N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 20. Juni 2013 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Gäste:

Frau Meins vom Bau- und Stadtplanerkontor Mölln (zu TOP 15)

Von der Amtsverwaltung nimmt teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.52 Uhr

Die Gemeindevertreter/- innen waren am 11.06.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 12.06.2013 veröffentlicht.

BM Beeck begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er nimmt Bezug auf die durch die Verwaltung nachgesandten Unterlagen und beantragt folgende Punkte mit auf die Tagesordnung zu nehmen:

• Bebauungspläne Nr. 6 und 7 der Gemeinde Hamberge
  - hier: a) Beauftragung eines Erschließungsplaners
  b) Ergebnis der schalltechnischen Untersuchungen
• Auftragsvergabe für die Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Hamberge
  
  sowie einen aufgrund dem Datenschutz unterliegenden Sachverhalten nicht- öffentlichen Teil:
• Grundstücksangelegenheiten

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmen Enthaltung

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Es gilt damit folgende:

Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes
2. Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden
3. Wahl des Bürgermeisters
4. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung
5. Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten
6. Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters
7. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
8. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie der Stellvertreter
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter
10. Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes sowie der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder
11. Wahl der Mitglieder für den Kindergartenbeirat sowie ggf. der Stellvertreter
12. Bebauungspläne Nr. 6 und 7 der Gemeinde Hamberge
    - hier: a) Beauftragung eines Erschließungsplaners
    b) Ergebnis der schalltechnischen Untersuchungen
13. Auftragsvergabe für die Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Hamberge
14. Verschiedenes
    
    nicht öffentlicher Teil:
15. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes

Herr Beeck nimmt Bezug auf die bereits durchgeführte Eröffnung der Sitzung. Er stellt ergänzend dazu die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest. Herr Beeck stellt ferner fest, dass GV Krüger das älteste Mitglied sei und bittet ihn den Vorsitz zu übernehmen.

GV Krüger übernimmt sodann den Vorsitz.

Zu 2:Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erklären auf Bitte des Vorsitzenden jeweils einzeln, dass sie zur CDU- Fraktion gehören. Herr Thomas Becker erklärt zugleich, dass er der Vorsitzende der CDU- Fraktion ist.

Zu 3:Wahl des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden nennt Herr Becker für die Wahl des Bürgermeisters folgenden Vorschlag:

Herr Paul- Friedrich Beeck

Weitere Vorschläge bestehen nicht.

Der Vorsitzende stellt als Ergebnis der Abstimmung fest: 12 Stimmen dafür

Damit hat der Bewerber Herr Paul- Friedrich Beeck die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erreicht.

Herr Paul- Friedrich Beeck erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Paul- Friedrich Beeck wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

BM Beeck übernimmt sodann den Vorsitz.

Zu 4:Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

BM Beeck verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auf Verschwiegenheit sowie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein.

Zu 5:Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Verwaltung informiert über die Mitteilungspflicht nach § 32 Gemeindeordnung. Es würden zu diesem Zweck vorbereitete Formulare ausgegeben.

Zu 6:Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

1. Wahl der bzw. des 1. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters

Nach Aufruf durch BM Beeck nennt Herr Becker folgenden Vorschlag für die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters:

Herr Albert Iken

Weitere Vorschläge gibt es nicht. BM Beeck lässt sodann über den Vorschlag abstimmen.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Stimmen dafür

Herr Albert Iken hat damit die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

BM Beeck ernennt Herrn Albert Iken für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn.

2. Wahl der bzw. des 2. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters

Nach Aufruf durch BM Beeck nennt Herr Becker für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters folgenden Vorschlag:

Herr Manfred Krüger

Weitere Vorschläge gibt es nicht. BM Beeck lässt sodann über den Vorschlag abstimmen.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Stimmen dafür

Herr Manfred Krüger hat damit die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

BM Beeck ernennt Herrn Manfred Krüger für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn.

Zu 7: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Beeck berichtet über die Gründe der vorgeschlagenen Satzungsänderung. Er teilt mit, dass der neue Ausschuss nicht „Sozialausschuss“ heiße, sondern „Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit“. Der vorliegende Satzungsentwurf wäre deshalb noch entsprechend zu ändern.

