Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 19 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge
am 20. Juli 2017 in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann (ab 19.25 Uhr) Herr Thomas Becker (ab 19.15 Uhr) Herr Björn Heyne Herr Stefan Gahrmann (ab 21.05 Uhr) | Herr Dirk Horstmann (ab 19.55 Uhr) Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr Hartmut Süfke (ab 19.15 Uhr) Herr Sönke Freyer |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Jochen Witt
Entschuldigt fehlte: Herr André Oliver Schuldt
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:19.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.30 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 30.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Anschließend schlägt er vor, die Tagesordnung um den TOP „Personalangelegenheiten“ zu erweitern, den Tagesordnungspunkt 2 vorzuziehen und den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Energetisches Sanierungskonzept für die Schule und die Sporthalle
-hier: Vorstellung des Endberichts
2. Einwohnerfragestunde
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2017
4.Bericht des Bürgermeisters
5.Lärmschutz an der BAB A1
-hier: Sachstandsbericht
6. B-Plan Nr. 7, 1. Teilbereich für das Gebiet Hansfelder Hof 1, südlich der B75, östlich Am Denkmal und nördlich der Trave
-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
7. Kläranlage Hamberge
-hier: Planungsauftrag
8.Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamberge
9.Wahl der Mitglieder des Schulausschusses
10. Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Schulausschusses
11. Grundschule Hamberge
-hier: Ausstattung und Beschaffung von Mobiliar
12.Personalangelegenheiten
13. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
14. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Energetisches Sanierungskonzept für die Schule und die Sporthalle
-hier: Vorstellung des Endberichts
Herr Bürgermeister Beeck bittet Herrn Petereit, die Inhalte und Ergebnisse der energetischen Sanierungskonzepte für die Grundschule und die Sporthalle in Hamberge vorzustellen.
Grundschule: Herr Petereit spricht die untersuchten Varianten einer möglichen Energieeinsparung an und erklärt, das größte Einsparpotenzial liege bei einer Sanierung der Außenwände. Die Sanierungskosten würden bei ca. 55.000,-- € liegen. Aus seiner Sicht stelle sich diese Variante nicht wirtschaftlich dar. Er empfiehlt, die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme eventuell in Betracht zu ziehen, wenn in Zukunft Fördermittel hierfür zur Verfügung stehen.
Sporthalle: Herr Petereit spricht die Sanierungsmöglichkeiten verschiedener baulicher Elemente an und kommt zu dem Ergebnis, dass möglicherweise lediglich bei den Türen und der Verglasung ein sich lohnendes Einsparpotenzial (17,4 %) liege. In jedem Fall wäre eine Sanierung der Beleuchtung in der Sporthalle einschließlich der Umkleideräume und des Mehrzweckraums wirtschaftlich. Bei einer Inanspruchnahme der KfW- Förderung werde mit einer Amortisation innerhalb von 5 Jahren gerechnet. Die Kosten für die Sanierung der Beleuchtung im Gebäude der Sporthalle würden bei ca. 7.000,-- € liegen.
Herr Petereit weist darauf hin, dass das Förderfenster in der Zeit zwischen dem 01.07. und 30.09.2017 liege und eine Förderung der Sanierung der Straßenbeleuchtung letztmalig beantragt werden könne.
Fragen nach einem BHKW werden von Herrn Petereit beantwortet. Nach seiner Einschätzung lohne sich ein BHKW für die Gemeinde Hamberge voraussichtlich nicht.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge beschließt die Sanierung der Beleuchtung im Gebäude der Sporthalle sowie die Sanierung der Straßenbeleuchtung an den noch nicht sanierten Standorten.
Der Bürgermeister wird gebeten, das Ingenieurbüro Petereit zu beauftragen, die Förderanträge für die in 2018 geplanten Maßnahmen in Abstimmung mit der Verwaltung fristgerecht vorzubereiten und einzureichen.
