N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am

26. November 2013 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlte:Herr Peter Venzke

Herr Lorenz Döhring

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.45 Uhr

Ende der Sitzung:21.03 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 15. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Anschließend wird eine Schweigeminute anlässlich des verstorbenen Gemeindevertreters Herrn Heiko Heise eingelegt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Dr. Mosler die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt "Änderung der Hundesteuersatzung" vor.

Die Erweiterung der Tagesordnung wird übereinstimmend angenommen.

Tagesordnung:

1.Einführung eines neuen Gemeindevertreters

2.Bericht des Bürgermeisters

3.Einwohnerfragestunde

4.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.09.2013

5.Wahl der/des 1. stellvertr. Bürgermeisterin/Bürgermeisters

6.Bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus

7.Änderung der Hundesteuersatzung

8.Haushaltssatzung mit Plan 2014

9.Verschiedenes

Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters

Für den verstorbenen Gemeindevertreter Herrn Heiko Heise ist Herr Stephan Thews als Nachrücker festgestellt worden. Er hat das Mandat angenommen.

Herr Stephan Thews wird von Herrn Dr. Mosler per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Im Zuge seines Berichtes über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung teilt Herr Dr. Mosler u. a. mit, dass bzgl. der Instandsetzung der Schuhwiese eine Kostensteigerung um ca. 9.000 Euro aufgrund zusätzlich einzuarbeitender 60 t Asphaltgranulat festzustellen ist. Diese Mehrkosten verringern sich allerdings auf ca. 3.500 Euro, da sich Einsparungen bei den einzuarbeitenden Rasengittersteinen ergeben.

Hinsichtlich der Arbeiten in der Schuhwiese merkt Herr Müller an, dass ursprünglich abgesprochen gewesen war, die Sanierung bis zur Einfahrt in die Heilsaustraße durchzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Mosler sprechen sich die Gemeindevertreter übereinstimmend dafür aus, die Sitzungen künftig ab 20.00 Uhr beginnen zu lassen.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Herr Döhring sen. weist darauf hin, dass vor dem Grundstück des Herrn Joachim Möller der Fußsteig und Bürgersteig zu reinigen sind.

In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass eine Fensterscheibe der ehemaligen Gaststätte eingedrückt ist und durch eine übergeklebte Folie gehalten wird. Es besteht die Gefahr, dass die Scheibe herauskippt.

Herr Kultscher weist bezüglich des Grundstückes darauf hin, dass das Dach von dem hinter dem Gebäude befindlichen Schuppen einzustürzen droht.

b)Auf Hinweis auf die Beschilderung des am Bürgerhaus vorbeiführenden Weges wird vorgeschlagen, dass die Beschilderung bei der nächsten Dorfbegehung des Finanz-, Bau und Umweltausschusses in Augenschein zu nehmen.

Zu 4:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.09.2013

Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 24. September 2013 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 5:Wahl der/des 1. stellvertr. Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Herr Sven Müller

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 6 Stimmen

Damit hat der Bewerber Herr Müller die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter erreicht.

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 6:Bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus

Herr Dr. Mosler berichtet zum Sachstand. Für die Umbaumaßnahmen wurde seitens der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord eine Frist bis zum 31. Dezember 2014 gesetzt.

Die an die Feuerwehr-Unfallkasse abzugebenden Stellungnahmen und Antworten werden durch Frau Prange zusammen mit der Amtsverwaltung erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp beauftragt das Architektenbüro "Hauke + Grube" die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Mängelbericht der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord zu planen sowie mit der Feuerwehr-Unfallkasse bereits in früher Planungsphase abzustimmen.

Zudem wird das Architektenbüro beauftragt, eine Kostenschätzung für die Errichtung einer Mehrzweckhalle, möglichst Leichtbauweise, DIN-gerechte Unterbringung eines Feuerwehrfahrzeuges, sowie einen Mannschaftsraum zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Änderung der Hundesteuersatzung

Der Finanz-, Bau und Umweltausschuss hatte auf seiner letzten Sitzung empfohlen, die Hundesteuer für den ersten Hund von 36,00 Euro auf 50,00 Euro und für den ersten Gefahrhund von 360,00 Euro auf 500,00 Euro anzuheben.

Die Amtsverwaltung hat inzwischen empfohlen, Steuersätze zu beschließen, die durch 12 teilbar sind, da bei An- und Abmeldungen von Hunden monatlich abgerechnet wird. Dadurch sollen Cent-Beträge vermieden werden. Es sollten deshalb die Steuersätze 48,00 Euro bzw. 480,00 Euro oder 60,00 Euro bzw. 600,00 Euro beschlossen werden.

