und 50.000,-- € belaufen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Beauftragung einer Konzeptstudie zur Erarbeitung einer strategischen Planung der energetischen Versorgung der Gemeindeliegenschaften im Gemeindezentrum von Hamberge.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Glasfaserhausanschlüsse

Herr Beeck berichtet, die Hausanschlüsse würden voraussichtlich ab dem 7. März 2016, beginnend im Ortsteil Hansfelde, hergestellt werden.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Abwasserbeseitigung auf der Kanu-, Rast- und Biwak-Station

Herr Beeck berichtet von einer unregelmäßig auftretenden Überlastung der abflusslosen Sammelgrube. Es werde über alternative Lösungen nachgedacht.

c)      Alarmanlage Kanu-, Rast- und Biwakstation

Die Fehler sollten in dieser Woche durch eine Fachfirma behoben werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.