N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses

der Gemeinde Hamberge am 09. Februar 2017 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.20 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 30. Januar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr André Oliver Schuldt übernimmt den Vorsitz der Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Er schlägt vor, den TOP 8 nicht öffentlich zu beraten und bittet um entsprechende Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:4Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

                0  Stimmenthaltungen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 11.10.2016
2. B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich der B 75

-hier: Veräußerung der Grundstücke im Roggenring

3.B-Plan Nr. 6, 1. Änderung für das Gebiet: Haferkoppel 2 bis 22

-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

4. B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Sachstandsbericht

5. B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“, östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Trave-Altarm

-hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 11.10.2016

Die Niederschrift Nr. 11 / 2013 – 2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 11. Oktober 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich der B 75

-hier: Veräußerung der Grundstücke im Roggenring

Herr Schuldt berichtet, die Gemeinde Hamberge beabsichtige, die Grundstücke im Roggenring zeitnah zu veräußern und erläutert die wesentlichen Inhalte der Vergaberichtlinie. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 03.02.2017 beigefügte Vergaberichtlinie zum Verkauf der Grundstücke innerhalb des 2. Verkaufsabschnitts des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Hamberge ohne Änderungen.

Die Vergaberichtlinie ist in ihrer beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

 0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Zu 3:B-Plan Nr. 6, 1. Änderung für das Gebiet: Haferkoppel 2 bis 22

-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Schuldt und Herr Beeck erläutern, eine Änderung des B-Plans Nr. 6 sei erforderlich wegen der Auswirkungen der 110 kV Leitung auf die anliegenden Grundstücke. Es liege bereits ein Entwurf für eine 1. Änderung vor, diese sei jedoch noch hinsichtlich der bereits hergestellten Erschließungsanlagen mit dem Planungsbüro und hinsichtlich der neuen Abstände mit der SH Netz abzustimmen.

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu vertagen.

Zu 4:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Sachstandsbericht

Herr Beeck berichtet über die grundsätzliche Bebaubarkeit der Grundstücke im Bereich der 110 kV Leitung. Nach einer Stellungnahme der SH Netz und dem Vorliegen von sogenannten Profilplänen bestünden in dem genannten Bereich zulässige maximale Bauhöhen von ca. 8 bis 10 m. Details seien jedoch auch in diesem Fall noch mit der SH Netz abzustimmen.

Herr Schuldt berichtet über das Vorliegen eines Angebots für die Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung der Altlastenfläche. Er stellt die Vergabe eines entsprechenden Auftrages zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge erteilt den Auftrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes auf der Grundlage des vorliegenden Angebots des Ingenieurbüros ECOS Umwelt Nord aus Kiel in Höhe von 3.153,50 €.

Die Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür                                                                      0 Stimmen dagegen

     0 Enthaltungen

Zu 5:B-Plan Nr. 14 für das Gebiet Traveblick

Herr Schuldt fasst die Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zusammen. Nach Abwägung aller im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Belange besteht Einvernehmen, den Geltungsbereich des B-Plans Nr. 14 zu reduzieren. Auf die süd-östliche Grünfläche werde in Zukunft verzichtet. Eine derartige Änderung erfordere eine erneute Auslegung des B-Plans.

Es wird keine Aussprache gewünscht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hamberge möge beschließen:

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Hamberge geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 18.01.2017 zum Bebauungsplan Nr. 14 der Gemeinde Hamberge und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Der überarbeitete Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: "Traveblick", östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm (Anlage 2) und die Begründung dazu (Anlage 3) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

3. Der überarbeitete Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Hamberge ist nach
   § 4a (3) BauGB erneut öffentlich auszulegen und wird zur Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die erneute öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

4. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, das Beteiligungsverfahren erneut durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür                                                                      0 Stimmen dagegen

     0 Enthaltungen

Zu 6: Verschiedenes

a)        Aufstellen einer Straßenlaterne in der Schulstraße/Höhe Kindergarten

Der Auftrag zur Installation einer weiteren Straßenlaterne in der Schulstraße sei zwischenzeitlich erteilt worden.

b)        Löschwasserentnahmestelle Hohenleuchte

Der Bauhof des Amtes Nordstormarn habe im Bereich des Teiches Hohenleuchte einen Schacht gesetzt, so dass die Entnahme von Löschwasser in dem Bereich gesichert sei.

c)        Neubau Tennishalle Hamberge

Der Sportverein Hamberge habe über Pläne einer Errichtung einer Tennishalle in Hamberge informiert.

d)        Kanurast- und Biwakstation

Der Sportverein habe auf dem Gelände der Kanurast- und Biwakstation einen weiteren Schmutzwassertank installieren lassen. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde sei nicht erforderlich gewesen.

e)        Elektrifizierung auf der A1

Herr Beeck habe dem Ministerpräsidenten anlässlich der Veranstaltung zum Bau einer Teststrecke für elektrifizierte LKWs zwischen Reinfeld und Lübeck persönlich einen Brief überreicht, mit dem ausdrücklich auf den Rechtsanspruch auf zusätzlichen Lärmschutz für die Gemeinde Hamberge hingewiesen worden und dieser spätestens mit dem Bau der Elektrifizierung zu errichten sei.

f)         380 kV Leitung von Stockelsdorf nach Krümmel

Herr Beeck berichtet, der Netzentwicklungsplan sehe eine weitere 380 kV Leitung in Schleswig-Holstein vor, die in einem Korridor zwischen Stockelsdorf nach Krümmel geplant sei. Gegebenenfalls sei u.a. die Gemeinde Hamberge betroffen.

g)        Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windkraft

Herr Beeck berichtet, die entsprechenden Entwürfe würden den Gemeinden zurzeit zur Stellungnahme vorliegen. Auch die Bürger hätten die Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Im Bereich des Amtes Nordstormarn würde der Entwurf des entsprechenden Regionalplans lediglich auf dem Gebiet der Gemeinde Heilshoop Vorrangflächen für die Aufstellung von Windenergieanlagen vorsehen.

h)        Rückschnitt Knick an der B 75, Am Kamp, Am Travehang

Herr Beeck berichtet, die Anlieger der Straßen „Am Kamp“ und „Am Travehang“, deren Grundstücke gegenüber der B 75 durch einen Knick begrenzt sind, seien wegen der bestehenden Sichtbehinderung bei der Einfahrt in die B 75 zu einem Ortstermin geladen worden, auf dem das weitere Vorgehen in Bezug auf den Rückschnitt des Knicks abgestimmt werden sollte.

i)          Schmutzwasserbeseitigung

Herr Beeck weist auf das von Herrn Reimers erarbeitete Konzept zum weiteren Verfahren in Sachen Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Hamberge hin.

j)          Wohncontainer

Herr Beeck informiert, das Land Schleswig-Holstein stelle den Gemeinden bei Bedarf Wohncontainer kostenlos zur Verfügung.

k)        Schaden an der Sporthalle

Herr Beeck berichtet, dass es in der Sporthalle Hamberge zu einem Versicherungsschaden gekommen sei. Es sei eine Scheibe zu Bruch gegangen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.