N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Hamberge am 05. Dezember 2013 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

für den Finanzausschuss:

Herr Dr. Herbert Merkel als Vorsitzender

Herr Sönke Behnke

Herr Jochen Witt

für den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss:

Herr André Schuldt als Vorsitzender

Entschuldigt fehlen: Herr Dirk Horstmann und Herr Hans- Karsten Reimers

weitere Gemeindevertreter/- innen:

Herr Albert Iken

Herr Manfred Krüger

Herr Hartmut Süfke

Frau Silke Kuhlmann

Frau Anja Medenwald- Hinz

Herr Stefan Gahrmann

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 20.05 Uhr

Ende der Sitzung:22.54 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 27.11.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung wurde in den Lübecker Nachrichten, Stormarner Teil, am 30.11.2013 amtlich bekannt gemacht.

Herr Dr. Merkel begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen bestehen nicht. Die Ausschussmitglieder beider Ausschüsse sind sich einig, dass Herr Dr. Merkel heute den Vorsitz der Sitzung übernimmt und beide Ausschüsse wie ein Ausschuss gemeinsam beraten und abstimmen.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

Der Vorsitzende informiert, dass die unter dem Tagesordnungspunkt 7 vorliegenden Sachverhalte datengeschützte Bestandteile beinhalteten. Er schlage deshalb vor diese nicht öffentlich zu beraten und stellt dies wie folgt zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende stellt damit folgende Tagesordnung fest:

1.                                                Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom 08.10.2013

2.                                                Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge

3.                                                Benutzungs- und Gebührenordnung für die Sporthalle Hamberge

4.                                                I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2013

5.                                       Haushaltssatzung- mit Plan 2014

6.                                                                                                                                                                                                                                                                 Verschiedenes

nicht- öffentlicher Teil

7.                                                                                                                                                                                                                                                                 Bericht zu Grundstücksangelegenheiten

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende das bürgerliche Mitglied des Finanzausschusses, Herrn Sönke Behnke, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom 08.10.2013

Die Niederschrift Nr. 02/2013- 2018 über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 08. Oktober 2013 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Es bestehen keine Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Die Niederschrift Nr. 01/2013- 2018 über die Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Oktober 2013 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Es bestehen keine Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Zu 2: Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.11.2013

BM Beeck berichtet über das Gespräch mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck. Diese hätten der Gemeinde Hamberge angeboten, die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation mit an das Lübecker Abwassernetz anzuschließen. Hintergrund sei der gewünschte Anschluss des Lübecker- Ortsteils Reecke an das gemeindliche Abwassernetz. Jedoch stehe auch die Gemeinde Hamberge vor einer Erweiterung seiner Kläranlage, sobald die Bebauung der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne 6 und 7 umgesetzt werde. Der Preis für ein m³- Abwasser liege in Lübeck zurzeit bei 1,80 €. Die Gemeinde Hamberge müsse zurzeit 2,15 € je m³ Abwasser erheben. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck könnten sich aus heutiger Sicht vorstellen, dass Abwasser aus der Gemeinde Hamberge für 1€ je m³ abzunehmen.

BM Beeck führt weiter aus, dass unter den genannten Rahmenbedingungen aus seiner Sicht eine Alternativbetrachtung: Anschluss an das Lübecker Abwassernetz/ Erweiterung gemeindliche Kläranlage geboten erscheine. Diese setze eine entsprechende konzeptionelle Untersuchung durch ein Ingenieurbüro voraus. Dafür liege eine Angebot des Büros Masuch + Olbrisch aus Oststeinbek vor.

Es folgt eine Aussprache in dessen Anschluss der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt:

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Finanzausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Hamberge möge beschließen:

Die Gemeinde Hamberge beauftragt die Ingenieurgesellschaft für das Bauwesen Masuch + Olbrisch, Oststeinbek, mit der Vorplanung für den Bau einer Druckrohrleitung zwischen der Kläranlage Hamberge und der SW-Kanalisation Lübeck im Stadtteil Roggenhorst zu einem Pauschalhonorar von 8.092 €

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 3: Benutzungs- und Gebührenordnung für die Sporthalle Hamberge

Beratungsgrundlage: Tischvorlage vom 05.12.2013

Die Verwaltung legt als Tischvorlage einen Entwurf einer Benutzungsordnung vor und erläutert diese im Einzelnen. Dabei sei es nicht Ziel diese heute abschließend zu beraten. Vielmehr sei der vorgelegte Entwurf als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Denn, der Entwurf zeige, dass grundsätzliche Fragen, wie beispielsweise der Kreis der Nutzungsberechtigten und dessen Gewichtung, der Umfang der zugelassenen Nutzung und die Art der Gebühren- / Entgelterhebung noch durch die Gremien zu beraten und zu entscheiden seien.

