N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 03. März 2015

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.55 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 20. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.14

4.Beschluss über die Vergabe eines Wegenamens

hier:Benennung des Weges zwischen Bürgerhaus und Kamp zum "Rolf-Kultscher-Weg"

5.Beschluss über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses

hier: Auftragsvergabe: Planung, Ausschreibung, Bauüberwachung

6.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1 und 7

hier: Bestätigung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses

7.Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege

8.Verschiedenes

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstückangelegenheiten

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a.:

a)Mehr als 56 % der Haushalte werden an die Breitbandversorgung angeschlossen. Auch diejenigen, die nachträglich einen Antrag auf Anschluss stellen, kommen in den Genuss der Vergünstigung hinsichtlich der Anschlusskosten. Das Bürgerhaus wird ebenfalls an die Breitbandversorgung angeschlossen.

b)Die Ausschreibung des neuen Feuerwehrfahrzeuges ist in Auftrag gegeben worden.

c)Die Schaukästen an der Landesstraße 71 sind in Auftrag gegeben worden. Es werden zwei Schaukästen, jeweils einer je Ortseingang, aufgestellt werden.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

./.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.2014

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 25. November 2014 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Beschluss über die Vergabe eines Wegenamens

hier:Benennung des Weges zwischen Bürgerhaus und Kamp zum "Rolf-Kultscher-Weg"

Herr Dr. Mosler schlägt vor, unter den Namen die Information "Bürgermeister 1979 bis 2003" zu setzen.

Herr Müller regt die Ergänzung um den Hinweis an, dass Herr Kultscher auch Ehrenbürgermeister war.

Herr Thews schlägt die Verbesserung des Weges mit Kies bzw. Grand vor.

Herr Dr. Mosler wird den Bauhof entsprechend beauftragen.

Herr Müller spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Arbeiten auch die ursprüngliche Wegebreite wieder hergestellt werden sollte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt, den Fußweg zwischen dem Bürgerhaus und der Straße Kamp mit dem Namen "Rolf-Kultscher-Weg" zu benennen. Die Namensgebung soll im Rahmen des Dorffestes erfolgen. Es sollen zwei Straßennamensschilder aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Beschluss über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses

hier: Auftragsvergabe: Planung, Ausschreibung, Bauüberwachung

Der zu planende Umbau dient dazu, die Vorgaben der Unfallkasse zu erfüllen.

Herr Tobias Schacht teilt mit, dass die Feuerwehrmitglieder mit der von der Gemeinde vorgesehenen Planung nicht zufrieden sind. Er weist darauf hin, dass für eine nachhaltige Daseinsfürsorge Fördermittel im Rahmen von "Holsteins Herz" zur Verfügung stehen.

Herr Thews gibt weitere Erläuterungen und teilt mit, dass eine maximale Förderung von 75 % möglich wäre, wenn z. B. ein Seniorenraum, ein barrierefreier Zugang, ein Raum für die Pfadfinder, Versorgung mit Breitband, geschaffen werden würden. Beispiele sind die Gemeinden Leezen und Groß Niendorf.

Herr Dr. Mosler spricht sich dafür aus, mit der jetzt vorgesehenen Planung die Mindestanforderung der Unfallkasse zu erfüllen. Eine Förderung für einen Anbau/Ausbau könnte anschließend verfolgt und bei "Holsteins Herz" beantragt werden.

Herr Müller spricht sich für eine Ergänzung des vorgesehenen Beschlusses um eine Planung für eine Antragstellung bei "Holsteins Herz" aus.

Nach weitergehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt den Umbau des Feuerwehrgerätehauses gemäß dieser Vorlage und beauftragt das Architekturbüro Hauke und Grube aus Bad Oldesloe mit der Planung, der Ausschreibung der baulichen Leistung und der Bauüberwachung.

Vor Umsetzung des Beschlusses ist bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Juli 2015 abschließend zu prüfen, ob das genannte Vorhaben zusammen mit einem erweiterten Ausbau bzw. einem Anbau für Senioren, Pfadfinder u. a. im Rahmen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge durch "Holsteins Herz" gefördert werden kann. Entfällt eine entsprechende Förderung, wird der erste Teil des Beschlusses durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1 und 7

hier: Bestätigung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses

Herr Scharlibbe stellt die bisherige Entwicklung dar. Anschließend erläutert er die vorgesehene Planung anhand von Plänen und textlichen Festsetzungen, die den Gemeindevertretern als Tischvorlage vorliegen.

Beschluss:

1. Der vom Büro für integrierte Stadtplanung aus Aukrug, Herrn Scharlibbe, auf der Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 3.3.2015 vorgestellte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen ohne Änderung gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

3. Das Büro für integrierte Stadtplanung aus Aukrug, Herr Scharlibbe, wird gebeten das Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 7:Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege

Herr Dr. Mosler berichtet zu der Neufassung der Richtlinie.

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler berichtet zum in der Gemeinde verteilten Flyer, dass ihm nunmehr Frau Elsbeth Meyer zum Gymnastiktermin mitgeteilt hat, dass die Gymnastik nicht mittwochs sondern donnerstags von 14.00 bis 15.00 Uhr stattfindet.

b)Frau Witte fragt, ob es einen Zeitplan für die Glasfaserverlegung gibt.

Herr Dr. Mosler teilt hierzu mit, dass der Anschluss für den Monat Dezember vorgesehen ist, soweit keine Verzögerungen eintreten.

c)Frau Witte weist darauf hin, dass die Schlaglöcher in der Bankette der Straße von Heidekamp nach Pasewerk bereits wieder ausgefahren worden sind.

Herr Dr. Mosler berichtet hierzu, dass ein ordnungsgemäßes Einbringen von Schlacke mit anschließendem Rütteln vorgenommen worden war.

d)Frau Witte spricht das Thema "Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges“ an.

Herr Dr. Mosler berichtet, dass er vor der Beauftragung der Ausschreibung an KUBUS Herrn Wehrführer Thews gefragt hatte, ob die zur Ausschreibung durch KUBUS vorgesehenen Anforderungen an das Fahrzeug seinen Vorstellungen entsprechen.

Herr Thews entgegnet hierzu, dass seine Vorstellungen zu einem Feuerwehrfahrzeug durch die nunmehr vorgesehene Ausschreibung nicht verwirklicht werden; er hatte hierüber mit KUBUS ein langes Gespräch geführt; KUBUS hatte hierbei darauf verwiesen, dass seine Vorstellungen nicht verwirklichbar seien.

Herr Müller kritisiert, dass die Angaben zum Fahrzeug vor der Beauftragung der Ausschreibung nicht den Gemeindevertretern vorgelegt worden waren.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er die Angaben zum Fahrzeug der Gemeindevertretung zukommen lassen wird.

e)Herr Thews weist auf die im Redder vorhandenen Schlaglöcher hin.

f)Herr Wittkopf bittet darum, im nächsten Bürgerbrief aufzunehmen, dass es sich beim neuen Kamp um einen verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") handelt. Hier ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.

g)Frau Prange spricht die Organisation des Osterfeuers an.

h)Frau Prange weist auf den Dorfputz am 21. März 2015 hin.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister eröffnet wieder den öffentlichen Sitzungsteil, um die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt zu geben.

Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.