Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde HambergeBau-, Umwelt- und Planungsausschuss Finanzausschuss | Nr. 16 / 2013 – 2018
Nr. 12 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 07. November 2017
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss:
Vorsitzender:Herr André Oliver Schuldt | Finanzausschuss:
Vorsitzender:Herr Dr. Herbert Merkel |
Mitglieder:Herr Thomas Becker Herr Hans Karsten Reimers Herr Matthias Beeck | Mitglieder:Herr Dirk Horstmann (ab 19.35 Uhr) Herr Hans-Karsten Reimers Herr Sönke Behnke
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Entschuldigt fehlte: Herr Björn Heyne
| Entschuldigt fehlte:Herr Jochen Witt
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Außerdem nahmen an der Sitzung teil:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Stefan Gahrmann | Frau Anja Medenwald-Hinz Herr Hartmut Süfke
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Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:19.00 Uhr
Ende der Sitzung:20.20 Uhr
Die Ausschussmitglieder waren am 27.10.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.
Herr Schuldt übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Da im nicht öffentlichen Teil keine Themen zu beraten sind, schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 11 „Grundstücksangelegenheiten“ von der Tagesordnung zu streichen. Dagegen bestehen keine Bedenken.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses vom 29.06.2017
- Spielplatz westlich Roggenring
-hier: Sachstandsbericht
- B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75
-hier: weiteres Vorgehen
4.Kläranlage/Klärschlammbeseitigung Hamberge
-hier: Sachstandsbericht
5.Grundschule Hamberge
a) Bestätigung einer Eilentscheidung
b) Sachstandsbericht Anbau
6.Beschaffung Geschwindigkeitsanzeigesystem
7.Schmutzwasserbeseitigung
-hier: Anpassung der Benutzungsgebühren
8. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017
9. Haushaltssatzung und –plan 2018
10.Verschiedenes
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.06.2017
Die Niederschrift über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Nr. 16/2013-2018 sowie des Finanzausschusses 12/2013-2018 der Gemeinde Hamberge am 29.06.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2:Spielplatz westlich Roggenring
hier: Sachstandsbericht
Herr Schuldt berichtet über die Absicht der Gemeinde Hamberge, auf der Grünfläche im Neubaugebiet des B-Plans Nr. 6 westlich der Straße „Roggenring“ einen Spielplatz einzurichten. Die Kosten für Garten- und Landschaftsbauarbeiten seien bereits ermittelt worden. Auf Vorschlag von Herrn Iken besteht Einvernehmen, die konkrete Planung auf den dafür gebildeten Ausschuss zu übertragen. In der Planungsphase sollten der Gemeinnützige Verein einbezogen sowie die Jugendlichen von Hamberge beteiligt werden.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Hamberge beschließt, insgesamt 50.000,-- € für „Spielplätze“ im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 3:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75
-hier: weiteres Vorgehen
Herr Schuldt erläutert, die Gemeinde beabsichtige, das Gebiet am östlichen Ortsrand von Hamberge südlich der B75 zu erschließen. In diesem Gebiet könnten ca. 12 Wohngrundstücke sowie eine Gewerbefläche entstehen.
Nach kurzer Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
- Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich B 75 wird fortgesetzt.
2. Mit der Überarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Landesplanungsbehörde, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden soll das Planungsbüro Ostholstein in Bad Schwartau beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 4:Kläranlage/Klärschlammbeseitigung Hamberge
-hier: Sachstandsbericht
Herr Schuldt berichtet, die Grundlagen für die Entscheidung der Gemeinde Hamberge, ob die Kläranlage erweitert oder das Schmutzwasser nach Lübeck abgeleitet wird, würden noch nicht vollständig vorliegen.