Es schließt sich eine intensive Aussprache über die Frage des zuzulassenden Nutzungsumfanges, vor allem im Hinblick auf die Zulassung privater Feiern und auf die Einbeziehung der Sporthalle als möglicher Veranstaltungsraum, an. Im Ergebnis besteht mehrheitlich die Auffassung die Sporthalle selbst nicht für private Veranstaltungen freigeben zu wollen. Hierfür stünde –soweit überhaupt- nur die Sportlergaststätte zur Verfügung. Auch dann müssten private Feiern die Ausnahme bleiben. Sodann ließen sich die Entgelte dafür pauschal für Reinigung und Nutzung erheben.

Die Anwesenden sind sich im Abschluss der Diskussion darüber einig, dass noch weiterer Beratungsbedarf bestehe. Ggf. sei der Tagesordnungspunkt von der nächsten der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013 abzusetzen.

Zu 4: I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2013

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.11.2013

Der Vorsitzende und die Verwaltung erläutern die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsjahr 2013. Fragen der Anwesenden werden beantwortet.

Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen lässt:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfehlen die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-          Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013

-          Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2013

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 5: Haushaltssatzung- mit Plan 2014

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.11.2013

Der Vorsitzende informiert über die Grundlagen des Haushaltsentwurfs und geht sodann auf die Einzelvorhaben im Haushaltsjahr 2014 ein. Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze zu den Vorhaben und zugleich Produkthaushalten:

a)                                                                                                            Freiwillige Feuerwehr Hamberge (vgl. auch Übersicht lt. Anlage 1 der Niederschrift)

b)                                                                                                            Sporthalle Hamberge

c)                                                                                                            Kinderspielplatz Buchenweg

d)                                                                                                            Zuweisung Neubau „Brücke Reecke“

e)                                                                                                            Schmutzwasserbeseitigung, wobei eine Gebührenkalkulation für 2014 vorzulegen sei,

f)                                                                                                             Bauleitplanung

sollen unverändert bestehen bleiben.

Zum Vorhaben „Erschließung Sandberg“ bricht eine Diskussion darüber aus, ob einem Angebot eines Interessenten zwei Grundstücke zugleich zu erwerben gefolgt werden solle oder nicht. Zum einem habe sich die Gemeindevertretung zum Ziel gesetzt, die Grundstücke gezielt an private Bauherren mit eigenem Bauwunsch zu veräußern. Dem wiederstreite die sich mit dem Angebot des einen Interessenten ergebende Möglichkeit, die Grundstücke möglichst schnell zu veräußern und damit eine zeitnahe Refinanzierung des Vorhabens zu erreichen. Im Ergebnis sprechen sich die Mehrheit der Anwesenden dafür aus, zunächst das ursprüngliche Ziel weiter zu verfolgen, auch das vierte Baugrundstück an einen privaten Bauherren mit eigenem Bauwunsch zu veräußern.

Vor dem Hintergrund der Möglichkeit des Abverkaufs des vierten Grundstückes, soll der Haushaltsansatz 111052.1590100 (H) im Haushaltsjahr 2014 die vollen Erlöse darstellen.

Als keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über folgenden Beschlüsse abstimmen:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfehlen die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 290 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 290 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. sowie folgender Änderung:
- Der Haushaltsansatz des Produktsachkontos: 111052.1590100 (H) ist von 276.500 € auf               372.700 € anzuheben. Der Planwert für 2015 reduziert sich auf 0,00 €.

werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6: Verschiedenes
 

1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Herr Witt fragt an, ob die geplante neue Schulglocke in der Grundschule Hamberge noch dieses Jahr umgesetzt werde. BM Beeck teilt mit, dass die Glocke bestellt sei.
    

Der Vorsitzende schließt ab 22.10 Uhr die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

Der Vorsitzendende stellt um 22.54 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels noch anwesender Zuschauer/- innen verzichtet er auf einen Bericht der im nicht- öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und schließt alsdann die Sitzung.