Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 4 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 10. Juli 2014
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Manfred Krüger Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne | Herr Stefan Gahrmann Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Herr Joch Witt
Herr Matthias Beeck
Frau Michaela Kreutz
Entschuldigt fehlte: Herr Tom Fischer
Unentschuldigt fehlte:./.
Vom Planungsbüro Ostholstein nahm Herr Nagel zum TOP 2 und
von der Amtsverwaltung Frau Weidlich als Protokollführerin
an der Sitzung teil.
Beginn der Sitzung:20.30 Uhr
Ende der Sitzung:22.45 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 01. Juli 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen wurden hiergegen nicht erhoben.
Der Bürgermeister schlägt vor, den Tagesordnungspunkt Nr. 4 vorzuziehen und die Tagesordnung zu ergänzen um den Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Jugendtreffs“. Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 9:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Bebauungsplan Nr. 6, Teilbereich 1 für das Gebiet: östlicher Ortsrand, nördlich B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg und Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2013
- Bericht des Bürgermeisters
- Widmung von Straßen und Wegen im Gebiet des Bebauungsplanes
Nr. 8; Straßen Am Schmiedekamp, Am Travehang (ab Hs.- Nr. 22)
hier: Widmungsbeschluss
- Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
hier: Grundsatzbeschluss
- Einrichtung eines Jugendtreffs
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) B-Plan Nr. 6 „östlich Buchenweg, nördlich Kiefernweg“
Es wird die Frage nach den Gründen, das Wohngebiet am östlichen Ortsrand von Hamberge auszuweisen, gestellt. Herr Bürgermeister Beeck erläutert, es gebe eine zunehmende Nachfrage nach Baugrundstücken in Hamberge. Zusätzlich Wohneinheiten würden ebenso zur Erhaltung der Infrastruktur, insbesondere zum Erhalt der Schule in Hamberge beitragen.
Es gebe bisher keinen Investor für das in Rede stehende Projekt.
Es wird die Frage nach den bisher entstandenen Kosten für die Planung sowie Gutachten und den erwarteten Erschließungskosten gestellt. Herr Bürgermeister Beeck weist darauf hin, dass diese Kosten ein möglicher Investor übernehmen werde. Für den Fall, dass die Gemeinde selbst erschließt, würden diese Kosten über den Grundstückspreis auf die neuen Eigentümer umgelegt werden.
Ein Anlieger weist darauf hin, dass die Attraktivität seines Grundstücks durch die geplante Bebauung an zwei seiner Grundstücksgrenzen verloren gehen würde. Herr Bürgermeister Beeck weist auf die Möglichkeit hin, dies im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorzutragen.
Die Frage nach der Möglichkeit, einen Teil der im B-Plan Nr. 6 vorgesehenen Grünfläche nordwestlich des Plangebiets erwerben zu können, wird verneint.
Auf die Frage nach einer verbesserten Busanbindung nach Lübeck erläutert der Bürgermeister, die Fahrgastzahlen würden nicht ausreichen, um mehr Fahrten anzubieten. Bemühungen der Gemeinde dahingehend seien aus diesem Grund bisher erfolglos geblieben.
b) B-Plan Nr. 14 „Traveblick“ und Veränderungssperre
Die Frage des Herrn Fischer nach dem Grund für den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet am Traveblick, beantwortet Herr Bürgermeister Beeck mit dem Hinweis, dass die Gemeindevertretung den Erhalt des Traveblicks aus historischen und ortsgestalterischen Gründen beschlossen habe.
Herr Fischer bittet um ein Gespräch mit der Gemeinde.
Außerdem bittet Herr Fischer darum, das geplante weitere Vorgehen in seiner Angelegenheit in der Öffentlichkeit zu beraten. Wegen der Beratung von Details, die nicht in der Öffentlichkeit zum Schutz des Eigentümers beraten werden dürfen, besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung, die Angelegenheit im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu beraten.
c) Errichtung von Wohngebäuden auf der Fläche südlich Hamburger Straße 4 bis 8
Auf die Frage nach den Gründen, aus denen die Gemeindevertretung den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides abgelehnt habe, verweist Herr Bürgermeister Beeck auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2013 und sagt zu, dass der Eigentümer einen Auszug aus dem Protokoll dieser Sitzung erhalten wird.