Die Entsorgung des Klärschlamms sei wegen erwarteter Kostensteigerungen möglichst zeitnah umzusetzen. Die Submission zur Ausschreibung für die Klärschlammentsorgung sei für den 24.11.17 vorgesehen. Es besteht Einvernehmen, im Haushalt 2018 insgesamt 180.000,-- € einzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Auftrag zur Klärschlammentsorgung an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen und 180.000,-- € in den Haushalt 2018 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Grundschule Hamberge
a) Bestätigung einer Eilentscheidung
Herr Beeck berichtet, wegen aufgetretenen Feuchtigkeitsbefalls am bestehenden Gebäude der Grundschule Hamberge sei zur Verhinderung einer Verzögerung des Baufortschritts am Anbau die entsprechende Gebäudesanierung in Auftrag gegeben worden. In diesem Zuge seien auch neue Schmutzwasserleitungen verlegt worden. Insgesamt seien für diese Maßnahme Kosten in Höhe von ca. 20.000,-- € entstanden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrags, die Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude der Grundschule Hamberge durchzuführen, bestätigen.
Die Kosten in Höhe von 20.000,-- € sind im Nachtragshaushalt 2017 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
b) Sachstandsbericht Anbau
Herr Kofler berichtet, die Gewerke für den Innenausbau könnten demnächst vergeben werden. Die Submission sei in der 46. Kalenderwoche vorgesehen. Die Anbieter seien verpflichtet zu einem sofortigen Beginn nach Auftragsvergabe. Mit einer Fertigstellung des Anbaus sei im Mai 2018 zu rechnen.
Zu 6:Beschaffung Geschwindigkeitsanzeigesystem
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom November 2017
Den Ausschussmitgliedern liegt eine Übersicht verschiedener Modelle von Geschwindigkeitsanzeigesystemen vor einschließlich eines Kostenvergleichs.
Es wird vorgeschlagen, zwei Geräte anzuschaffen, um diese vorrangig an den
Ortsein- bzw. -ausgängen aufzustellen. Es besteht Einvernehmen, für die Beschaffung der Geräte 7.000,-- € in den Haushalt 2018 einzustellen. In der Gemeindevertretersitzung am 16.11.2017 soll über den Gerätetyp beraten werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte zu beschaffen.
Dafür wird ein Betrag in Höhe von 7.000,-- € in den Haushalt 2018 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 7:Schmutzwasserbeseitigung
-hier: Anpassung der Benutzungsgebühren
Herr Schuldt erläutert, wegen zunehmender Kostensteigerungen bei der Schmutzwasserbeseitigung sei eine Anpassung der Gebühren erforderlich. Nach der Kalkulation der Verwaltung sei eine Erhöhung von 2,40 € auf 3,30 € pro m³ erforderlich.
Von Seiten der Anwesenden wird erwartet, dass eine Erhöhung auf 2,90 € pro m³ kostendeckend sei wegen der zu erwartenden steigenden Verbräuche aufgrund der steigenden Anzahl von Einwohnern und Haushalten in Hamberge.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) mit folgenden Änderungen:
Anhebung der Zusatzgebühr von 2,40 € auf 2,90 €
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017
Herr Dr. Merkel erläutert den Nachtragshaushalt 2017.
Es wird keine Aussprache gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
- der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2017
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Haushaltssatzung und –plan 2018
Herr Dr. Merkel erläutert den Haushaltsplan 2018.
In diesem Zusammenhang werden folgende Anträge und Änderungen einvernehmlich beraten:
a) Tragkraftspritze Freiwillige Feuerwehr Hamberge
Anlässlich der erforderlichen Reparatur einer Tragkraftspritze wird vorgeschlagen, auf die kostenintensive Reparatur zu verzichten und stattdessen für die Neubeschaffung den Haushaltsansatz von 9.000,-- € auf insgesamt 14.000,-- € in 2018 zu erhöhen.
