Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Heidekamp | Nr. 5 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 08. Juli 2014
im Bürgerhaus in Heidekamp
Anwesend:
Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler
Gemeindevertreter:
Frau Gundula Prange Herr Peter Venzke Frau Kirsten Witte Herr Lorenz Döhring | Herr Sven Müller Herr Ulf Wittkopf Herr Stephan Thews |
Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Herr Björn Kloock
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Menzel als Protokollführer
Beginn der Sitzung:19:30 Uhr
Ende der Sitzung:21:10 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 27. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Anschließend schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 12, Grundstücksangelegenheiten, in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.
TOP 12: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 12 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Bericht des Bürgermeisters
2.Einwohnerfragestunde
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2014
4.Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Heidekamp
hier: Umbaumaßnahmen
5.Deckensanierung Straße Schuhwiese
hier: Reduzierung der Kurvenbefestigungen in den Banketten
6.Instandsetzung der Brücke Pasebek
7.Instandsetzung des Weges zur Pasebek
8.Auflösung des Schulverbandes
9.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck;
hier: Beschluss Grundsatzvereinbarung
10.Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Arbeitskreises Kultur und Soziales
11.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
12.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet unter anderem Folgendes:
a) Am 31. März 2014 fand eine Arbeitssitzung mit dem Architekten in Sachen Feuerwehrgarage statt.
b) Im Prüfungsbericht über den Spielplatz ist festgehalten, dass es sich um einen sehr gepflegten Spielplatz handelt.
c) Herr Michael Schilling bittet um Hilfe bei der Instandsetzung der Holzkonstruktion der sogenannten „Wackelbrücke“ auf dem Kinderspielplatz. Wer bereit zur Mithilfe ist, möchte sich direkt an Herrn Schilling wenden.
d) Am 19. April 2014 fand das Osterfeuer statt. Die Veranstaltung war recht gut besucht. Die Einnahmen in Höhe von 330,70 € werden für die Anschaffung einer Veranstaltungstafel verwendet werden.
e) Am 13. Mai 2014 fand im Kreishaus eine Veranstaltung zu dem Thema demografische Entwicklung/Neuaufstellung des Regionalplanes statt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Gemeinde Heidekamp die einzige Gemeinde im Kreis Stormarn ist, die ein Dorfentwicklungskonzept aufgestellt hat.
f) Am 19. Mai 2014 hat der Bürgermeister die Straßenschäden im Redder und die Schäden am Gehweg im Kamp zusammen mit Herrn Rissmann vom Bauhof in Augenschein genommen.
Am Abend fand eine Schulverbandssitzung zum Thema Auflösung des Schulverbandes statt.
g) Am 25. Mai 2014 fand die Europawahl statt. Es erwies sich als problematisch, genügend Wahlhelfer zu finden.
h) Am 11. Juni 2014 tagte der Amtsausschuss. Themen waren unter anderem Ausbaumaßnahmen in den Obdachlosenunterkünften.
i) Am 21. Juni 2014 fand das Dorffest statt. Es war ein guter Verlauf festzustellen; allerdings hätte die Teilnahme höher ausfallen können.
j) Am 25. Juni 2014 wurde eine Alarmübung der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen durchgeführt.
k) Am 07. Juli 2014 fand die Nachbesprechung zum Dorffest statt.
Zu 2:Einwohnerfragestunde
a) Auf Frage zur Umsetzung des Dorfentwicklungskonzeptes gibt Herr Dr. Mosler Erläuterungen.
b) Auf Nachfrage des Verbleibs des Feuerwehrfahrzeuges während der Umbaumaßnahmen teilt der Wehrführer Herr Thews mit, dass er diesbezüglich Kontakt mit Herrn Scholvien aufnehmen wird.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2014
Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 11. März 2014 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.
Zu 4:Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Heidekamp
hier:Umbaumaßnahmen
Beschluss:
Die Gemeinde Heidekamp nimmt die vorliegende Vorplanung des Architekturbüros zur Kenntnis und beschließt deren Umsetzung für rd. 55.000 € inklusive Mehrwertsteuer ohne Berücksichtigung eines Waschplatzes.
Gleichzeitig wird der Teil-Beschluss vom 26.11.2013: „Beauftragung einer planerischen Ausarbeitung des Baues einer Leichtbauhalle“ aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Deckensanierung Straße Schuhwiese
hier: Reduzierung der Kurvenbefestigungen in den Banketten
Beschluss:
Die Gemeinde Heidekamp verzichtet vorläufig auf den Einbau von zusätzlichen Rasengittersteinen als Bankettbefestigung in der Straße Schuhwiese.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
3Stimmenthaltungen
Zu 6:Instandsetzung der Brücke Pasebek
Frau Prange berichtet, dass zusätzlich zu dem Angebot der Firma Mietz seitens der Amtsverwaltung zwei weitere Angebote eingeholt wurden. Preisgünstigster Anbieter ist die Firma Mietz.
Herr Müller schlägt vor, als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe die Klärung herbeizuführen, ob der Anlieger des jenseits der Brücke liegenden Grundstückes beabsichtigt, den Weg aufrecht zu erhalten.
Frau Prange erklärt, dass sie diesbezüglich Rücksprache mit dem Anlieger, Herrn Thies Dölger, halten wird.
