N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

der Gemeinde Heidekamp am 05.07.2017 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:Herr Sven Müller

Unentschuldigt fehlte:./.

Weiter nahm an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Zu TOP 4 nahm Herr Schimming vom eds-Planungsbüro Gettorf teil.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.23 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 26.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht der Vorsitzenden

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2016

4.B-Plan Nr. 2 für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich der Grundstücke Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig einschließlich Haus Nr. 2A bis 18

a)      Vorstellung der Erschließungsplanung

b)     Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5. Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Prange Herrn Schimming vom eds-Planungsbüro Gettorf.

Zu 1:Bericht der Vorsitzenden

Frau Prange teilt mit, dass die für den 13. Juni 2017 vorgesehene Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp auf den 11. Juli 2017 verschoben worden ist, da die Bauleitplanung Kathenkoppel noch nicht entscheidungsreif war.

Zum Baugebiet Reinfelder Straße ist bisher ein Bauantrag gestellt worden.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Fragen zum Vermögen der Gemeinde, der Einnahmesituation der Gemeinde, zum Thema Möglichkeiten einer Gewinnerzielung aus einer Bauleitplanung und warum die Gemeinde nicht selbst als Erschließer auftritt, werden von Frau Prange und Herrn Dr. Mosler beantwortet.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2016

Die Niederschrift Nr. 07/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 22.11.2016 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:B-Plan Nr. 2 für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich der Grundstücke Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig einschließlich Haus Nr. 2A bis 18

a)                                                                                                                                                                                                                                                                         Vorstellung der Erschließungsplanung

Herr Schimming stellt die Erschließungsplanung vor und teilt mit, dass die Bauland Schleswig Holstein Beteiligungs-GmbH Auftraggeber für die Erschließungsplanung ist.

Herr Dr. Mosler ergänzt, dass die Stadtwerke Reinfeld die Wasserversorgung in Heidekamp von bisher 30 m³/h auf 80 m³/h erhöhen werden.

Anschließend fragt Dr. Mosler, wer die Koordination der Leitungsverlegung der Versorger für u.a. Gas, Wasser, Strom, Glasfaser übernimmt, damit eine nachträgliche Leitungsverlegung in der Straße nicht erforderlich wird. Herr Schimming teilt hierzu mit, dass die Koordination durch seine Firma erfolgt. Gegebenenfalls wird zunächst ein Leerrohr in der Straße verlegt.

Anschließend beantwortet Herr Schimming weitere Fragen.

Zur Frage einer ausreichenden Aufnahmekapazität der Schmutzwasserleitung im Schulsteig teilt Herr Dr. Mosler mit, dass die Leitungen gefilmt worden waren. Ein Zugriff auf die Aufnahmen sei über die Amtsverwaltung möglich. Herr Schimming teilt mit, dass die Berechnung der Hydraulik über seine Firma erfolgen könne.

Es wird vorgeschlagen, im B-Plan Bäume auf den Grundstücken festzusetzen. Der Planer, Herr Nagel, hat für den B-Plan in der Erschließungsstraße mindestens 12 heimische standortgerechte Laubbäume vorgesehen. 12 Bäume sind in der Erschließungsstraße kaum unterzubringen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, lediglich mindestens 7 Bäume vorzusehen. Zusätzlich könnte ein Baum pro Grundstück vorgeschrieben werden. Hinsichtlich der Festsetzung eines Baumes auf den Grundstücken teilt der Protokollführer seine Bedenken mit, dass solch eine Festsetzung nur schwer durchzusetzen bzw. zu überwachen sei. Außerdem dürfte die Definition “1 heimischer standortgerechter Laubbaum je Grundstück“ nicht ausreichend genau sein. Die Ausschussmitglieder sprechen sich deshalb dafür aus, dass der Planer Herr Nagel hierzu befragt werden sollte.

Des weiteren sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, einen 2. Müllsammelplatz (mit Festlegung eines Baumes) vorzusehen.

Der Protokollführer weist darauf hin, dass die Vorlage zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 2 hinsichtlich der Planzeichnung der Anlage 2 nicht die aktuelle Erschließungsplanung darstellt. Die Planzeichnung der Anlage 2 ist seitens des Planers Herrn Nagel zu aktualisieren.

Das Thema Hydrantenstandort wird Herr Schimming mit der Feuerwehr besprechen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp möge beschließen:

1. Die Gemeinde Heidekamp stimmt der von Herrn Schimming, eds-Planung aus Gettorf, vorgestellten Erschließungsplanung mit folgenden Änderungen zu:  Es wird ein 2. Müllsammelplatz (mit Baum) eingeplant; in der Erschließungsstraße sollen insgesamt 7 Bäume eingeplant werden.
2. Herr Schimming wird gebeten, die intern abgestimmte Planung mit den Ver- und Entsorgern abzustimmen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen in den Bebauungsplan übernehmen zu lassen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Erschließungsträger einen Erschließungsvertrag zu schließen, in dem sich dieser mit der Herstellung der Erschließungsanlagen und der Übernahme der damit verbundenen Kosten verpflichtet.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:  ./.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp möge beschließen:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Heidekamp geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 26.06.2017 zum Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Der Entwurf des B-Plans Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig einschließlich Haus Nr. 2A bis 18 (Anlage 2) und die Begründung dazu (Anlage 3) werden in den vorliegenden Fassungen mit folgenden Änderungen gebilligt:

Anpassung der Planzeichnung der Anlage 2 hinsichtlich der Erschließungsplanung an die aktuelle Erschließungsplanung unter Berücksichtigung eines 2. Müllsammelplatzes, hinsichtlich der Festlegung von Anpflanzungen lediglich mindestens 7 heimische standortgerechte Laubbäume (statt der bisher vorgesehenen mindestens 12 Bäume) und Festlegung von einem heimischen standortgerechten Laubbaum je Grundstück.

Sie sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und werden zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

3. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Abstimmungsergebnis:

4Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Hinsichtlich des noch nicht überplanten Bereiches der Kathenkoppel wird Frau Prange mit Herrn Nagel über die Bezeichnung „Hauskoppel und Spielwiese“ sowie über die Frage der Pflege dieser Flächen sprechen.

Herr Schimming erklärt, auch auf der Gemeindevertretersitzung anwesend zu sein. Frau Prange teilt mit, dass sie Herrn Nagel bitten wird, ebenfalls zu erscheinen.

Zu 5:Verschiedenes

Frau Prange teilt mit, dass das Dorffest als im Wesentlichen gelungen bezeichnet werden kann. Die Dorfnachbesprechung wird am 10.07.2017 um 19:30 Uhr stattfinden.             

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende

die Sitzung.