N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 22. Februar 2017

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten: Frau Frauke Ulverich

                                    Herr Hans-Hendrik David

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.15 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 10.02.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 6.12.16

3.Einwohnerfragestunde

4.Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

5.Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heilshoop für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Heilshoop

6.1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

7.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet zu Themen bzw. Sachverhalten, die für die Gemeinde von Bedeutung sind.

a)      Schulverband Zarpen

In der Schulverbandsversammlung sei der Haushalt beschlossen worden.

b)     Zuschuss zum 20 jährigen Bestehen des Kindergartens in Heilshoop

Die Gemeinde werde einen Zuschuss in Höhe von 200,-- € gewähren.

c)      Container

Die Gemeinde habe den Bedarf von zwei vom Land Schleswig-Holstein kostenlos angebotenen Containern angemeldet.

d)     Spiegel an Ausfahrt Moorteich

Der Spiegel an der Ausfahrt am Moorteich sei zwischenzeitlich montiert worden.

e)      Straßen nach Mönkhagen und Badendorf

Die Löcher in den Straßen nach Mönkhagen und nach Badendorf seien erneut verfüllt worden.

f)       Vorkommen von Großvögeln

Es sei ein Gespräch geführt worden mit Frau Kühne-Kaiser wegen der beabsichtigten Beobachtung und Zählung von Großvögeln auf Heilshooper Gebiet.

g)     Dorfputz am 25.03.2017

Herr Bürgermeister Herbrand bittet um rege Beteiligung beim Dorfputz am 25.03.2017.

h)     Jahreshauptversammlung Dörfergemeinschaft am 09.03.2017

Die Jahreshauptversammlung der Dörfergemeinschaft Heilshoop finde am 09.03.2017 statt. Die im Zusammenhang mit dem geplanten Kinderfest anfallenden Aufgaben sollen auf freiwillige Helfer verteilt werden. Es wird um Mithilfe bei der Vorbereitung und der Durchführung des Kinderfestes gebeten.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.12.2016

Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2016 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen, ebenso die Niederschrift über die Einwohnerversammlung am 25.01.2017.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben; sie gelten damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)      Parkmöglichkeiten am Moorteich

Auf die Frage nach Parkmöglichkeiten am Moorteich wird erläutert, dass es sich bei dem Moorteich und dem angrenzenden Gelände um privat genutztes Gelände handele, auf dem das Parken grundsätzlich nicht gestattet sei. Beim Abstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Bereich sei dafür Sorge zu tragen, dass u.a. Rettungsfahrzeuge an diesen gefahrlos vorbeifahren können.

b)     Verschönerung des Badestrands

Es wird angeregt, den Badestrand von Heilshoop zu verschönern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Hunde an dem Badestrand nicht erlaubt seien.

c)      Vorkommen von Großvögeln

Es wird darauf hingewiesen, dass Kraniche zurzeit in der Region zu sehen seien, der Rotmilan werde erst im April wieder erwartet.

d)     Mithilfe der Eltern beim Kinderfest

Es wird angeregt, die Eltern über ein entsprechendes Anschreiben um Mithilfe bei der Vorbereitung und der Durchführung des Kinderfestes zu bitten.

e)      Säuberung der Straßengullis

Es wird angeregt, die Straßengullis häufiger als einmal jährlich reinigen zu lassen. Herr Herbrand wird veranlassen, dass die Gullis durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn gereinigt werden.

f)       Verschmutzung der Straße u.a. durch landwirtschaftliche Fahrzeuge

Es wird der Zustand der Straßen bemängelt. Der Bürgermeister werde die Verantwortlichen auf ihre Pflichten hinweisen.

g)     Verschmutzung der Straße vom Hauberg nach Badendorf

Auf dem Weg vom Hauberg nach Badendorf sei die Straße an einigen Stellen so schmierig und die Bankette nicht befahrbar, dass eine Gefahr insbesondere für Fremde und Zweiradfahrer gesehen werde. Es wird angeregt, von Seiten der Gemeinde keine Kosten für die ordnungsgemäße Herstellung von Grundstückszufahrten zu übernehmen. Der Bürgermeister werde den Verursacher um Behebung dieses Missstandes bitten.

h)     Asphaltierung Gehweg Hauptstraße 57, 59 und 71

Es wird angeregt, die Gehwege in Höhe Hauptstraße 57, 59 und 71zu asphaltieren. Der Bürgermeister werde dies zu gegebener Zeit veranlassen.

i)       Buswendeplatz

Am Buswendeplatz löse sich die Asphaltdecke an einigen Stellen. Es wird angeregt, das gesamte Dorf zu begehen und sämtliche Schadstellen in einer Maßnahme beseitigen zu lassen.

Zu 4:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 09.02.2017

Herr Bürgermeister Herbrand berichtet über Inhalte der bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Thema „Ausweisung von Windkraftflächen“ und erläutert die Gründe, aus denen die Regionalpläne zum Thema Windkraft erneut aufgestellt werden müssen. Herr Herbrand erwähnt Belange insbesondere des Natur- und Artenschutzes, die gegen eine Ausweisung einer Vorrangfläche an dem vorgesehenen Standort sprechen könnten. Von anderer Seite wird vorgetragen, dass die Gemeinde  im Falle einer Ausweisung von Vorrangflächen mit erheblichen Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen habe. Nach kontroverser Diskussion über das weitere Vorgehen werden folgende Beschlüsse zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

1. Die Gemeinde Heilshoop nimmt den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und den Entwurf der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Heilshoop ist die Ausweisung von zwei Vorrangflächen für die Windenergienutzung vorgesehen (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

                            0Stimmenthaltungen

2. Gegen die Entwürfe werden keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen.

      Abstimmungsergebnis:2Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit hat sich die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung auf dem Gebiet der Gemeinde Heilshoop ausgesprochen. Es besteht Einvernehmen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, durch die Sachargumente zusammengetragen werden sollen, die der Ausweisung der in Rede stehenden Fläche entgegengehalten werden sollen. Die Arbeitsgruppe besteht aus den Gemeindevertretern, die sich gegen die Ausweisung der Vorrangflächen-Wind ausgesprochen haben, und Einwohnern von Heilshoop, die sich in der Angelegenheit einbringen möchten. Die Stellungnahme wird dem Amt bis spätestens zum 26.04.2017 übermittelt.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Steen und Herr Deecke

Zu 5:Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heilshoop für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Heilshoop

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom Februar 2017

Herr Sager erläutert den Sachverhalt. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heilshoop für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Heilshoop.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 09.02.2017

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heilshoop über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)      Knick zwischen Zarpen und Heilshoop

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Knick vom Ortsschild bis zum Grundstück Reinfelder Straße 11 ebenfalls durch die Straßenmeisterei zurückgeschnitten wird.

b)     Knickrückschnitt durch alle Eigentümer innerhalb der Ortschaft von Heilshoop

Es wird angeregt, dass alle Einwohner mit dafür Sorge tragen, dass z.B. eingewachsene Ortsschilder, Bushaltestellen und auch Gehwege freigeschnitten werden, selbstverständlich unter Beachtung der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.