Die Ingenieurkosten werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Sanierung der Beleuchtung in der Sporthalle sowie der Straßenbeleuchtung werden im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 2:Einwohnerfragestunde
a) Reinigung der B 75
Es wird nachgefragt, ob und ggf. wann eine Rinnsteinreinigung an der B 75 auch auf der Seite mit den geraden Hausnummern der Hamburger Straße vom Bauhof des Amtes Nordstormarn durchgeführt werde. Herr Beeck bittet die Verwaltung, den Bauhof zu beauftragen, die Rinnsteine auf der genannten Straßenseite ebenfalls zu säubern.
b) Nutzung des Grundstücks Sandberg 22
Es wird vorgetragen, dass das Gebäude Sandberg 22 an verschiedene Handwerker vermietet sei, deren PKWs teilweise rechtswidrig auf der Straße und dem Gehweg abgestellt werden würden. Zu dem rechtswidrigen Abstellen von PKWs wird darauf hingewiesen, dass die Polizei rechtswidrige Zustände kontrollieren würde. Die Überprüfung einer baurechtlich zulässigen Nutzung eines Grundstücks einschließlich des Gebäudes würde ggf. vom Kreisbauamt vorgenommen werden. Voraussetzung sei eine entsprechende Anfrage bzw. Anzeige bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn.
c) Geschwindigkeitskontrolle an den Ortsrändern von Hamberge
Es wird angeregt, an den Ortsausgängen von Hamberge Blitzgeräte zur Geschwindigkeitskontrolle aufstellen zu lassen. Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn in dieser Angelegenheit zu bitten, Entsprechendes zu veranlassen.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die Kosten für die Beschaffung und Unterhaltung eines Geschwindigkeitsmessgerätes sowie die Bauhofkosten für die regelmäßige Umsetzung des Gerätes innerhalb der Gemeinde zu ermitteln.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2017
Die Niederschrift Nr. 18/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 09.05.2017 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Bericht des Bürgermeisters
a) Dorf- und Kinderfest
Herr Beeck bedankt sich insbesondere beim Gemeinnützigen Verein für die Ausrichtung des Dorf- und Kinderfestes wie auch bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Sportvereins, dem Kindergarten und der Grundschule, die ebenfalls erheblich zu dem Erfolg des Festes beigetragen hätten.
b) Freiwillige Feuerwehr
Herr Beeck gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr zur bestandenen zweiten Stufe der Leistungsbewertung Roter Hahn des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein.
Herr Beeck weist darauf hin, dass die Tragkraftspritze einer Prüfung unterzogen werden müsse. Sofern eine neue Tragkraftspritze beschafft werden müsse, sei mit Kosten zwischen 8.000,-- und 10.000,-- € zu rechnen. Er ergänzt, dass bei einer Beschaffung eines neuen Fahrzeuges eine neue Pumpe wie auch das Fahrzeug förderfähig sei.
c) Anbau Kindergarten
Die bereits bei Baubeginn eingetretene Verzögerung sei noch nicht aufgeholt worden.
Herr Beeck weist darauf hin, dass zwei Betreuungsplätze für unter 3 jährige Kinder noch nicht belegt seien. Die Plätze für Elementarkinder seien bereits belegt.
d) Anbau Grundschule
Die Baugenehmigung für den Anbau der Grundschule liege noch nicht vor. Im kommenden Jahr werde die Grundschule zweizügig sein. Da für 6 Klassen nur 6 Räume zur Verfügung stehen, sei der Musikunterricht in der Sporthalle geplant. Die Aufstellung eines Hallenbelegungsplans werde für erforderlich gehalten.
e) B-Plan Nr. 6
Die Grundstücke im zweiten Verkaufsabschnitt im Roggenring seien im ersten Anlauf vergeben worden. Auf der Grünfläche sei ein Spielplatz geplant, dessen Entwurf des Ausschusses für Senioren, Jugend und Freizeit mit den Gemeindevertretern und Fachleuten nach den Sommerferien 2017 abgestimmt werden solle.
