N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 29.06.2017

in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 15.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Schuldt übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 6:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 6 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und

Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses vom 26.04.2017

2. B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Vorstellung des Sanierungskonzeptes zur Altlastenfläche

3.Kläranlage Hamberge

-hier: Planungsauftrag

4.Grundschule Hamberge

-hier: Ausstattung und Beschaffung von Mobiliar

5.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil:

 6.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2017

Die Niederschrift über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Nr. 14/2013-2018 sowie des Finanzausschusses 10/2013-2018 der Gemeinde Hamberge am 26.04.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Vorstellung des Sanierungskonzeptes zur Altlastenfläche

Herr Dr. Kreutzer stellt die Inhalte des Sanierungskonzeptes und die potenziellen Sanierungsvarianten mit den entsprechenden Konsequenzen vor.

Die Variante 1 sehe vor, die bestehende Auffüllung der Fläche mit Fremdbestandteilen gänzlich auszutauschen (Bodenaushubmenge ca. 9.500 m³) und die Flächen mit einer neuen durchwurzelbaren Bodenschicht wieder zu verfüllen.

Die Variante 2 sehe vor, lediglich die höher belasteten Auffüllungen (Überschreitung der Zuordnungsklasse Z 1) auszubauen (Bodenaushubmenge ca. 5.000 m³).

In beiden Varianten wird davon ausgegangen, dass jeweils ca. 200 m³ Boden zu entsorgen ist, der Rest sei verwertbar bzw. wieder einbaubar.

Herr Dr. Kreutzer bestätigt auf Nachfrage, dass die Wiedereinbringung gering belasteter Materialien z.B. in einen Lärmschutzwall möglich sei.

Die Gesamtkosten für die Sanierungsvariante 1 würden – wegen der zwischenzeitlich gestiegenen Entsorgungskosten - bei über 360.000,00 € liegen, wobei das Einsparpotenzial bei maximal 100.000,00 € (bei einem Wiedereinbau von gering belasteten Böden) liege.

Die Gesamtkosten für die Sanierungsvariante 2 würden auf ca. 280.000,00 € geschätzt werden.

Herr Dr. Kreutzer empfiehlt die Durchführung der Sanierungsvariante 1 mit einer lokalen Verwertung der nicht zu entsorgenden Böden. Ausgehend von Maximalkosten in Höhe von 500.000,00 €, in denen auch weitere eventuelle Kostensteigerungen bei den Entsorgungs- bzw. Verwertungskosten enthalten sind, sei die Gemeinde auf der sicheren Seite.

Als nächster Schritt wäre – auf der Grundlage eines Bebauungsplanes - eine Sanierungsplanung in Auftrag zu geben. Die Sanierungsarbeiten würden begleitend zu den Erschließungsarbeiten durchgeführt werden. Wegen der Größe der Fläche schlägt er eine abschnittsweise Sanierung vor. Das endgültige Niveau sollte mit dem Erschließungsplaner vorher abgestimmt werden.

Zu 3:Kläranlage Hamberge

-hier: Planungsauftrag

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.06.2017

Herr Reimers erläutert den Sachverhalt.

Mit der Realisierung der mittelfristig noch zu erschließenden Bauflächen in der Gemeinde Hamberge bis ca. 2021 werde mit insgesamt 2.500 Einwohnern gerechnet.

Unter Berücksichtigung eines ermittelten Fremdwassereintrag von zurzeit ca. 14 % würden die Kosten für einen m³ Abwasser bei einer Ableitung nach Lübeck ca. 3,-- € betragen.

Die Ermittlung der Kosten für eine Ertüchtigung der Kläranlage in Hamberge werde für erforderlich gehalten.

Herr Reimers weist darauf hin, dass die Entschlammung der Klärteiche kurzfristig durchgeführt und der Auftrag dafür erteilt werden müsste. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in welcher Höhe in den letzten Jahren Rückstellungen für diese Maßnahme gebildet worden sind.

Herr Beeck ergänzt, dass eine Aufbringung des Klärschlamms auf die Felder wie in der Vergangenheit praktiziert nicht mehr möglich sei. Es sei erforderlich, den Schlamm zu trocknen und zu entsorgen bzw. zu verbrennen. Auch das Ingenieurbüro für Kläranlagentechnik aus Lübeck sehe die Entschlammung als erste Priorität.

Es besteht Einvernehmen, die Auftragsvergabe für die Untersuchung der Ertüchtigung der gemeindlichen Kläranlage in der nächsten Gemeindevertretersitzung zu beschließen. Der Bürgermeister wird gebeten, das Privatinstitut für Kläranlagentechnik aus Lübeck zu bitten, die Kosten für die kurz-, mittel- und langfristig erforderlichen Maßnahmen (Entsorgung des gesammelten Klärschlamms, Reparatur und Renovierungsarbeiten gemäß der Studie des Herrn Dr. Günther, Erweiterung der Kläranlage für größere Abwassermengen, Betreiberkonzept) unter Berücksichtigung der steigenden Einwohnerzahl bis dahin zu ermitteln.

Mit Herrn Dr. Günther, der Gemeinde und dem Bauamt soll noch vor den Sommerferien ein Termin abgestimmt werden.

Zu 4:Grundschule Hamberge

-hier: Ausstattung und Beschaffung von Mobiliar

Herr Beeck berichtet, die Gemeinde übernehme die alleinige Trägerschaft für die Grundschule Hamberge.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Grundschule Hamberge wird für die Anschaffung von Mobiliar und Ausstattung  ein Betrag von 8.500,00 € bereitgestellt.

Die Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Spielplatz im B-Plan Nr. 6

Herr Beeck regt an, sich rechtzeitig mit der Planung des Spielplatzes im Bereich des B-Plans Nr. 6 zu beschäftigen. Frau Kuhlmann und Herr Gahrmann haben sich dem Thema bereits angenommen und werden Herrn Beeck und der Verwaltung die bisher ausgearbeiteten Unterlagen zukommen lassen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Besichtigung Klärwerk am 7.7.17

Mit Herrn Lampe sei ein Besichtigungstermin für die Gemeindevertreter am 07.07.17 vereinbart worden.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Straßenverkehr im Buchenweg

Herr Schuldt regt an, aus der Bevölkerung beobachtete gefährliche Situationen im fließenden Straßenverkehr im Bereich der Kurve Höhe Hausnummer 32 durch Aufstellen eines Spiegels zu entschärfen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Spielgeräte Am Travehang

Der Bauhof wird gebeten, die defekten Spielgeräte zu reparieren.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Hundekotbeutelspender

Der Bauhof wird gebeten, die Hundekotbeutelspender an den bekannten Standorten aufzustellen.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                    Anbau Grundschule

Herr Kofler berichtet, der Bauantrag sei eingereicht, es seien noch Unterlagen nachzureichen, u.a. der Brandschutznachweis. Für die erste Augustwoche sei der Abriss der Apfelwiese geplant. Nach vorliegender Baugenehmigung werde die Ausschreibung vorgenommen.

g)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Lärmschutz an der A 1

Herr Beeck berichtet, am 17.07.2017 würden zum Thema Lärmschutz an der A 1 alle Beteiligten zusammenkommen, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit abzustimmen. Am 20.07.2017 sei die Gemeinde ins Verkehrsministerium nach Kiel eingeladen worden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.