N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde

Heilshoop am 20. November 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop

Anwesend:

Frau Christiane Klopp als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr Mike Sager

Unentschuldigt fehlte:

Nichtstimmberechtigt waren anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Herr Gemeindevertreter Ulf Deecke

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 08. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2014

3.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20

hier: Abschließender Beschluss

4.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Herr Steen sen. teilt mit, dass in der ausgebauten Hauptstraße mehrere Lunken in Höhe Asmus und in Höhe seines Hauses vorhanden sind. In diesen Lunken sammelt sich Wasser.

Herr Herbrand teilt mit, dass eine Inaugenscheinnahme erfolgen wird.

Ergänzend teilt Herr Herbrand mit, dass die Endabnahme inzwischen stattgefunden hat. Festzustellen ist, dass in der Ausschreibung das Auffüllen des Seitenstreifens nicht enthalten war. Der Bauhof wird beauftragt werden, Recyclingmaterial bzw. Schotter aufzubringen.

Weiter teilt Herr Herbrand mit, dass in dem Bereich, in dem der Betonabfall gelagert worden war (im Bereich der Container), seitens der Firma zu viel Boden herausgenommen worden ist. Herr Herbrand erwartet, dass hier seitens der Firma für Abhilfe gesorgt wird.

b)Herr Westphal teilt mit, dass der Hydrant am Fußweg kurz vor Flenker schräg eingesetzt worden ist, wodurch der Hydrant nicht genutzt werden kann.

c)Auf Frage von Herrn Westphal erläutert Herr Herbrand, warum der Fußweg unterschiedlich gepflastert worden ist.

d)Herr Deecke teilt mit, dass die gesetzten Rinnsteine zum Teil abgesackt sind. Es sind insgesamt 10 Rinnsteine betroffen. Ein weiteres Absacken ist zu befürchten, da auch die Busse drüber fahren.

Herr Herbrand teilt mit, dass dies mit dem Bauingenieur besprochen werden muss.

e)Auf Nachfrage, ob der Gehweg in Höhe Sander geteert wird oder in Splitt verbleibt, teilt Herr Herbrand mit, dass dieser Bereich im Frühjahr in Augenschein genommen werden wird.

f)Herr Steen sen. weist darauf hin, dass im Weg bei Flenker Absackungen festzustellen sind; vermutlich sind Ausspülungen vorhanden.

Herr Herbrand teilt hierzu mit, dass die Flunkerbek Verbandsgewässer ist. Er bittet die Amtsverwaltung nach Rücksprache mit ihm zu klären, ob es zur Schadensbeurteilung besser ist, eine Aufgrabung vorzunehmen oder zu verfilmen.

g)Auf Nachfrage, wann die Bankette im Pöhlser Weg zur Schweineweide hoch zum Beispiel mit Rasengittersteinen instand gesetzt wird, teilt Herr Herbrand mit, dass dieser Bereich im Frühjahr in Augenschein genommen werden wird.

h)Herr Herbrand appelliert an die Grundstücksanlieger, die Rinnsteine sauber zu halten, damit der angesammelte Sand nicht in die Kanalisation gespült wird. Er bittet die Gemeinderatsmitglieder, Grundstückanlieger gegebenenfalls hierauf anzusprechen.

In diesem Zusammenhang wird auf die Verpflichtung zum Säubern der Straße durch den Verursacher hingewiesen, wenn diese verdreckt worden ist.

i)Auf Hinweis auf zwei am alten Gerätehaus dicht beieinander stehende Straßenlampen teilt Herr Herbrand mit, dass der alte Mast noch weggenommen wird.

j)Herr Herbrand teilt mit, dass im Zuge des Ausbaues der Hauptstraße die Lampen noch nicht abgerechnet worden sind. Im nächsten Jahr werden hierfür noch ca. 26.000 Euro zu zahlen sein.

k)Herr Herbrand berichtet im Zusammenhang mit dem Wunsch einer Hausbebauung von den rechtlichen Problemen, das vorgesehene Grundstück als Bauland auszuweisen.

Zu 2:Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2014

Es wird über eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und Grundsteuer B debattiert.

Beschlussvorschlag:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 270 v. H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 270 v. H. auf 295 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anschließend wird über den Haushaltsplan beraten. In diesem Zusammenhang teilt Herr Herbrand mit, dass das für den Straßenausbau Hauptstraße eingeplante Darlehen möglichst nicht aufgenommen werden soll. Dies hängt von der Höhe der Kosten für den Ausbau der Hauptstraße ab.

Hinsichtlich dieser Darlehnsaufnahme schlägt Herr Steen vor, bei einer Kreditaufnahme eine höhere Tilgungsrate, alternativ die Möglichkeit von Sondertilgungszahlungen vereinbart werden sollte.

Herr Herbrand weist darauf hin, dass sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung noch Änderungen der Haushaltsansätze ergeben können.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr 2014.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20

hier: Abschließender Beschluss

Frau Klopp berichtet, dass keine Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange und keine Anregungen von Bürgern eingegangen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Heilshoop hat die während der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Heilshoop eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Im Ergebnis sind keine Anregungen oder Bedenken zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Heilshoop abgegeben worden.

2. Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 13.11.2013 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Heilshoop.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortbeiträge.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende die Sitzung.