Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 6 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge
am 10. Dezember 2014 in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Manfred Krüger Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne | Herr Stefan Gahrmann Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt
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Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlten: Herr Albert Iken
Herr Hartmut Süfke
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.05 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 28. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Herr Bürgermeister Beeck schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 11 „Grundstücksangelegenheiten“ von der Tagesordnung zu nehmen. Dagegen bestehen keine Einwendungen.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.10.2014
3.Bericht des Bürgermeisters
4.380-kV-Netzausbau vom Kreis Segeberg über Lübeck nach Göhl - „Ostküstenleitung“
hier: Sachstandsbericht
5.Reparaturarbeiten am Regenwasserkanal im Bereich Hansfelder Berg
6.Anpassung der Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung
7.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass
8.I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2014
9.Eckwerte Haushaltsplanung 2015
10.Verschiedenes
Zu 1:Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen und Anregungen vorgetragen.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.10.2014
Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 09. Oktober 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Kläranlage Hamberge
Die Verstopfung eines Rohres sei die Ursache für die schlechten Werte an der Kläranlage gewesen. Die Probleme seien zwischenzeitlich behoben worden.
b) Abfuhr Hauskläranlagen
Aufgrund gesetzlicher Änderungen würde gegenüber der bisherigen regelmäßigen jährlichen Abfuhr von Hauskläranlagen in Zukunft eine Bedarfsabfuhr vorgenommen werden.
c) Brücke Reecke
Die Bauarbeiten seien in vollem Gange. Zurzeit würde die Einfassung der Fundamente eingerammt werden. Ein Teil des Zuschusses der Gemeinde Hamberge für den Brückenneubau sei bereits überwiesen.
d) Geschwindigkeit auf der B 75
Die Kanusparte sei weiterhin bemüht, bei der Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 75 zu erreichen. Bisher konnte dies anlässlich einer Veranstaltung lediglich für 2 Tage erreicht werden.
e) Kläranlage Kanustation
Wegen der zurzeit hohen Abfuhrkosten für den Abwasserbehälter der Kanustation prüfe das Bauamt des Amtes Nordstormarn gemeinsam mit dem Kreis Stormarn die Möglichkeit der Integration einer Kompaktkläranlage, damit das geklärte Wasser in den Teich abgeleitet werden kann.
f) Lärmschutz an der A 1
Um den Beginn der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu befördern, habe der Bürgermeister die Bundestagsabgeordnete angeschrieben.
g) Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
Die ursprünglich für eine Ausschreibung erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 8.000,-- € würden eingespart werden. Die Verwaltung werde in Abstimmung mit dem Kreis Stormarn eine Ausschreibung erstellen. Der Zuschussbescheid vom Kreis Stormarn für die Beschaffung des Fahrzeuges liege bereits vor.
h) Kaufverträge Grünstreifen B-Plan Nr. 6
Es sei geplant, den Erwerbern des Grünstreifens die Vertragsunterlagen zu Beginn des Jahres 2015 zuzusenden. In einem gemeinsamen Termin sollen die Verträge notariell beurkundet werden.
i) Spende für die Jugendlichen
Es seien 10 Sitzsäcke von der Joh. Wilhelm von Eicken GmbH für die Jugendlichen von Hamberge gespendet worden.
j) Auslastung Kindergarten
Der Kindergarten sei überbelegt. Die Gemeinde müsse sich mit einer Erweiterung des Kindergartens oder einem Neubau beschäftigen. Die Verwaltung ermittle zurzeit den Bedarf an zusätzlichen Plätzen.
Zu 4:380-kV-Netzausbau vom Kreis Segeberg über Lübeck nach Göhl - „Ostküstenleitung“
hier: Sachstandsbericht
Herr Bürgermeister Beeck erläutert das Erfordernis, den durch Windkraftanlagen erzeugten Strom z. B. aus Ostholstein nach Süddeutschland abzuleiten. Zum 12. Januar 2015 würden u. a. die Bürger der Gemeinde Hamberge und weiterer Gemeinden des Amtes Nordstormarn zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle Hamberge eingeladen werden, um ihnen den Dialog mit dem Vorhabenträger Tennet und dem Planungsbüro zu ermöglichen. Zurzeit werde geprüft, welche der vorgestellten Trassenvarianten die konfliktärmste ist.
Herr Bürgermeister Beeck schlägt vor, den vorliegenden Fragenkatalog den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden ggfs. zur Ergänzung vorzulegen und anschließend an das Planungsbüro zur Vorbereitung auf die Veranstaltung am 12.01.2015 zu übersenden. Anschließend werde eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde zu dem Vorhaben abgegeben.