f) B-Plan Nr. 7
Für die Altlastenfläche südlich der B75 am östlichen Ortsrand von Hamberge sei ein Sanierungskonzept erstellt und in der Ausschusssitzung am 29.06.2017 durch das Ingenieurbüro vorgestellt worden. Im Ergebnis sei ein umfangreicher Bodenaustausch erforderlich. Die Gesamtkosten seien auf 280.000,-- bis 500.000,-- € geschätzt worden.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenkalkulation des Gesamtprojekts B-Plan Nr. 7 aufzustellen.
g) Sanierung Friedhof
Die Kirchengemeinde habe einen Antrag auf Beteiligung der Kosten an der Sanierung des Friedhofs durch die Gemeinde Hamberge gestellt. Es sei vorgesehen, dass sich der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss über den erforderlichen Umfang der Kosten für die von der Kirchengemeinde vorgesehenen baulichen Maßnahmen informiert.
h) Spielgeräte
Die vom TÜV festgestellten Mängel an den Spielgeräten in der Gemeinde Hamberge seien zwischenzeitlich vom Bauhof des Amtes Nordstormarn beseitigt worden.
Zu 5:Lärmschutz an der BAB A1
-hier: Sachstandsbericht sowie Stellungnahme der Gemeinde zur Beteiligung des geplanten E-Highways
Herr Bürgermeister Beeck erläutert den Sachverhalt und verteilt einen von ihm entworfenen Beschlussvorschlag als Tischvorlage, ebenso einen Vermerk des Amtsdirektors über ein Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, des Energiewendeministeriums, des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (LBV), des Kreises Stormarn sowie einer die Gemeinde Hamberge vertretenden Rechtsanwältin. Eine Stellungnahme der Gemeinde zu den Planunterlagen des E-Highways mit der Erklärung, dass sie auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens verzichte, sei nach Aufforderung des LBV bis spätestens zum 15.08.2017 abzugeben. Die Unterlagen lägen in der Verwaltung seit dem 17.07.2017 vor.
Herr Beeck erläutert noch einmal den Sachverhalt und den Vorschlag der Gemeinde, die geplante Maßnahme „Teilanschlussstelle und Lärmschutzwand“ zu teilen und die Maßnahme „Lärmschutzwand“ vor der Maßnahme „E-Highway“ oder gleichzeitig mit dieser durchzuführen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge unterstützt den Bau des E-Highways unter der Voraussetzung, dass dieser nicht zur Verhinderung der notwendigen und rechtsverbindlich zugesagten Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 1 bei Hamberge führt.
Die Gemeinde Hamberge möchte eine Klage vermeiden und fordert das Land Schleswig-Holstein auf, auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs auf Nachbesserung des Lärmschutzes zu verzichten.
Um der Bevölkerung von Hamberge eine endgültige Umsetzungsperspektive zu geben, soll das Land Schleswig-Holstein der Gemeinde Hamberge in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Realisierung der Lärmschutzwand und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Teilanschlussstelle in Hamberge bis Ende 2018 zusagen. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, wird der Bürgermeister ermächtigt, die notwendigen Klagen einzureichen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Zu 6:B-Plan Nr. 7, 1. Teilbereich für das Gebiet Hansfelder Hof 1, südlich der B75, östlich Am Denkmal und nördlich der Trave
-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 18.07.2017
Herr Iken erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.
Herr Beeck erläutert den Sachverhalt. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Aufstellung des B-Plans Nr. 7, 1. Teilbereich für das Gebiet: "Hansfelder Hof, südlich der Bundesstraße B75, östlich "Am Denkmal" und nördlich der Trave mit dem Ziel der Nachverdichtung sowie einer geordneten Erschließung des Gebiets.
- Der Entwurf des B-Plans Nr. 7, 1. Teilbereich der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: "Hansfelder Hof, südlich der Bundesstraße B75, östlich "Am Denkmal" und nördlich der Trave (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt gebilligt:
- Der Entwurf des B-Plans Nr. 7, 1. Teilbereich der Gemeinde Hamberge und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Albert Iken
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 13
Davon anwesend: 11
10 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 7:Kläranlage Hamberge
-hier: Planungsauftrag
Herr Reimers fasst die von ihm ermittelten Grundlagen für eine Entscheidung über anstehende erforderliche Maßnahmen an der Kläranlage in Hamberge zusammen.
