Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 12 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 27. April 2016
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke
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Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Herr Jochen Witt
Herr Matthias Beeck
Frau Michaela Kreutz
Herr Tom Fischer
Entschuldigt fehlte: Herr Sönke Freyer
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:22.45 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 18. April 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt „Wegenutzungsverträge Strom und Gas, Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe“ zu ergänzen. Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 8:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist der Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.03.2016
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Neubau einer Kindertagesstätte
-hier: Beauftragung eines Architekturbüros
5.Spendenübersicht 2015
6. Wegenutzungsverträge Strom und Gas
-hier: Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe
7.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
8.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) B-Plan Nr. 4 für das Gebiet „Am Kamp, Am Travehang“
Herr Kant weist auf ein Baufenster im B-Plan Nr. 4 hin, welches unmittelbar östlich an seine Fläche angrenze, für die die Gemeinde eine Überplanung abgelehnt habe.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.03.2016
Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 18. April 2016 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Dank an Helfer bei der Müllsammelaktion
Herr Beeck spricht seinen Dank aus gegenüber denjenigen, die bei der Müllsammelaktion mitgeholfen und/oder ihre Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben. Sein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr.
b) Schulkostenbeiträge
Eine endgültige Abrechnung der Schulkostenbeiträge durch verschiedene Schulträger habe zu einer Nachzahlung der Gemeinde Hamberge in Höhe von ca. 30.000,-- € geführt.
c) 40 jähriges Jubiläum der Jugendfeuerwehr Hamberge am 09. Juli 2016
Die Jugendfeuerwehr feiere ihr 40 jähriges Jubiläum am 09.07.2016. Die Festausschusssitzung sei für den 11.05.2016 vorgesehen.
d) Erschließung B-Plan Nr. 6
Die Bauarbeiten auf der B 75 würden in Kürze auf die nördliche Straßenseite verlegt werden. In diesem Zusammenhang solle auch die Zufahrt zum Neubaugebiet hergestellt werden.
e) Grundstücksverträge mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
Die noch ausstehenden Grundstücksverträge mit dem LBV zu den Flächen, die die Gemeinde im Zusammenhang mit der Erschließung des B-Plans Nr. 6 übernehmen wolle, seien in Arbeit.
f) Lärmschutz an der A 1
In dieser Angelegenheit sei in Kürze ein Termin beim Verkehrsminister geplant.
g) Unterbringung von Flüchtlingen
Zurzeit gebe es freien Wohnraum, der vorsorglich für Flüchtlinge angemietet worden sei.
h) Sanierung der Sporthalle
Für die Sanierung der Sporthalle im Jahre 2010 würden keine Fördermittel des Bundes gezahlt werden.
i) Ruhestand Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn
Der Amtsausschuss habe in seiner letzten Sitzung Herrn Hansen zum 31.05.2016 in den Ruhestand versetzt. Die Ausschreibung für die Neubesetzung der Stelle werde zurzeit erarbeitet.
j) B-Plan Nr. 7, Gebiet östlicher Ortsausgang, südlich der B 75
Der Entwurf des B-Plans Nr. 7, den das Planungsbüro Ostholstein in der vergangenen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vorgestellt hatte, beinhalte eine Straßenverbindung über die Straße „Am Denkmal“ in östliche Richtung in die Stichstraße „Hansfelder Hof“. Herr Beeck stellt klar, dass die Zufahrtsituation aus einem alten Entwurf stamme und für die Zukunft geändert werden solle.
k) Abnahme der Gehwege nach Breitbandverlegung
Die Gehwege seien außer einer Reklamation im Bereich der Straße „Am Denkmal“ inzwischen durch die Gemeinde Hamberge abgenommen worden.
Zu 4:Neubau einer Kindertagesstätte
hier: Beauftragung eines Architekturbüros
Herr Beeck berichtet, der Bau der Kindertagesstätte solle spätestens Mitte Mai 2016 in Auftrag gegeben werden. Sofern die Kirche der Gemeinde das Kindergartengrundstück nicht veräußert, solle der Kindergarten auf dem Grundstück westlich des Feuerwehrgerätehauses im Sandberg realisiert werden. Bisher hätten mehrere Gespräche mit der Kirche nicht zu einer Einigung führen können.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge ermächtigt den Bürgermeister, mit dem Architekturbüro BSK, Mölln, einen Vertrag über die Planung, Kostenschätzung und Durchführung des Baus einer Kindertagesstätte abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Spendenübersicht 2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Spendenübersicht 2015 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Wegenutzungsverträge Strom und Gas
-hier: Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe
Herr Beeck erläutert die Notwendigkeit eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in der Arbeitsgruppe.
Beschluss:
Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister
Herrn Hans-Karsten Reimers
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 7:Verschiedenes
a) Antrag auf Übernahme der Kosten für Uniformen für die Jugendfeuerwehr Hamberge
Herr Beeck berichtet von dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge vom 14.04.2016 zur Beschaffung von insgesamt 11 Uniformen für die Jugendfeuerwehr als Erstausstattung. Einstimmig wird dem Antrag zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1.368,40 €.
b) Amtsfeuerwehrball in 2017
Der Amtsfeuerwehrball solle im Jahre 2017 wieder in Hamberge stattfinden. Als Termine stünden der 01. April sowie der 08. April zur Diskussion.
c) Abgesackte Schachtdeckel in der B 75 Höhe Einfahrt „Am Kamp“
In Höhe der Einfahrt zur Straße „Am Kamp“ seien zwei Schachtdeckel in der
B 75 abgesackt.
d) Hallennutzungsordnung
Auf die Anregung, die Hallennutzungsordnung zu überarbeiten, besteht Einvernehmen, die Angelegenheit im Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit beraten zu lassen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet, im Zuge der Erschließungsmaßnahmen im B-Plan Nr. 6 solle der Weg über die Grünfläche im nordwestlichen Bereich in einer Breite von 3 m ausgebaut sowie die vorbereitenden Maßnahmen für einen Spielplatz in der nördlichen Hälfte der Grünfläche getroffen werden. Es besteht Einvernehmen, so zu verfahren.
Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
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