Herr Horstmann schlägt vor, den Fragenkatalog um die Frage nach der Rechtfertigung der zusätzlichen Immissionsbelastung durch eine 380 kV-Leitung vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde bereits durch Verkehrslärm belastet ist, zu ergänzen.
Es besteht Einvernehmen, wie vorgeschlagen zu verfahren.
Zu 5: Reparaturarbeiten am Regenwasserkanal im Bereich Hansfelder Berg
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 25.11.2014
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, die Regenwasserleitung sei durch eine sehr starke Verwurzelung zerstört worden. Es sei beabsichtigt, eine neue Leitung auf der gegenüberliegenden Straßenseite verlegen zu lassen.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge ermächtigt den Bürgermeister, das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Sanierung der Regenwassersammelleitung im Buurredder (Hansfelder Berg) zu beauftragen.
Im Haushalt 2015 werden für die Maßnahme 17.000,-- € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Anpassung der Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2014
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, auch wegen der regelmäßig anfallenden hohen Reparaturkosten sei es erforderlich, die Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung zu erhöhen, um eine Kostendeckung dieser kostenrechnenden Einrichtung zu erreichen.
Nach kurzer Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 20.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) mit folgenden Änderungen: „ Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 2,40 € je m³ Schmutzwasser“.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2014
Herr Bürgermeister stellt die Inhalte der Satzung dar und lässt abstimmen über folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 19.11.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2014
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2014
Herr Dr. Merkel erläutert die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsjahr 2014. Anhand einer Grafik, die als Tischvorlage verteilt wird, stellt Herr Dr. Merkel die absolute Höhe sowie den prozentualen Anteil der Einnahmen (z. B. Anteile an der Einkommensteuer, Zuschüsse, Kostenerstattungen) und Ausgaben (z. B. Kindergarten, Schulen, Feuerwehr, Straßenunterhaltung, Amts- und Kreisumlage) im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushaltes dar. Die Aussagen dieser Grafik werden zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen
- der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014 sowie
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2014.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Eckwerte Haushaltsplanung 2015
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 21.11.2014
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, der Finanzausschuss habe der Gemeindevertretung empfohlen, die Hebesätze der Gemeinde für die Grundsteuer A und B an die Höhe der vom Land Schleswig-Holstein vorgegebenen Nivellierungssätze für 2015 anzupassen.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:295 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:295 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Auch für 2015 wird eine Grafik als Tischvorlage verteilt, der die Einnahmen und Ausgaben als absolute Werte und prozentual im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu entnehmen sind. Die Aussagen dieser Grafik werden zur Kenntnis genommen.
Herr Beeck bedankt sich bei Herrn Reimers und Herrn Dr. Merkel für die Erstellung der übersichtlichen Darstellungen.
Einstimmig wird den vorgelegten Eckwerten der Haushaltsplanung für 2015 zugestimmt. Es besteht Einvernehmen,
- für die Einrichtung und Unterhaltung eines offenen Jugendtreffs in Hamberge Personalkosten in Höhe von 2.200,-- € und
- für die Erstausstattung 1.000,-- €
im Haushalt 2015 zur Verfügung zu stellen.
Zu 10:Verschiedenes
a) B-Plan Nr. 6
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, die Kommunalaufsichtsbehörde habe die Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Hamberge incl. einer erforderlichen Kreditaufnahme im Zusammenhang mit der Erschließung des B-Plans Nr. 6 in Aussicht gestellt, so dass die vorbereitenden Arbeiten in Sachen Bauleitplanung und Erschließungsplanung wie vorgesehen fortgeführt werden können. Er schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Herrn Schuldt, Herrn Iken, Herrn Reimers, Herrn Heyne sowie seiner Person vor. Dagegen werden keine Bedenken erhoben.
Um die Verwaltung in Sachen Vermarktung der Grundstücke im B-Plan Nr. 6 zu entlasten, schlägt Herr Beeck vor, von Seiten der Gemeinde Hamberge eine fachkundige Person mit der Beratung von Interessenten zu beauftragen. Dies wird einvernehmlich befürwortet.
b) Glasfaseranschluss in Hamberge
Herr Beeck bittet alle Anwesenden, die Anträge rechtzeitig abzugeben und auch Nachbarn und Bekannte daran zu erinnern. Ein kostenloser Anschluss sei nur bei einer 55 % igen Beteiligung innerhalb der vorgegebenen Frist sichergestellt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2014-12-10 Nr. 06_GV 14 - N.docx