N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

der Gemeinde Heidekamp am 24. November 2015 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlten:Herr Ulf Wittkopf

Herr Peter Venzke

Unentschuldigt fehlte:./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil: Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.15 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 12. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht der Vorsitzenden

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2014

4.Satzung der Gemeinde Heidekamp zur Erhebung der Hundesteuer; hier: Neufassung

5.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Heidekamp für

das Jahr 2016

6.Verschiedenes

Zu 1:Bericht der Vorsitzenden

Die Vorsitzende berichtet u. a. Folgendes:

a)Am 10.10.2015 fand der Herbstaktionstag statt. In erster Linie wurde die Gemeindegarage aufgeräumt; Frau Prange richtet ihren Dank an die Helfer.

b)Die Verlegung der Glasfaserkabel ist abgeschlossen und die Straßen sind wieder instand gesetzt. Die noch vorhandenen angehäuften Pflastersteine werden noch abgeholt.

c)Die Auslegung zur Änderung des Flächennutzungsplanes an der Reinfelder Straße ist heute abgelaufen. Das Planungsbüro wird die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen fertigen.

d)Am 30.11.2015 wird ein Gespräch in der Amtsverwaltung hinsichtlich der Planung Kathenkoppel zwischen der Bauland Schleswig-Holstein Beteiligungs GmbH und der Gemeinde erfolgen.

e)Der Baubeginn für die Umbaumaßnahmen am Bürgerhaus ist für Anfang bis Mitte März 2016 zu erwarten. Es wird mit einer Bauzeit von drei bis vier Monaten gerechnet.

f)Am Beginn der Schuhwiese wurde ein Hinweisschild „Fußweg zum Heidekamper Wohld“ aufgestellt. iHH

g)Herr Dr. Mosler gibt Erläuterungen zum Abbau von Verkehrsschildern.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 19. November 2014 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Satzung der Gemeinde Heidekamp zur Erhebung der Hundesteuer;

hier: Neufassung

Der Protokollführer gibt Erläuterungen zur Neufassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Heidekamp für das Jahr 2016

Frau Prange teilt mit, dass der Kämmerer, Herr Wramp, die Aussage getroffen hat, dass, soweit die Gemeinde es wünscht, der Teilergebnisplan und der Teilfinanzplan zukünftig nicht ausgedruckt und versandt werden.

Frau Prange wird diesen Vorschlag der Gemeindevertretung zur Umsetzung vortragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:311 v.H. auf 319 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:311 v.H. auf 319 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)Frau Prange spricht das zum Spielplatz erarbeitete Konzept an. Dieses soll vorgestellt und erörtert werden.

b)Frau Prange spricht die Auswertung aus Geschwindigkeitsmessungen an. Diese sind schwer verständlich bzw. nachvollziehbar.

c)Frau Prange geht auf die vorgesehene Entfernung des im Schulsteig liegenden Streusandes des vergangenen Winter ein. Eine Säuberung lohnt nicht mehr, da im bevorstehenden Winter wiederum Sand gestreut werden wird.

d)Frau Prange gibt folgende Termine bekannt:

Mittwoch, d. 02. Dezember 2015:Seniorenadventsfeier ab 15.00 Uhr

Montag, d. 15. Februar 2016:Vorbesprechung Dorffest

Montag, d. 29. Februar 2016:Helferversammlung Dorffest

Als Termin für den nächsten Dorfputz schlägt Frau Prange Samstag, d. 19. März 2016 vor. Es handelt sich um den letzten Samstag vor den Osterferien.

Samstag, d. 26. März 2016:Osterfeuer

Samstag, d. 02. Juli 2016:Dorffest

e)Herr Dr. Mosler spricht die Zeltnutzung zum Dorffest am 2. Juli 2016 an. Bisher habe er erst eine mündliche Zusage.

f)Es wird über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gesprochen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende die Sitzung.