N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

der Gemeinde Heidekamp am 22. November 2016 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr Sven Müller

Unentschuldigt fehlte:  ./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 20.50 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 09. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht der Vorsitzenden

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 4.10.2016

4.Wahl des Mitgliedes und Stellvertreters/in für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

5.1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan 2016

6.Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

7.Verschiedenes

Zu 1:Bericht der Vorsitzenden

Die Vorsitzende teilt unter anderem folgendes mit:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Änderung des Flächennutzungsplanes Kathenkoppel: Frau Prange stellt den Sachstand dar und teilt mit, dass die Planungsunterlagen bis zum 02.12.2016 im Amt Nordstormarn zur Einsichtnahme ausliegen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Hinsichtlich des B-Planes Kathenkoppel ist die Trinkwassersituation zu klären; Der Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land hat zwar inzwischen getagt. Die Angelegenheit konnte allerdings noch nicht endgültig geklärt werden.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass es einen alten Vertrag zwischen der Stadt Reinfeld und dem Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land gibt. Ein Jurist ist beauftragt worden zu klären, ob die Stadt Reinfeld oder der Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land die Leitungen zu unterhalten hat. Außerdem ist ein Auftrag an ein Ingenieurbüro erteilt worden zwecks Feststellung und Planung der erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Wasserleitungen.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Zum B-Plan westlich Reinfelder Straße ist anzumerken, dass der hier vorgesehene Gehweg im Frühjahr 2017 erstellt wird.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Dr. Mosler teilt mit, dass die Fertiggaragen noch nicht aufgestellt worden sind. Der Vertrag hinsichtlich der Nutzung von Unterstellmöglichkeiten bei Scholvien ist deshalb zu verlängern, voraussichtlich bis Ende des Jahres.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 4.10.2016

Die Niederschrift Nr. 6 /2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 04. Oktober 2016 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Wahl des Mitgliedes und Stellvertreters/in für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

Bisher war Herr Lorenz Döring Mitglied und Herr Sven Müller Stellvertreter im Verbandsausschuss. Beide hatten erklärt, dass sie die Funktionen weiterhin ausüben würden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als Mitglied sowie als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau für die Wahlzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 vorgeschlagen:

MitgliedStellvertreter

Herr Lorenz Döring Herr Sven Müller

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Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan 2016

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-                 Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-                 Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

Frau Prange berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp folgende Bedarfsanmeldung für das Jahr 2017 getätigt hat:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                       4 Atemschutzmasken Stückpreis 150 € (Beschaffung über Kreisfeuerwehrzentrale) Haltbarkeit der alten Masken abgelaufen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                       4 Funksprechgarnituren für Atemschutzträger Stück 150 € (Beschaffung über Kreisfeuerwehrzentrale) Neubeschaffung ist notwendig durch Umstieg auf Digitalfunk.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                       10 Lampen (inklusive Helmhalterung) EX geschützt Anschaffung notwendig, da die Kameraden keine ausreichende Beleuchtung in der Dunkelheit/Einsatz haben. Ca. 500 €

d)                                                                                                                                                                                                                                                                       15 Einsatzjacken Hupf Anschaffung 2017/18 über Rahmenvertrag Amt Nordstormarn, ca. 350 €. Eine Neubeschaffung ist notwendig, da die Einsatzjacken älter als 15 Jahre sind und deren Einsatzsicherheit im Alarmfall nicht mehr gegeben ist.

Zu c) teilt der Wehrführer Herr Thews mit, dass sich aufgrund der von ihm getätigten Kostenanfrage ein günstigerer Preis ergeben hat als eine Ausschreibung, die seitens des Amtes erfolgt ist. Aufgrund der Ausschreibung seitens des Amtes würden sich Kosten von 800 € ergeben.

Frau Prange berichtet zum Haushalt und spricht sich, wie vom Kämmerer des Amtes Nordstormarn vorgeschlagen, aufgrund der angespannten Haushaltslage für eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B aus.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass überlegt worden war, die Straßenbeleuchtung ab 23:00 Uhr abzustellen, um eine Kosteneinsparung zu erreichen. Da Herr Dr. Mosler allerdings keine wesentliche Ersparnis erwartet, spricht er sich dafür aus, hierauf zu verzichten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:319 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:319 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der

Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2017.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                 Frau Prange teilt folgende Termine mit:

-                                                            13.02.2017: Dorffestvorbesprechung

-                                                            01.04.2017: Dorfputz

-                                                            15.04.2017: Osterfeuer

-                                                            24.06.2017: Dorffest

-                                                            Ende September/Anfang Oktober 2017 Herbstaktionstag

Herr Dr. Mosler schlägt für den Herbstaktionstag den 07.10.2017 vor.

b)                                                                                 Frau Witte teilt mit, dass die Rigolen im Kamp weiterhin zugeparkt werden.

Herr Dr. Mosler schlägt vor, zwischen die Rigolen große Feldsteine zu setzen. Des weiteren teilt er mit, dass vorgesehen war, für abgängige Pfähle Granitstehlen zu setzen. Er spreche sich nunmehr aber dafür aus, auch statt dieser Granitstehlen große Feldsteine zu setzen, da die Granitstehlen 30 € kosten.

c)                                                                                 Herr Döring weist darauf hin, dass Reiter immer wieder die Hinterlassenschaften ihrer Pferde im öffentlichen Verkehrsraum zurücklassen.

d)                                                                                 Mehrere Lampen müssen freigeschnitten werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende die Sitzung.