N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 01. Dezember 2016

in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 22. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Dr. Merkel übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Er schlägt vor, den TOP 6 nicht öffentlich zu beraten und bittet um entsprechende Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

                0  Stimmenthaltungen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 11.10.2016 sowie des Finanzausschusses vom 16.02.2016
2. I. Nachtragshaushaltssatzung mit –Plan für das Jahr 2016
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge
4. Haushaltssatzung mit –Plan für das Jahr 2017
5. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

6.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 11.10.2016 sowie des Finanzausschusses vom 16.02.2016

Die Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Nr. 10/2013-2018 vom 11.10.2016 sowie des Finanzausschusses 8/2013-2018 der Gemeinde Hamberge vom 16.02.2015 waren allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben; sie gelten damit als genehmigt.

Zu 2:I. Nachtragshaushaltssatzung mit –Plan für das Jahr 2016

Herr Dr. Merkel erläutert den Nachtragshaushalt 2016.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 22.11.2016

Zur Diskussion steht eine Anhebung der Abwassergebühren von 2,40 € pro m³ auf 2,49 € pro m³, um eine Kostendeckung der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung zu erreichen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 22.11.2016 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) ohne/ mit folgenden Änderungen:

Abstimmungsergebnis:0Stimmen dafür

6              Stimmen dagegen

0              Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushaltssatzung mit –Plan für das Jahr 2017

Herr Dr. Merkel erläutert den Haushaltsplan 2017.

Außerdem wird über einzelne Positionen der Übersicht zur Investitionsplanung der Freiwilligen Feuerwehr diskutiert. Die voraussichtlichen Kosten für die Malerarbeiten am und im Gerätehaus sowie den Trinkwasserschutz sollen im Haushalt 2017 mit berücksichtigt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von: 319 v.H.auf 325 v.H. festgesetzt

für die Grundsteuer B wird von: 319 v.H.auf 325 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:  5 Stimmen dafür

  1 Stimme dagegen

  0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. und zu TOP 3 werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2017.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:  6 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten.