Auszug - importierte Sitzung
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
– 1 –
Gemeinde Hamberge | Nr. 21 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 16. November 2017
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Björn Heyne Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Herr André Oliver Schuldt
|
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlten: Herr Albert Iken
Herr Thomas Becker
Frau Anja Medenwald-Hinz
Herr Hartmut Süfke
Herr Sönke Freyer
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.45 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 03.11.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 14: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 14 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.09.2017
- Bericht des Bürgermeisters
4.Spielplatz westlich Roggenring
-hier: Sachstandsbericht
5.B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75
-hier: weiteres Vorgehen
6.Kläranlage/Klärschlammbeseitigung Hamberge
-hier: Sachstandsbericht
7.Grundschule Hamberge
a) Bestätigung einer Eilentscheidung
b) Sachstandsbericht Anbau
8.Beschaffung Geschwindigkeitsanzeigesystem
9. Schmutzwasserbeseitigung
-hier: Anpassung der Benutzungsgebühren
10. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017
11. Haushaltssatzung und –plan 2018
12. Spendenübersicht
13.Verschiedenes
Nicht öffentlich:
14.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Teilanschlussstelle Hamberge
Auf die Nachfrage nach dem Sachstand zur Teilanschlussstelle Hamberge teilt Herr Beeck mit, dass das Planfeststellungsverfahren von der Planungsgesellschaft des Bundes durchgeführt werden würde. Zunächst habe die Gemeinde einen vertraglichen Anspruch auf Einleitung des Verfahrens zur Errichtung der Lärmschutzwand entlang der A 1.
b) Hundekotbeutelspender in Hansfelde
Der Bauhof wird gebeten, die Hundekotbeutelspender sowie die Mülleimer in Hansfelde aufzustellen.
c) Ausbesserung Wanderwege
Der Bauhof wird gebeten, die Wanderwege auszubessern.
d) Nutzung der Sportgeräte der Schule
Es wird vorgetragen, dass einige der Sportgeräte der Schule zweckentfremdet genutzt werden. Zur langfristigen Erhaltung der Geräte wird um schonende Behandlung dieser gebeten.
e) Jahresrechnungen der Gemeinde Hamberge
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Jahresabschlüsse der Gemeinde Hamberge bis einschließlich 2012 vorliegen würden.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom
Die Niederschrift Nr. 20 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 05.09.2017 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Laternenumzug
Herr Beeck bedankt sich bei den Organisatoren und der Freiwilligen Feuerwehr für die Vorbereitung und Begleitung des Laternenumzugs.
b) Anbau Kindergarten
Die Einweihung des Kindergartens sei für den 01.02.2018 geplant. Der Kreis Stormarn habe den vorübergehenden Betrieb einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe genehmigt.
c) Grundschule Hamberge
Zurzeit würden Anmeldungen für eine erste Klasse für das Schuljahr 2018/2019 vorliegen. Die Einweihung des Schulanbaus sei für den 30.06.2018 im Zusammenhang mit einem Vogelschießen geplant.
d) Neubaugebiet Roggenring
Von den Grundstücken im Roggenring seien bereits 31 veräußert bzw. reserviert. Lediglich 6 Grundstücke könnten noch erworben werden.
Für den 02.12.2017 sei ein Grenztermin mit dem Vermessungsbüro und den neuen Eigentümern geplant.
Die Grundstücke in der Haferkoppel entlang der Stromleitung seien noch nicht veräußert.
e) Energetische Sanierung von gemeindlichen Gebäuden
Die energetische Sanierung von gemeindlichen Gebäuden sei im Ergebnis des Energiekonzeptes nicht wirtschaftlich. Lediglich die Sanierung der Sporthallenbeleuchtung würde sich innerhalb kurzer Zeit amortisieren. Die Maßnahme würde mit ca. 13.000,-- € gefördert werden, der Eigenanteil der Gemeinde Hamberge liege bei ca. 19.000,-- €.
f) Mängelbeseitigung Spielgeräte
Die bei der Spielplatzkontrolle festgestellten Mängel seien bereits durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn behoben worden.
g) Verbindungsweg zwischen Hansfelde und Lübeck/Roggenhorst
Auf die Bitte der Gemeinde Hamberge, den Weg freizuschneiden bzw. auszubessern, habe sich die Stadt Lübeck noch Bearbeitungszeit erbeten.
h) Kommunalwahl am 06.05.2018
Die Wahllokale in Hamberge würden im Restaurant Hauck und in der Mehrzweckhalle eingerichtet werden. Es würden noch Wahlhelfer gesucht werden.
i) Seniorenfeier am 04.12.2017
Am 04.12.217 würde die Seniorenfeier stattfinden. Die Einladungen seien versendet.
h) Spülen der Hydranten
Am 18.11.2017 würden die Hydranten von der Freiwilligen Feuerwehr gespült werden.