Herr Beeck weist darauf hin, dass an dem nächsten Gespräch mit Herrn Dr. Günther und Norddirekt auch der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses teilnehmen sollte. Nach kurzer Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Untersuchung der Ertüchtigung der gemeindlichen Kläranlage.
Der Bürgermeister wird gebeten, das Privatinstitut für Kläranlagentechnik aus Lübeck zu bitten, die Kosten für die kurz-, mittel- und langfristig erforderlichen Maßnahmen (Entsorgung des gesammelten Klärschlamms, Reparatur und Renovierungsarbeiten gemäß der Studie des Herrn Dr. Günther, Erweiterung der Kläranlage für größere Abwassermengen, Betreiberkonzept) unter Berücksichtigung der steigenden Einwohnerzahl zu ermitteln.
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt, den Auftrag zur Entsorgung des Klärschlamms an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Die Kosten werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamberge
Herr Beeck erläutert, durch Übernahme der alleinigen Trägerschaft der Grundschule durch die Gemeinde Hamberge sei die Änderung der Hauptsatzung erforderlich.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Wahl der Mitglieder des Schulausschusses
Wahlhandlung:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:
Herr Paul-Friedrich Beeck
Herr Albert Iken
Frau Anja Medenwald-Hinz
Frau Wiebke Bornmann
Frau Susanne Meyer
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen
Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Zu 10:Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Schulausschusses
Wahlhandlung:
a) Vorsitz
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Funktion des Vorsitzes des Schulausschusses vorgeschlagen
Herr Paul-Friedrich Beeck
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
____ Nein-Stimmen
Damit ist der oben genannte Bewerber gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
b) stellvertretender Vorsitz
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Funktion des Vorsitzes des Schulausschusses vorgeschlagen
Herr Albert Iken
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
____ Nein-Stimmen
Damit ist der oben genannte Bewerber gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Zu 11:Grundschule Hamberge
-hier: Ausstattung und Beschaffung von Mobiliar
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge beschließt, der Grundschule Hamberge für die Anschaffung von Mobiliar und Ausstattung einen Betrag von 8.500 € bereit zu stellen.
Die Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Personalangelegenheiten
Herr Beeck erläutert, bedingt durch die Übernahme der alleinigen Trägerschaft der Grundschule Hamberge solle das Personal zum 01.01.2018 aus abrechnungstechnischen Gründen vom Amt Nordstormarn als bisherigem Arbeitgeber auf die Gemeinde Hamberge als neue Arbeitgeberin übergeleitet werden. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge beschließt den Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband.
Außerdem beantragt die Gemeinde Hamberge zum Zwecke der zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Beschäftigten, als Mitglied in die Bayerische Versorgungskammer aufgenommen zu werden.
Beide Maßnahmen sollen zum 01.01.2018 erfolgen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Verschiedenes
a) Pachtvertrag Mobilfunkmast
Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 29.06.2017. Es besteht Einvernehmen, der Änderung des Nutzungsvertrages nicht zuzustimmen.
b) Bundestagswahl
Herr Beeck bittet um Mithilfe bei der Bundestagswahl. Daraufhin stellt sich eine ausreichende Anzahl von Helfern aus den Reihen der Anwesenden zur Verfügung.
c) Zustand Wirtschaftswege nach Badendorf
Es wird auf den schlechten Zustand der Wirtschaftswege nach Badendorf hingewiesen. Der Bauhof des Amtes Nordstormarn wird gebeten, den Missstand nach Abstimmung mit dem Bürgermeister zu beheben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und festgestellt wird, dass keine nicht öffentlichen Themen unter Grundstücksangelegenheiten zu beraten sind, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2017-07-20 Nr. 19_GV 14 - N.docx