Es besteht innerhalb der Gemeindevertretung allerdings Uneinigkeit darüber, ob die Steuersätze für den ersten Hund 48,00 Euro bzw. 480,00 Euro oder 60,00 Euro bzw. 600,00 Euro betragen sollen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung einer Hundesteuer vom 30.11.2006 (1. Nachtrag vom 26.11.2013) mit den Beträgen von 600,00 Euro für den ersten Gefahrhund und von 60,00 Euro für den ersten anderen Hund.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung einer Hundesteuer vom 30.11.2006 (1. Nachtrag vom 26.11.2013) mit den Beträgen von 480,00 Euro für den ersten Gefahrhund und von 48,00 Euro für den ersten anderen Hund.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung einer Hundesteuer vom 30.11.2006 (1. Nachtrag vom 26.11.2013) mit den Beträgen von 500,00 Euro für den ersten Gefahrhund und von 50,00 Euro für den ersten anderen Hund.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Haushaltssatzung mit Plan 2014

Frau Prange berichtet aus der Beratung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses u.a. , dass die Ende 2011 beschlossene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 237,00 v. H. auf 260 v. H. für die Grundsteuern A und B von der Amtsverwaltung erst jetzt umgesetzt worden ist.

Für die nunmehr anstehende Beschlussfassung hat die Amtsverwaltung eine Erhöhung auf jeweils 295 v. H. vorgeschlagen.

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hat sich allerdings auf eine Erhöhung auf lediglich 280 v. H. verständigt.

Anschließend berichtet Frau Prange zur Situation des Gemeindehaushaltes.

Herr Müller hält eine Klärung der Kostenerhöhung für die Erstellung des Kanalkatasters in Höhe von 6.000 Euro für erforderlich. Außerdem sollte das Kanalkataster, wie auch vorgesehen gewesen, vorgestellt werden. Dies könnte auf der nächsten Sitzung erfolgen.

Außerdem bittet Herr Müller um Erläuterung, wie sich im Finanzplan unter dem Produkt "Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft" das Sachkonto 6699823 "Einzahlungen aus EHK – GKZ 23" in Höhe von 415.540,05 Euro zusammensetzt (Seite 37, Zeile 66 der Vorlage).

Auf Bitte von Herrn Müller berichtet Herr Dr. Mosler zum Stand in Sachen "Frage einer Auflösung des Schulverbandes". Herr Dr. Mosler teilt mit, dass ein Gutachter den Vermögensbestand ermittelt hat, aber noch nicht entschieden ist, ob eine Auflösung gewünscht ist. Anschließend gibt Herr Dr. Mosler weitere Erläuterungen zum Thema.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 260 v. H. auf 280 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 260 v. H. auf 280 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2014

-mit folgender Änderung und folgender Ergänzung:

• Erhöhung des Ansatzes Dienst- und Schutzkleidung Feuerwehr Heidekamp um 5.500 € auf 7.000 €.
• Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die Anschaffung von 4 Swissphone Boss 915 digitale Meldeempfänger gemäß Angebot vom 01. November 2013 von T.S.F Torben Struck Funktechnik zu Kosten von 1.309,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler bezieht sich auf seine Ausführungen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2013 zu dem Schaden an der sog. "Wackelbrücke" auf dem Kinderspielplatz.

Die Firma Zwiebelmann war gebeten worden, einen Vorschlag für eine Instandsetzung vorzulegen; dies ist allerdings bisher nicht erfolgt.

Herr Dr. Mosler übergibt die Angelegenheit an den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.

b)Die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp verfügt weiterhin über 12 Einsatzkräfte.

c)Die nächste Gemeindevertretersitzung wird am 11. März 2014 stattfinden.

d)Der Dorfputz wird am 22. März 2014 durchgeführt werden.

e)Auf Anregung von Herrn Wittkopf wird im Bekanntmachungskasten als auch auf der Homepage der Gemeinde darauf hingewiesen werden, dass die Verwaltung des Bürgerhauses von Herrn Uwe Mess wahrgenommen wird.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Herr Mess die Terminliste führt und außerdem kleinere Reparaturen durchführt.

f)Auf Nachfrage von Herrn Wittkopf gibt Frau Prange Erläuterungen zum Sachstand „Baugebiet an der Reinfelder Straße“.

g)In Sachen "Suche nach einem Abstellraum für die Pfadfinder" teilt Herr Wittkopf mit, dass die Pfadfinder dreimal vergeblich versucht haben, Kontakt mit Herrn Joachim Möller hinsichtlich einer Unterbringungsmöglichkeit in der alten Gaststätte aufzunehmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.