N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

der Gemeinde Heidekamp am 19. November 2013 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Menzel und Frau Kronsfoth als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.35 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 08. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Verpflichtung des bürgerlichen Mitgliedes

2.Bericht der Vorsitzenden

3.Einwohnerfragestunde

4.Bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus

5.Haushaltssatzung mit Plan für 2014

6.Verschiedenes

Zu 1:Verpflichtung des bürgerlichen Mitgliedes

Die Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied des Ausschusses, Herrn Björn Kloock, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Zu 2:Bericht der Vorsitzenden

Die Vorsitzende berichtet zu Themen und Ereignissen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind.

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Besichtigung eines Feuerwehrfahrzeuges der FF-Havighorst in Heidekamp

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Stand Bebauung Reinfelder Straße; die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern konnten noch nicht abgeschlossen werden

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Ein Termin für die Verlegung von Breitbandkabeln steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest; ebenso wenig wie ein Termin für eine Informationsveranstaltung

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Die Instandsetzung der Schuhwiese wurde gestern begonnen.

Herr Dr. Mosler ergänzt, dass das Ingenieurbüro Hinrichsen und Partner festgestellt hat, dass die veranschlagten 110 t Asphaltgranulat nicht ausreichten und weitere 60 t benötigt werden; somit würden sich die Kosten um ca. 9000 € erhöhen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Die Ersatzbepflanzung durch eine Linde am Dorfteich; die Straßenmeisterei wird eine Ersatzbepflanzung vornehmen, sobald HH-Mittel zur Verfügung stehen

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                    Die Ortsdurchfahrt Heidekamp wurde im Gegensatz zur Ortsdurchfahrt Zarpen nicht von einer Fachfirma instand gesetzt sondern nur mit eigenen Kräften der Straßenmeisterei, da eine Grundsanierung der Ortsdurchfahrt Heidekamp früher anstehen wird als eine Grundsanierung der Ortsdurchfahrt Zarpen.

g)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Dorfbegehung am 19.09.2013, weitere Informationen folgen in GV.

h)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Baumbeschneidung „Im Kamp“ durch Fa. Dölger im März 2014.

i)                                                                                                                                                                                                                                                                                     Gedenkminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Herrn Heiko Heise.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Thews spricht die Nachforderung zur Grundsteuer an.

Zu 4:Bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus

a)      Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehaus, ausschlaggebend ist die Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses der Hanseatischen Feuerwehrkasse Nord und deren Mängelbericht. Teile der Mängel wurden von der Feuerwehr bereits behoben, unter anderem für die Toreinfahrt muss ein Architektenbüro beauftragt werden. HFUK Nord gibt Aufschub für die Mängelbeseitigung bis 31.12.2014.

b)     Auf Anmerkung von Herrn Wittkopf: Preisermittlung bei Neubau einer Mehrzweckhalle in möglichst Leichtbauweise und dann Gegenüberstellung Kosten Halleninstandsetzung/Hallenneubau.

c)      Anmerkung von Herrn Thews: Familie Scholvien besitzt eine Halle mit großem Tor; somit gäbe es eventuell die Möglichkeit diese zu nutzen.

d)     Herr Dr. Mosler schlägt Herrn Thews als Kontaktperson zu Familie Scholvien vor.

e)      Herr Dr. Mosler schlägt vor, dass ein Mitglied in der GV, z. B. Ulf Wittkopf die noch fehlenden Stellungnahmen und ausstehende Antworten an die Feuerwehrunfallkasse in Zusammenarbeit mit dem Amt Nordstormarn fertigen soll.

f)       Anmerkung: in Menzendorf wurde eine Halle errichtet, ggf. Besichtigung möglich.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Heidekamp das Architektenbüro „Hauke und Grube“ zu beauftragen, die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Mängelbericht der Hanseatischen Feuerwehrkasse Nord zu planen sowie mit der Feuerwehrunfallkasse bereits in früher Planungsphase abzustimmen.

Zudem soll das Architektenbüro beauftragt werden, eine Kostenschätzung für die Errichtung einer Mehrzweckhalle, möglichst Leichtbauweise, DIN-gerechte Unterbringung eines Feuerwehrfahrzeugs sowie einen Mannschaftsraum zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltssatzung mit Plan für 2014

a)      Frau Prange berichtet, dass für das Haushaltsjahr 2013 eine Anhebung der Hebesätze, der Grundsteuern von 237 % auf 260 % beschlossen wurde, diese allerdings vom Amt nicht umgesetzt worden ist. Dies ist der Grund der Nacherhebung. In diesem Zusammenhang wird die Kämmerei gebeten den Gesamtbetrag der Nachforderung in der nächsten GV mitzuteilen.

b)     Anhebung Hundesteuer

c)      Möglichkeit der Erhebung einer Katzensteuer

    Die Amtsverwaltung wird gebeten zu klären, ob rechtlich die Möglichkeit besteht eine Katzensteuer zu erheben.

d)     Zuschuss FF-Gerätehaus? Herr Dr. Mosler teilt mit, dass es für den Umbau keine Zuschüsse gibt. Die Amtsverwaltung und das Architektenbüro möchten klären, ob für einen Neubau eine Zuschussgewährung erfolgen könnte. Für einen Neubau müsste es geprüft werden.

e)      Anmeldung der FFw: 4 Swissphone Meldeempfänger zum Preis von 1.309 €.

f)       Anmeldung der FFw: Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte zum Preis von ca. 1.000 – 1.500 €, dessen Betriebserlaubnis Ende 2014 endet.

Herr Thews teilt mit, dass eine Sammelbestellung organisiert wird, da Heidekamp nicht die einzige Gemeinde ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 260 v.H. auf 280 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 260 v.H. auf 280 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2014.

-Erhöhung des Ansatzes von Dienst und Schutzbekleidung um 5.500 € auf 7.000 €

-Bereitstellung von Mittel in Höhe von 50.000 € für Umbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehaus

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

4. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss schlägt der Gemeindevertretung die Anschaffung von 4 Swissphone Boss 915 Digitale Meldeempfänger gemäß Angebot vom 01.11.2013 von T.S.F Torben Struck Funktech zu den Kosten von 1.309 € incl. MwSt. vor.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Hinweis: Für das Jahr 2015 ist bereits die Beschaffung von BOS Digitalfunkgeräten geplant.

5. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Änderung der Hundesteuersatzung zu beschließen:

Der Hundesteuersatz für den 1. Hund wird von 36 € auf 50 € und für den 1. gefährlichen Hund von 360 € auf 500 € ab dem Haushaltsjahr 2014 angehoben.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

 Hinweis: Gemäß Hundesteuersatzung der Gemeinde Heidekamp wird die Hundesteuer monatlich berechnet. Die Hundesteuer ist daher für den 1. Hund auf 48 € oder 60 € zu erhöhen bzw. für den 1. gefährlichen Hund auf 480 € oder 600 €.

Zu 6:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Dem Wegenetz der Gemeinde Heidekamp fehlen nach Vermessung ca. 1000 m², da diese Wege unter anderem durch landwirtschaftliche Nutzung in Beschlag genommen wurden, Bsp. „Alter Kirchsteig“. Gemeinde stellt Überlegungen an, diese Wege wieder aufleben zu lassen oder an die Besitzer des Umlandes zu verpachten bzw. zu verkaufen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Aktionstag Dorfputz findet am 23.03.2014 statt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende die Sitzung.