Zu 4:Spielplatz westlich Roggenring
-hier: Sachstandsbericht
Herr Beeck berichtet über die Absicht der Gemeinde Hamberge, auf der Grünfläche im Neubaugebiet des B-Plans Nr. 6 westlich der Straße „Roggenring“ einen Spielplatz einzurichten. Die Kosten für Garten- und Landschaftsbauarbeiten seien bereits ermittelt worden. Es besteht Einvernehmen, die konkrete Planung auf den Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit zu übertragen. In der Planungsphase sollten der Gemeinnützige Verein einbezogen sowie die Jugendlichen von Hamberge beteiligt werden. Herr Beeck schlägt vor, den Neubürgern sowie den Anliegern aus dem Buchen- und Kiefernweg das erarbeitete Konzept zu gegebener Zeit in einer Einwohnerversammlung vorzustellen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, insgesamt 50.000,-- € für „Spielplätze“ im Haushalt 2018 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 5:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75
-hier: weiteres Vorgehen
Herr Beeck erläutert, die Gemeinde beabsichtige, das Gebiet am östlichen Ortsrand von Hamberge südlich der B 75 zu erschließen. In diesem Gebiet könnten eine Gewerbefläche bzw. ein Mischgebiet sowie ein kleines Wohngebiet entstehen. Nachfragen nach erschlossenen Grundstücken in diesem Gebiet würden schon vorliegen. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
1. Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich B 75 wird fortgesetzt.
2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Landesplanungsbehörde, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden soll das Planungsbüro Ostholstein in Bad Schwartau beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Kläranlage/Klärschlammbeseitigung Hamberge
-hier: Sachstandsbericht
Herr Beeck berichtet, eine abschließende Entscheidung für eine der Alternativen, das Schmutzwasser in Zukunft nach Lübeck abzuleiten oder die eigene Kläranlage zu erweitern, hätte noch nicht getroffen werden können. Weitere Untersuchungen seien hier erforderlich.
Die Entsorgung des Klärschlamms sei wegen erwarteter Kostensteigerungen möglichst zeitnah umzusetzen. Die Submission zur Ausschreibung für die Klärschlamm-
entsorgung sei für den 24.11.2017 vorgesehen. Es besteht Einvernehmen, in 2018 insgesamt 180.000,-- € in den Haushalt einzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, 180.000,00 € für die Klärschlammentsorgung in den Haushalt 2018 einzustellen und bittet den Bürgermeister, den Auftrag zur Klärschlammentsorgung an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 7:Grundschule Hamberge
a) Bestätigung einer Eilentscheidung
Herr Beeck berichtet, wegen aufgetretenen Feuchtigkeitsbefalls am bestehenden Gebäude der Grundschule Hamberge seien Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben worden. Diese Entscheidung sei unaufschiebbar gewesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrags, die Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude der Grundschule Hamberge durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
b) Sachstandsbericht Anbau
Herr Beeck berichtet, die Anbauarbeiten würden reibungslos verlaufen. Die Einweihung sei für Juni 2018 geplant.
Zu 8:Beschaffung Geschwindigkeitsanzeigesystem
Den Anwesenden liegt eine Übersicht verschiedener Modelle von Geschwindigkeitsanzeigesystemen vor einschließlich eines Kostenvergleichs. Es besteht Einvernehmen, zwei Geräte zu beschaffen, um diese vorrangig an den Ortsein- bzw. –ausgängen aufzustellen. Es besteht Einvernehmen, für die Beschaffung der Geräte 7.000,00 € in den Haushalt 2018 einzustellen. Außerdem soll ein zusätzlicher Mast in der Schulstraße am Kindergarten aufgestellt werden.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräten der Fa. Datacollect.
Die Kosten in Höhe von 7.000,00 € werden im Haushalt 2018 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 9:Schmutzwasserbeseitigung
-hier: Anpassung der Benutzungsgebühren
Herr Beeck erläutert, wegen zunehmender Kostensteigerungen bei der Schmutzwasserbeseitigung sei eine Anpassung der Gebühren erforderlich. Nach der Kalkulation der Verwaltung sei eine Erhöhung von 2,40 € auf 3,30 € pro m³ erforderlich.
