N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 07. November 2017

in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:Uhr

Ende der Sitzung:Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 27.10.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr … übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses vom 29.06.2017
2. Spielplatz westlich Roggenring

-hier: Sachstandsbericht

3. B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: weiteres Vorgehen

4.Kläranlage/Klärschlammbeseitigung Hamberge

-hier: Sachstandsbericht

5.Grundschule Hamberge

a) Bestätigung einer Eilentscheidung

b) Sachstandsbericht Anbau

6.Beschaffung Geschwindigkeitsanzeigesystem

7.Schmutzwasserbeseitigung

-hier: Anpassung der Benutzungsgebühren

8. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017

9. Haushaltssatzung und –plan 2018

10.Verschiedenes

Nicht öffentlich:

 11.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.06.2017

Die Niederschrift über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Nr. 16/2013-2018 sowie des Finanzausschusses 12/2013-2018 der Gemeinde Hamberge am 29.06.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Spielplatz westlich Roggenring

hier: Sachstandsbericht

Zu 3:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: weiteres Vorgehen

Beschlussvorschlag:

1. Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen

Ortsrand, südlich B 75 wird fortgesetzt.

2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Landesplanungsbehörde,

der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände

und der Nachbargemeinden soll das Planungsbüro Ostholstein in

Bad Schwartau beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kläranlage/Klärschlammbeseitigung Hamberge

-hier: Sachstandsbericht

Zu 5:Grundschule Hamberge

a) Bestätigung einer Eilentscheidung

b) Sachstandsbericht Anbau

Zu 6:Beschaffung Geschwindigkeitsanzeigesystem

Zu 7:Schmutzwasserbeseitigung

-hier: Anpassung der Benutzungsgebühren

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.11.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) mit folgenden Änderungen:

Anhebung der Zusatzgebühr von 2,40 € auf 3,30 €

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017

Beschlussvorschlag:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-          der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017

-          die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2017

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Haushaltssatzung und –plan 2018

Beschlussvorschlag:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.