N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 16. September 2014 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Entschuldigt fehlte:Herr Matthias Beeck

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.10 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 05. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Schuldt übernimmt den Vorsitz, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Schuldt schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 2 b im nicht öffentlichen Teil zu beraten und bittet um Abstimmung, ebenso um Abstimmung über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 2 b: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg;

hier: Vergabe weiterer Planungsleistungen, Durchführung der Erschließung und der Veräußerung der Bauflächen

TOP 6:Grundstücksangelegenheiten

TOP 7:Vertragsangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 2 b, 6 und 7 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.                                      Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 14.05.2014

2.                            B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg

-hier: Sachstandsbericht

3.    B-Plan Nr. 14 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Traveblick

-hier: Sachstandsbericht

4.    Freiwillige Feuerwehr Hamberge

-hier: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges

5.    Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

6.    Grundstücksangelegenheiten

7.    Vertragsangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 14. Mai 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg

-hier: Sachstandsbericht

Herr Schuldt berichtet, die Gemeindevertretung habe den B-Plan Nr. 6 in ihrer letzten Sitzung als Entwurf beschlossen, welcher bis einschließlich 01.09.2014 öffentlich ausgelegen habe. Über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der Öffentlichkeit werde in einer der kommenden Sitzungen beraten und der Gemeindevertretung ein Abwägungsvorschlag zur Beschlussfassung unterbreitet.

Die Gemeinde befinde sich zurzeit in Vorbereitung der Entscheidung, ob sie die Erschließung des B-Plans Nr. 6 selbst übernimmt oder an einen Erschließungsträger übergibt. Die Chancen und Risiken beider Varianten seien sorgfältig abzuwägen.

Es wird Bezug genommen auf die einzige aus der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahme. Dabei gehe es im Wesentlichen um die Anregung von Anliegern des Kiefern- und Buchenweges, den Kiefernweg nicht für den Kraftfahrzeugverkehr zu öffnen.

Herr Bürgermeister Beeck weist darauf hin, dass die Gemeinde im Rahmen der Abwägung die Möglichkeit habe, Hinweise und Anregungen aus der Öffentlichkeit zu berücksichtigen und den B-Plan-Entwurf entsprechend zu ändern oder diese zurückzuweisen. Eine abschließende Abwägungsentscheidung darüber werde in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Herr Beeck sagt unabhängig davon zu, dass der Baustellenverkehr ausschließlich über die B 75 fließen werde und nicht über das bestehende Wohngebiet Kiefern- und Buchenweg.

Außerdem wird Bezug genommen auf eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr, mit der diese anregt, ein neu anzulegendes Regenrückhaltebecken als Löschwasserteich vorzusehen. Herr Beeck und Herr Schuldt weisen darauf hin, dass es sich bei der Einleitstelle, über die das Regenwasser u.a. aus dem B-Plan Nr. 6 indirekt in die Trave eingeleitet wird, nicht um ein Becken handeln wird. Die Löschwasserversorgung für das alte und neue Wohngebiet werde jedoch über Hydranten sichergestellt. Die Erschließungsplanung sieht eine feste Rohrleitung unter der B 75 vor. Die Freiwillige Feuerwehr hätte im Bedarfsfall die Möglichkeit, Wasser aus der Trave mit Pumpen einzuspeisen, ohne dass Schläuche über die B 75 gelegt werden müssen.

Zu 3:B-Plan Nr. 14 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Traveblick

-hier: Sachstandsbericht

Herr Schuldt bittet Herrn Bürgermeister Beeck, über das Ergebnis der letzten Beratung zwischen den Grundstückseigentümern, der Gemeinde sowie einem externen Berater zu berichten.

Herr Beeck erläutert, die Gemeinde habe im Dezember 2013 die Aufstellung des B-Plans Nr. 14 für das Gebiet Traveblick beschlossen und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen mit dem Ziel, das ortsbildprägende Gebäude zu erhalten. Zwischenzeitlich seien zwei Gutachten von unterschiedlichen Beratern/Gutachtern auf Kosten der Gemeinde erstellt worden, nach denen der Standort für Gastronomie als sehr gut geeignet eingestuft worden sei. Allerdings sei von einem hohen Investitionsbedarf auszugehen.