Von Seiten der Gemeindevertreter wird erwartet, dass eine Erhöhung auf 2,90 € pro m³ kostendeckend sei wegen der zu erwartenden steigenden Verbräuche aufgrund der steigenden Anzahl von Einwohnern und Haushalten in Hamberge.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.11.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) mit folgenden Änderungen:
- Anhebung der Zusatzgebühr von 2,40 € auf 2,90 €
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017
Herr Beeck geht kurz auf die Veränderungen im Nachtragshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Haushalt ein. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
- der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2017
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Haushaltssatzung und –plan 2018
Herr Beeck erläutert den Haushaltsplan 2018 und berichtet, die zu erwartenden steigenden Einnahmen durch zusätzliche Einwohner würden die steigenden Kosten für die Schule und die Kindergartenbetreuung nicht aufwiegen. Es werden folgende Anträge und Änderungen einvernehmlich beraten:
a) Tragkraftspritze Freiwillige Feuerwehr Hamberge
Anlässlich der erforderlichen Reparatur einer Tragkraftspritze wird vorgeschlagen, auf die kostenintensive Reparatur zu verzichten und stattdessen für die Neubeschaffung den Haushaltsansatz von 9.000,-- € auf insgesamt 14.000,-- € in 2018 zu erhöhen.
b) Erneuerung Heizungsanlage im Vereinsheim des Sportvereins Hamberge
Nach Aussagen des Bezirksschornsteinfegers sei die Erneuerung der Heizungsanlage spätestens in 2018 erforderlich. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 5.000,-- €. Es besteht Einvernehmen, 5.000,-- € im Haushalt 2018 einzustellen.
c) Erhöhung des Ansatzes für Ausstattung „Spielplätze“
s. TOP 2, Erhöhung auf insgesamt 50.000,-- €
d) Erhöhung der Stunden für die Schulsozialarbeit
Herr Beeck berichtet, der Schulausschuss habe empfohlen, die Stunden für die Schulsozialarbeit ab 2018 von 10 auf 15 Stunden wöchentlich zu erhöhen. Diesbezüglich sei mit Gesamtkosten in Höhe von 21.000,-- € in 2018 zu rechnen.
e) Erhöhung der Zusatzgebühr für Schmutzwasser
Der Ansatz ist um die Differenz zwischen 2,40 € und 2,90 € pro m³ anzupassen.
f) Kosten für die Klärschlammentsorgung
Der Ansatz ist auf insgesamt 180.000,-- € zu erhöhen.
g) Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigegeräten
Für die Beschaffung von 2 Geräten sind 7.000,-- € einzustellen.
h) Sanierung der Sporthallenbeleuchtung
Herr Beeck berichtet, die Sanierung der Sporthallenbeleuchtung werde mit ca. 13.000,00 € gefördert. Der Eigenanteil der Gemeinde belaufe sich auf ca. 19.000,00 €. Da die Fördersumme erst in 2019 zur Verfügung gestellt werden kann, sind die Gesamtkosten in Höhe von 32.000,00 € als Ausgabe in 2018 zu veranschlagen. Die Einnahme sei in 2019 zu veranschlagen. Er weist darauf hin, dass die Umsetzung der Realisierung innerhalb von neun Monaten nach Eingang des Zuwendungsbescheides zu erfolgen habe. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten.
Herr Beeck weist darauf hin, dass der Gemeindevertretung in der gemeinsamen Finanzausschuss- sowie der Bau-, Umwelt- und Planungsausschusssitzung empfohlen worden sei, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B anzuheben.
Daraufhin ergeht folgender
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von: 325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von: 325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. und folgender Änderungen/Ergänzungen
a) Tragkraftspritze FF, Erhöhung von 9.000,00 € auf 14.000,00 €
b) Erneuerung Heizungsanlage Sportlerheim 5.000,00 €
c) Ausstattung, Neuanlage Spielplätze50.000,00 €
d) Schulsozialarbeit21.000,00 €
e) Erhöhung Schmutzwassergebühr um 0,50 € pro m³
f) Klärschlammentsorgung180.000,00 €
g) Geschwindigkeitsanzeigegeräte 7.000,00 €
h) Sanierung Sporthallenbeleuchtung 32.000,00 €
werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2018.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Spendenübersicht
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge nimmt die Spendenübersicht 2016 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Verschiedenes
a) Erneuerung des Teppichs in der Sporthalle
Herr Dr. Merkel regt an, den Teppich für die Sporthalle in Hamberge zu erneuern. Der Gemeinnützige Verein würde sich mit 50 % an den ermittelten Kosten beteiligen. Der Anteil der Gemeinde würde sich auf ca. 4.000,00 € belaufen. Der alte Teppich solle über eine Anzeige an einen Selbstabholer veräußert werden.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung eines neuen Teppichs für die Sporthalle.
Haushaltsmittel in Höhe von 4.000,00 € werden im Haushalt 2018 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
b) Interesse am Ankauf von Flächen der Gemeinde im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 7 durch Anlieger
Es wird vorgetragen, dass von drei Anliegern das Interesse bestehe, eine ca. 100 m² große Fläche, die im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 7 liege, von der Gemeinde zu erwerben. Herr Beeck verweist auf das Aufstellungsverfahren zum B-Plan Nr. 7. Eine Entscheidung über das Anliegen könne erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2017-11-16 Nr. 21_GV 14 - N.docx