Zu 2:Bebauungsplan Nr. 6, Teilbereich 1 für das Gebiet: östlicher Ortsrand, nördlich B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg und Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Herr Bürgermeister Beeck verweist auf die Ausführungen des Planungsbüros Ostholstein in der Einwohnerversammlung und erteilt Herrn Nagel, Planungsbüro Ostholstein, das Wort. Herr Nagel erläutert den aktuellen Verfahrensstand, in dessen Zuge der Gemeindevertretung der vorliegende Entwurf zur Billigung und Bestimmung zur öffentlichen Auslegung vorgelegt wurde. Gleichzeitig würden die Träger öffentlicher Belange gebeten werden, eine Stellungnahme zu der vorgelegten Planung abzugeben.
Herr Nagel geht auf die Änderungen in dem vorgelegten Entwurf gegenüber der bereits in einer Bürgerinformationsveranstaltung im August 2013 vorgestellten Planung ein. Der Plangeltungsbereich sei um Wegeflächen ergänzt worden, die Nettobaulandfläche habe sich geringfügig vergrößert. Dies resultiere aus dem Ergebnis der durchgeführten Bodenuntersuchung der Altablagerungsfläche nördlich Kiefernweg.
Frau Kuhlmann, Herr Dr. Merkel, Herr Reimers sowie Herr Gahrmann verlassen wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
Beschluss:
- Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Hamberge geprüft.
Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.06.2014 zum Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.
- Die Begründung, die sich aus der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ergibt, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt (Anlage 2).
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Hamberge gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage vom 27.06.2014 wird ohne Änderungen beschlossen und zugleich zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB sowie zur Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13
Davon anwesend:9
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Frau Silke Kuhlmann
Herr Dr. Herbert Merkel
Herr Hans-Karsten Reimers
Herr Stefan Gahrmann
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2013
Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 12. Dezember 2013 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Bericht des Bürgermeisters
a) Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Die Umstellung auf LED habe zu einer Energieeinsparung von 80 % geführt.
b) Hausmeister für Schule und Kindergarten
Für leichte Tätigkeiten in der Schule und im Kindergarten werde ein Hausmeister auf 450,-- € Basis gesucht.
c) Schulbusfahrer
Für den Schulbus, der Kinder aus benachbarten Gemeinden in die Grundschule Hamberge befördern soll, werde ein Fahrer gesucht.
d) Brücke Reecke
Mit dem Beginn der Bauarbeiten an der Brücke sei voraussichtlich noch im Juli 2014 zu rechnen.
e) Straßenbeleuchtung Poggenpohl
Der Anschluss einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung an das vorhandene Netz würde einen hohen Kostenaufwand bedeuten. Zurzeit werde geprüft, ob die Möglichkeit besteht, die Straßenbeleuchtung über den privaten Anschluss mit anzuschließen und über einen Zwischenzähler getrennt abzurechnen.
f) Teilanschlussstelle Hamberge
Laut Aussage des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV), Lübeck, solle im Herbst 2014 entschieden werden, wann das Planfeststellungsverfahren beginnen wird. Die Gemeinde sei im Gespräch mit dem LBV, um das Verfahren voranzubringen.
Es lägen zahlreiche Beschwerden von Anwohnern über den Lärm der A 1 vor. Schlimmstenfalls würden diese den Lärmschutz gegenüber dem LBV einklagen. Die Gemeinde habe keine Klagebefugnis.
Es sei vorgesehen, den Lärmschutz an der A 1 im Zusammenhang mit dem Bau der Teilanschlussstelle zu verbessern.
g) Schließanlage Sporthalle Hamberge
Die neue Schließanlage bzw. das neue Schlüsselsytem ermögliche es nachzuverfolgen, welche Gruppe zu welcher Zeit die Halle genutzt hat.
h) Spielplatz Buchenweg
Die neuen Spielgeräte seien zwischenzeitlich aufgebaut worden.
i) Bekämpfung Bärenklau
Der Bärenklau am Sportplatz werde zurzeit bekämpft.
j) Zurückschneiden von Hecken
Alle Bewohner von Grundstücken, deren Hecken oder sonstiger Grünbewuchs in den öffentlichen Bereich hinein wachsen, werden gebeten, diese bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden, um vor allem Schulkindern und sehbehinderten Einwohnern eine gefahrenfreie Benutzung der Gehwege zu ermöglichen.