Herr Beeck weist auf die Möglichkeit hin, öffentliche Fördermittel für den Erhalt von Landgasthöfen zu erhalten. Erforderlich dafür sei die Vorlage eines zu realisierenden Konzeptes.

Es besteht Einvernehmen, dass sich die Grundstückseigentümer als auch die Gemeinde weiterhin um Investoren und Betreiber bemühen.

Einvernehmlich wird die Verwaltung gebeten, Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie Holsteins Herz aufzunehmen, um Möglichkeiten der Förderung entsprechender Projekte zu ermitteln.

Zu 4:Freiwillige Feuerwehr Hamberge

-hier: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 04.09.2014

Herr Schuldt berichtet, die Gemeindevertretung habe für die Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr bereits im vergangenen Jahr Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt. Die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges, welches für Einsätze und Übungen der Brandschutzbereitschaft zur Verfügung gestellt wird, werde vom Kreis Stormarn bezuschusst. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Das zu beschaffende Mehrzweckfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Hamberge wird gleichzeitig als Führungsfahrzeug für den Brandschutzbereitschaftsführer ausgestattet und diesem zur Verfügung gestellt. Die entstehenden Mehrkosten werden durch eine Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz durch den Kreis Stormarn übernommen.

Die Freiwillige Feuerwehr Hamberge wird gebeten, mindestens drei Angebote für das Fahrzeug mit der erforderlichen Ausstattung einzuholen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes
 

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Breitbandversorgung

Herr Beeck gibt vorab bekannt, dass zum Thema „Breitbandversorgung“ ein Informationsabend der Vereinigten Stadtwerke Media GmbH am 28.10.2014 um 19.30 Uhr in der Sporthalle geplant sei. Am 12.11.2014 würden außerdem mehrere Berater der Vereinigten Stadtwerke vor Ort für Fragen hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und -bedingungen zur Verfügung stehen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Geschwindigkeit am westlichen Ortseingang

Herr Schuldt berichtet, der Kreis Stormarn sehe aufgrund der von der Gemeinde Hamberge vorgetragenen Bedenken und Anregungen keinen Anlass, die Geschwindigkeit in Höhe des Ortsteils Hamberge durch Aufstellen von Schildern zu reduzieren. Es lägen keine besonderen Gefahrenlagen vor. Aufgrund einer von den Betreibern der Kanu-, Rast- und Biwakstation verfassten Gegendarstellung sei eine erneute Reaktion des Kreises abzuwarten.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Straßenbeleuchtung Poggenpohl

Herr Beeck berichtet, es liege ein Antrag der Anwohner zur Neuanlage einer Straßenbeleuchtung vor. Es bestehe die Möglichkeit, beide Buswartehäuschen mit Solarplatten zu versehen, die ihre Energie an LED-Lampen abgeben, die in den Häuschen angebracht werden könnten. 

Der Bürger und die Verwaltung werden einvernehmlich gebeten, entsprechende Angebote für eine Beleuchtung einzuholen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Feuerwehrgerätehaus

Herr Beeck berichtet von Baumängeln am Feuerwehrgerätehaus. Es dringe Wasser in das Wärmedämmverbundsystem ein.  Es gebe eine Empfehlung, eine Abtropfleiste anzubringen, die den Missstand langfristig beheben könnte. Das Bauamt wird gebeten, diese Variante zu prüfen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Trassenverlauf 380 kV Leitung

Herr Beeck informiert, dass die Gemeinde Hamberge von den zurzeit in Rede stehenden Trassen für die 380 kV-Leitung nicht betroffen sei. Eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch nicht fest.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                    Fehmarn-Belt-Querung und Verlauf Bahnlinie

Herr Beeck berichtet, es sei eine Einladung für alle betroffenen Gemeinden angekündigt, an einer Informationsveranstaltung des Wirtschaftsministeriums teilzunehmen.

g)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Parksituation Am Kamp, Am Travehang

Herr Beeck berichtet, die Kosten für die Herstellung zusätzlicher Parkflächen im Bereich Am Kamp, Am Travehang, Schmiedekamp durch die Gemeinde würden einschließlich der Planungsleistungen für die erforderliche Änderung des B-Plans Nr. 4 bei ca. 20.000,-- € liegen. Die Angelegenheit werde insofern zunächst zurückgestellt. Es sollten parallel neue Ansätzen zur Lösung des Problems angedacht werden.             

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.