Eine Aussprache wird nicht gewünscht. BM Beeck stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamberge wird beschlossen:

Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür

   0 Stimmen dagegen

   0 Stimmen Enthaltung

Zu 8:Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

1. Wahlprüfungsausschuss

Nach Aufruf durch BM Beeck werden für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Dr. Herbert Merkel

Herr Dirk Horstmann

Frau Silke Kuhlmann

BM Beeck stellt die Vorschläge en` bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Finanzausschuss

Nach Aufruf durch BM Beeck werden für die Besetzung des Finanzausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Dr. Herbert Merkel

Herr Dirk Horstmann

Herr Hans- Karsten Reimers

Herr Sönke Behnke (bürgerl. Mitglied)

Herr Jochen Witt (bürgerl. Mitglied)

BM Beeck stellt die Vorschläge en bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

3. Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

Nach Aufruf durch BM Beeck werden für die Besetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr André Schuldt

Herr Thomas Becker

Herr Björn Heyne

Herr Hans- Karsten Reimers

Herr Matthias Beeck (bürgerl. Mitglied)

BM Beeck stellt die Vorschläge en bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Die Gewählten erklären bis auf Herrn Matthias Beeck, dass sie die Wahl annehmen, da Herr Matthias Beeck nicht anwesend ist.

4. Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit

Nach Aufruf durch BM Beeck werden für die Besetzung des Ausschusses für Senioren, Jugend und Freizeit folgende Vorschläge benannt:

Herr Stefan Gahrmann

Frau Anja Medenwald- Hinz

Frau Silke Kuhlmann

Frau Michaela Kreutz (bürgerl. Mitglied)

Herr Tom Fischer (bürgerl. Mitglied)

BM Beeck stellt die Vorschläge en bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Die Gewählten erklären bis auf Herrn Tom Fischer, dass sie die Wahl annehmen. Herr Tom Fischer ist nicht anwesend.

Zu 9:Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

Herr Thomas Becker erklärt für CDU- Fraktion, dass sie folgende Vorsitzende für jeweils folgende Ausschüsse vorschlägt:

BM Beeck lässt über die Vorschläge en bloc abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten als Vorsitzende, bzw. als stellv. Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 10:Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes und der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder

Nach Aufruf durch BM Beeck wird für die Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes vorgeschlagen:

Herr Albert Iken

Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür

Damit ist Herr Albert Iken gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Nach weiterem Aufruf durch BM Beeck werden für die Wahl der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder vorgeschlagen:

für den BürgermeisterHerr Manfred Krüger

für Herr Albert IkenHerr Thomas Becker

Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür

Damit sind Herr Manfred Krüger und Herr Thomas Becker gewählt. Er erklären, dass Sie die Wahl annehmen.

Zu 11:Wahl der Mitglieder für den Kindergartenbeirat sowie ggf. der Stellvertreter

Nach Aufruf durch BM Beeck werden für die Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Beirat des ev.- luth. Kindergartens Hamberge folgende Vorschläge genannt:

BM Beeck lässt über die Vorschläge en bloc abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 12:Bebauungspläne Nr. 6 und 7 der Gemeinde Hamberge
- hier:  a) Beauftragung eines Erschließungsplaners
b) Ergebnis der schalltechnischen Untersuchungen

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.06.2013

BM Beeck erläutert den Sachstand und die Notwendigkeit der Beauftragung, sowie den Umfang des Auftrages. Anschließend berichtet er über die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung. Diese zeigen auf, dass grundsätzlich in den Gebieten Wohnbebauung entstehen dürfe, jedoch in einzelnen Lagen passiver Lärmschutz nicht zu umgehen sei. Dieser sei im Bebauungsplan entsprechend festzusetzen.

Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass über folgenden Beschluss abgestimmt wird:

a)      Die Gemeinde Hamberge beauftragt das Büro Masuch + Olbrisch GmbH, Oststeinbek mit der Erschließungsvorplanung der B-Pläne Nr. 6 und 7.

Der Bürgermeister wird gebeten, den entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Amt Nordstormarn abzustimmen.

b)     Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Aufstellung der B-Pläne Nr. 6 und 7 zur Kenntnis.

Die entsprechenden finanziellen Mittel für diese Vorplanungen (ca. 18.000 €) und Untersuchungen (ca. 4.000 €) werden im Nachtrag 2013 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmen Enthaltung

Zu 13:Auftragsvergabe für die Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Hamberge

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Beeck informiert über die geplante Beschaffung und das Ergebnis der durchgeführten Preisanfrage. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Es wird über folgenden Beschluss abgestimmt:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt den Auftrag zur Lieferung von 15 Einsatzschutzgarnituren (Jacke+ Hose) an die Firma C.B. König zu einem Preis von insgesamt 11.972,- € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmen Enthaltung

Zu 14:Verschiedenes

BM Beeck bedankt sich bei den ausgeschiedenen Gemeindevertretern-/ innen für ihre bisherige Arbeit.

Weitere Wortmeldungen bestehen nicht. BM Beeck schließt um 20.51 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). Um 21.50 Uhr stellt BM Beeck die Öffentlichkeit wieder her und berichtet dem Grunde nach über die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Anschließend schließt er um 21.52 Uhr die Sitzung und bedankt sich für das Interesse.