k) Sehbehinderten gerechte Ampel
Es sei beantragt worden, die Ampel Sehbehinderten gerecht herzurichten.
l) Asylbewerber
Die stetig ansteigende Zahl von Asylbewerbern, die in den Gemeinden des Amtes Nordstormarn aufzunehmen sind, habe zur Folge, dass bisher 8 Wohnungen angemietet werden mussten. Die beiden amtseigenen Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern würden zurzeit renoviert.
m) Geschwindigkeitsreduzierung am westlichen Ortsausgang
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h am westlichen Ortsausgang von Hamberge sei von Seiten des Kreises Stormarn aufgehoben worden, so dass jetzt eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig sei. Bei einem Ortstermin mit Mitarbeitern des Kreises Stormarn konnte keine Einigung erreicht werden, obwohl Schulkinder in Höhe der Kanurast- und Biwakstation vor allem in der wärmeren Jahreszeit regelmäßig die Straße queren müssten.
n) Parksituation Schmiedekamp, Am Travehang, Am Kamp
Bei einem Ortstermin mit der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr sei vereinbart worden, dass die Parkflächen weiß markiert werden sollen. Auf den nicht gekennzeichneten Flächen dürfe nicht geparkt werden. Außerdem solle der
B-Plan Nr. 4 geändert werden mit dem Ziel, im Bereich der zurzeit als Grünflächen festgesetzten Flächen Parkplätze anzulegen.
o) 125 jähriges Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge
Am 23.08.2014 sei das Dorffest anlässlich des 125 jährigen Jubiläums geplant.
Zu 5:Widmung von Straßen und Wegen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 8; Straßen Am Schmiedekamp, Am Travehang (ab Hs.- Nr. 22)
hier: Widmungsbeschluss
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein folgende Straße dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Gemeindestraße i. S. d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein:
- Straße „Schmiedekamp“ im Bebauungsplan Nr. 8, Flurstücke 151, 152 der Flur 2 der Gemarkung Hamberge,
- Straße „Wanderweg entlang der Trave“ im Bebauungsplan Nr. 8, Flurstücke 62/46 der Flur 2 der Gemarkung Hamberge. Dieser wird als beschränkt öffentliche Straße i. S. d. § 3 (1) Nr. 4 b) eingestuft, wobei die Benutzungsart auf die Benutzung als „Wanderweg“ beschränkt wird.
Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
hier: Grundsatzvereinbarung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 18.06.2014
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltungen
Zu 7:Einrichtung eines Jugendtreffs
Herr Gahrmann erläutert, der Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit habe nach der Auswertung einer Befragung der Jugendlichen, wie Hamberge für Jugendliche attraktiver gestaltet werden könnte, beschlossen einen Jugendtreff einzurichten. Dafür sei der Gemeinschaftsraum der Mehrzweckhalle vorgesehen.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Einrichtung eines Jugendtreffs im Gemeinschaftsraum der Mehrzweckhalle zu. Der Jugendtreff wird unterstützt von Feuerwehr, Sportverein und Kirche.
Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Verschiedenes
a) Parksituation Schmiedekamp, Am Travehang, Am Kamp
Es besteht Einvernehmen, dass der Bauhof des Amtes Nordstormarn die Parkflächen weiß kennzeichnet.
Es besteht Einvernehmen, dass das Amt Nordstormarn gebeten wird, gemeinsam mit dem Planungsbüro Ostholstein die Änderung des B-Plans Nr. 4 vorzubereiten mit dem Ziel der Schaffung zusätzlicher Parkflächen.
b) Räumlichkeiten und Flächen für den Jugend Phantasie Club Farmion e. V.
Es liege eine Anfrage des Jugend Phantasie Clubs Farmion e.V. vor, ob von Seiten der Gemeinde in der Zeit vom 11.05.15 bis einschließlich 17.05.15 Flächen und Räumlichkeiten für unterschiedliche Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden könnten. Einvernehmlich besteht die Auffassung, dass das Thema im Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit beraten werden solle.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt. Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2014-07-10 Nr. 04_GV 14 - N.docx