b) Erneuerung Heizungsanlage im Vereinsheim des Sportvereins Hamberge
Nach Aussagen des Bezirksschornsteinfegers sei die Erneuerung der Heizungsanlage spätestens in 2018 erforderlich. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 5.000,-- €. Es besteht Einvernehmen, 5.000,-- € im Haushalt 2018 einzustellen.
c) Erhöhung des Ansatzes für Ausstattung „Spielplätze“
s. TOP 2, Erhöhung auf insgesamt 50.000,-- €
d) Erhöhung der Stunden für die Schulsozialarbeit
Herr Beeck berichtet, der Schulausschuss habe empfohlen, die Stunden für die Schulsozialarbeit ab 2018 von 10 auf 15 Stunden wöchentlich zu erhöhen. Diesbezüglich sei mit Gesamtkosten in Höhe von 21.000,-- € in 2018 zu rechnen.
e) Erhöhung der Zusatzgebühr für Schmutzwasser
Der Ansatz ist um die Differenz zwischen 2,40 € und 2,90 € pro m³ anzupassen.
f) Kosten für die Klärschlammentsorgung
Der Ansatz ist auf insgesamt 180.000,-- € zu erhöhen.
g) Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigegeräten
Für die Beschaffung von 2 Geräten sind 7.000,-- € einzustellen.
h) Sanierung der Sporthallenbeleuchtung
Herr Beeck berichtet, die Sanierung der Sporthallenbeleuchtung werde mit ca. 12.000,00 € gefördert. Der Eigenanteil der Gemeinde belaufe sich auf ca. 19.000,00 €. Da die Fördersumme erst in 2019 zur Verfügung gestellt werden kann, sind die Gesamtkosten in Höhe von 31.000,00 € als Ausgabe in 2018 zu veranschlagen. Die Einnahme sei in 2019 zu veranschlagen.
Er weist darauf hin, dass die Umsetzung der Realisierung innerhalb von neun Monaten nach Eingang des Zuwendungsbescheides zu erfolgen habe. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge möge beschließen:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
- Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. und folgender Änderungen/Ergänzungen
a) Tragkraftspritze FF, Erhöhung von 9.000,00 € auf 14.000,00 €
b) Erneuerung Heizungsanlage Sportlerheim 5.000,00 €
c) Ausstattung, Neuanlage Spielplätze50.000,00 €
d) Schulsozialarbeit21.000,00 €
e) Erhöhung Schmutzwassergebühr um 0,50 € pro m³
f) Klärschlammentsorgung180.000,00 €
g) Geschwindigkeitsanzeigegeräte 7.000,00 €
h) Sanierung Sporthallenbeleuchtung 31.000,00 €
werden beschlossen
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2018.
- Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,-- € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Verschiedenes
a) Überwachung Müllcontainer
Es wird vorgetragen, dass wiederkehrend Papier oder Glas, welches nicht mehr in den Containern untergebracht werden kann, sowie Restmüll neben den Containern abgestellt wird. Auf den Vorschlag, den Containerplatz mit einer Kamera zu überwachen, besteht Einvernehmen, den Bürgermeister zu ermächtigen, geeignete Maßnahmen umzusetzen.
b) Entleeren von Mülleimern Wanderweg Am Travehang
Der Bauhof wird gebeten, die Mülleimer am Wanderweg „Am Travehang“ kurzfristig zu entleeren.
c) Anbau Kindergarten
Trotz der Verzögerungen des Baufortschritts sei mit der Fertigstellung im Februar 2018 zu rechnen. Herr Beeck berichtet, zurzeit werde durch die Heimaufsicht des Kreises Stormarn geprüft, ob eine vorübergehende weitreichendere Nutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss des Altbaus für einen Kindergartenbetrieb als die bisher zulässige Nutzung möglich ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.
(André Oliver Schuldt)AusschussvorsitzenderBau-, Umwelt- und Planungsausschuss |
| (Dr. Herbert Merkel)AusschussvorsitzenderFinanzausschuss |
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(Gabriele Weidlich) Protokollführerin |
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