Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 11 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 01. März 2016
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke Herr Sönke Freyer |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlte: Frau Silke Kuhlmann
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:22.00 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 19. Februar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 9:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2015
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Neufassung der Wasserbeitragssatzung
5.Energetische Sanierung des Gemeindezentrums
6. Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Haferkoppel“
- hier: Festlegung der Erschließungseinheit
7.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2016
8.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
9.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Erweiterung des Kindergartens
Es wird angeregt, die Erweiterung bzw. den Neubau des Kindergartens von Seiten der Gemeinde zügig voranzubringen, um den bestehenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2015
Die Niederschrift Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 03. Dezember 2015 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Kindergarten
Die Planung für die Erweiterung / den Neubau des Kindergartens sei angelaufen. Zuschussanträge seien bereits gestellt. Es werde davon ausgegangen, dass spätestens im Sommer 2017 ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen werden.
b) Schmutzwasserbeseitigung
Mitte März 2016 sei ein Gespräch mit den Entsorgungsbetrieben der Hansestadt Lübeck wegen einer möglichen Ableitung des Schmutzwassers der Gemeinde Hamberge nach Lübeck geplant.
c) Kanugelände
Da vermehrt blinder Alarm über die Feuermeldeanlage ausgelöst worden sei, würden die Melder in Zukunft von der Anlage abgekoppelt werden, so dass ggf. keine Meldung bei der Leitstelle eingehen werde. Die Einbruchsicherung bleibe bestehen.
d) B-Plan Nr. 6
Mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten - Verbreiterung der B 75 sowie Verlegung der Regenwasserleitung zur geplanten Einleitstelle am südlichen Straßenrand - sei am 29.02.2016 begonnen worden. Die B 75 werde über einen Zeitraum von ca. 6 Wochen einseitig gesperrt und der Straßenverkehr über eine Ampelschaltung geregelt.
e) B-Plan Nr. 7
Das Planungsbüro Ostholstein erstelle einen erneuten Entwurf, der in der östlichen Hälfte des Plangebiete ein eingeschränktes Gewerbegebiet und im westlichen Teil ein allgemeines Wohngebiet vorsehe.
f) Hausanschlüsse Glasfaser
Die Hauptleitung in Hamberge sei fertiggestellt, die Hausanschlüsse würden ab Mitte März 2016 hergestellt werden.
g) B-Plan Nr. 14
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 16.02.2016 sei der erste Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
h) Erschließung Stichstraße Hansfelder Hof
Es liege eine Kostenschätzung eines Ingenieurbüros vor, auf dessen Grundlage die Ausbaustandards noch endgültig abzustimmen seien.
i) Schule
Zur Erweiterung der Schule um zwei Klassen sei die vorübergehende Aufstellung von Containern geplant.
j) Mängelbeseitigung Pflasterung Gehwege
Die Abnahme der Pflasterarbeiten stehe noch aus.
k) Baumpflanzung am Sandberg
Bei der Vorbereitung der Baumpflanzung im Sandberg sei festgestellt worden, dass Leerrohre im Bereich der Bauminseln verlegt worden seien, die nun umgelegt werden müssen.
l) Verzierung Verteilerkästen SH Netz AG
Die SH Netz AG habe angeboten, die Verteilerkästen verzieren/bemalen zu lassen.
m) Verkehrsschau
Die nächste Verkehrsschau sei für Anfang April 2016 angekündigt.
Zu 4:Neufassung der Wasserbeitragssatzung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 09.02.2016
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 09.02.2016 beigefügte Neufassung der Wasserbeitragssatzung für das Gemeindegebiet ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Energetische Sanierung des Gemeindezentrums
Es wird vorgetragen, anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der Schule, des Kindergartens, der Sanierung der Mehrzweckhalle und der Sporthalle stehe die energetische Versorgung der Gemeindeliegenschaften zur Diskussion. Die Kosten für die Erstellung einer Konzeptstudie würden sich auf 30.000,-- € bis 50.000,-- € belaufen. Dies sei bis zu 85 % förderfähig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Beauftragung einer Konzeptstudie zur Erarbeitung einer strategischen Planung der energetischen Versorgung der Gemeindeliegenschaften im Gemeindezentrum von Hamberge.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Haferkoppel“ und „Roggenring“
- hier: Festlegung der Erschließungseinheit
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 16.02.2016
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt, für die Ermittlung der Erschließungsbeiträge für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Hamberge die Straßenzüge "Haferkoppel" und Roggenring" nach § 130 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch als eine Erschließungseinheit zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2016
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.02.2016
Herr Bürgermeister Beeck erläutert, in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2015 seien die wesentlichen Eckpunkte bereits beschlossen worden. Der vorliegende Haushaltsplan beinhalte sowohl die abzusehenden Investitionen für den Kindergartenanbau/-neubau sowie Einnahmen aus den veräußerten Grundstücken im B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2016.
Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend. Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2016-03-01 Nr. 11_GV 14 - N.docx