Die Gemeindevertreter sind der Auffassung, dass eine eindeutige mündliche Erklärung von Herrn Dölger zur Aufrechterhaltung des Weges ausreichend ist.
Seitens des Amtes Nordstormarn wird außerdem Einsicht in den Katasterplan genommen werden zur Klärung der Frage, ob es sich um ein eingetragenes Wegeflurstück handelt.
Herr Müller schlägt außerdem vor, die vor der Brücke befindlichen Bügel im Rahmen der Baumaßnahme zu entfernen. Bügel sind hier nicht mehr erforderlich, da nicht mehr zu befürchten ist, dass der Weg von Reitern benutzt wird.
Beschluss:
Die Gemeinde Heidekamp beschließt die Instandsetzung der Brücke Pasebek und beauftragt den Bürgermeister, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter nach durchgeführter Preisanfrage durch das Amt Nordstormarn zu vergeben.
Voraussetzung für eine Auftragsvergabe ist, dass der Grundstückseigentümer des jenseits der Brücke befindlichen Grundstückes erklärt hat, dass er den dort weiter verlaufenden Weg erhalten wird.
Die vor der Brücke befindlichen Bügel sind zu entfernen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Instandsetzung des Weges zur Pasebek
Herr Dr. Mosler erläutert, dass der Eigentümer des an der Pasebek liegenden Grundstückes die Kosten für den Umbau der Bügel zu umklappbaren Bügeln tragen will. Die Kosten belaufen sich auf 595,00 €.
Die Gemeindevertreter sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Bügel ersatzlos entfernt werden sollen; der Anlieger soll sich allerdings an den Kosten für die Wegeinstandsetzung beteiligen.
Der Bürgermeister wird diesbezüglich Kontakt mit dem Anlieger aufnehmen.
Beschluss:
Die Gemeinde Heidekamp beauftragt den Bauhof des Amtes Nordstormarn mit der Instandsetzung des Weges zur Pasebek.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Auflösung des Schulverbandes
Herr Dr. Mosler erläutert die bisherige Entwicklung, den jetzigen Sachstand und den weiteren geplanten Ablauf in dieser Angelegenheit.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gemeinde Heidekamp an der Ausarbeitung der notwendigen öffentlichen Verträge mitzuwirken und diese der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck;
hier: Beschluss Grundsatzvereinbarung
Herr Dr. Mosler gibt Erläuterungen zur Grundsatzvereinbarung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Arbeitskreises Kultur und Soziales
Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst.
Beschluss:
Unter der Leitung des Bürgermeisters wird ein Arbeitskreis Soziales und Kultur eingerichtet. Ihm gehören neben dem Bürgermeister Vertreterinnen und Vertreter in Heidekamp aktiver Verbände und Gruppen an: Freiwillige Feuerwehr, Pfadfinder, Seniorenclub, Vogelschießerteam, CDU, KWV.
Ziele des Arbeitskreises sind:
- Gemeinsame Werbung um Nachwuchs und Förderung des ehrenamtlichen Engagements.
- Ein abgestimmter Veranstaltungskalender.
- Initiierung von gemeinsamen Veranstaltungen bzw. gegenseitiger Unterstützung.
Der Antrag soll im Rahmen der nächsten Einwohnerversammlung behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 11:Verschiedenes
a) Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er einen Auftrag hinsichtlich der Instandsetzung des Tores am Spielfeld zu Kosten von 595,00 € erteilt hat.
b) Die Freiwillige Feuerwehr Menzendorf möchte das alte Feuerwehrfahrzeug für 15.000 € erwerben.
Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, das Angebot anzunehmen. Die Amtsverwaltung wird gebeten, einen Vertrag vorzubereiten. Die Vertragsdurchführung soll erfolgen, sobald das neue Feuerwehrfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp erworben worden ist. Hinsichtlich des Vertrages ist zu berücksichtigen, dass die DIN-Beladung nicht mitverkauft wird, sondern auf das neue Feuerwehrfahrzeug umgeladen wird; die Pumpe und das Notstromaggregat verbleiben allerdings auf dem alten Feuerwehrfahrzeug.
c) Herr Thews als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp berichtet, dass z. Z. 15 aktive Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr sind; für den kommenden Freitag wird ein weiterer Zugang erwartet. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt über 4 Atemschutzträger.
In der Wehr ist eine gute Struktur vorhanden; auch der Motivationsstand ist als gut zu bezeichnen.
Die Dienstbeteiligung ist gut bis befriedigend.
Am 25. Juni 2014 fand in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen eine Alarmübung statt. Die Abarbeitung der sich der Freiwilligen Feuerwehr stellenden Aufgaben verlief gut. Herr Dr. Mosler bestätigt dies.
d) Frau Witte weist auf den guten Ablauf des Dorfputzes hin.
e) Herr Thews spricht das Parken im Redder im Eimündungsbereich des Kampes an. Hier wird die Sicht beeinträchtigt.
Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er die Angelegenheit beobachten werde.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister eröffnet wieder den öffentlichen Sitzungsteil, um den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss dem Grunde nach bekannt zu geben.
Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.
(Dr. Horst Mosler)Bürgermeister |
| (Ralf Menzel)Protokollführer |
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