N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am

Montag, d. 24. April 2017, 19.30 Uhr,

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:      Frau Christiane Klopp

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:21:10 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 06.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2017

3.Einwohnerfragestunde

4.Grundstücksangelegenheiten

hier:Befreiungsantrag von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 2 der Gemeinde Heilshoop

5.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet unter anderem folgendes:

a)      Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2017 war hinsichtlich einer Stellungnahme der Gemeinde zum Thema Windenergie vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die eine Stellungnahme ausarbeiten soll. Die diesbezüglich gebildete Arbeitsgruppe hat eine Stellungnahme gefertigt; die Stellungnahme wurde über das Amt Nordstormarn an die Landesplanungsbehörde gesandt. Herr Herbrand bittet Herrn Rühmling die Stellungnahme zu verlesen. Herr Rühmling verliest die Stellungnahme der Gemeinde zur Teilfortschreibung der Landesplanung hinsichtlich der Ausweisung von Windenergieeignungsflächen.

Unter dem Gesichtspunkt, dass sich lediglich 3 von 9 Gemeindevertretern dafür ausgesprochen hatten, Bedenken gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie anzumelden, wird unter anderem Kritik dahingehend geäußert, dass die Arbeitsgruppe die ausgearbeitete Stellungnahme vor Versand nicht der Gemeindevertretung vorgelegt hat und die Stellungnahme nicht die Gesichtspunkte, die für die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen sprechen, berücksichtige.

Es wird die Bitte geäußert, die Stellungnahme dem Protokoll beizufügen.

b)     Die Dorfgemeinschaft hat den Veranstaltungskalender 2017 an die Haushalte verteilt. Frau Stolten gibt weitere Erläuterungen und teilt mit, dass der Veranstaltungskalender auf der Homepage des Amtes Nordstormarn unter der Gemeinde Heilshoop eingepflegt wird.

c)      Die Badewasserqualität an der Badestelle am Moorteich wird zukünftig durch ein anderes Büro überprüft werden.

d)     Bei der Landtagswahl am 07.05.2017 wird die Gemeindevertretung den Wahlvorstand stellen.

e)      Aufgrund eines neuen Geflügelpestfalles südöstlich von Strukdorf wird der Bereich der Gemeinde Heilshoop westlich der Heilsau zum Sperrbezirk und östlich der Heilsau zum Beobachtungsgebiet erklärt werden. Die Anordnung wird bis einschließlich 20.05.2017 gelten.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2017

Die Niederschrift Nr. 13 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2017 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)      Herr Steen weist darauf hin, dass die Bankette an der L 71 vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zwischen Reinfeld und Zarpen abgefräst worden ist.

Die Gemeinde bittet die Amtsverwaltung, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu bitten, auch den Bereich nach Heilshoop abzufräsen.

b)     Es wird darauf hingewiesen, dass Sand von der Kranhalle auf dem Grundstück Poggensee den Weg hinuntergespült wird. Herr Herbrand teilt mit, dass er den Bereich in Augenschein nehmen wird.

c)      Herr Steen weist darauf hin, dass die Landwirte verpflichtet sind, die Straßen zu säubern, wenn diese von ihnen verdreckt worden sind.

d)     Frau Ulverich teilt mit, dass die Pumpen am Klärwerk Schaden durch Tücher, Lappen usw., die in die Kanalisation gelangt sind, erlitten haben. Herr Westphal weist diesbezüglich auf die Reißeinrichtung am Klärwerk hin, die es aber nicht schafft, alles ausreichend zu zerkleinern. Herr Herbrand bittet darum, dass der Vorarbeiter des Bauhofes, Herr Klapproth, in dieser Angelegenheit Kontakt mit ihm aufnehmen möchte. Frau Stolten schlägt die Verteilung eines Gemeindebriefes vor.

Zu 4: Grundstücksangelegenheiten

hier:Befreiungsantrag von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 2 der Gemeinde Heilshoop

Die neuen Eigentümer der Grundstücke Alte Sandkuhle 5 und 7 möchten ihre Grundstückszufahrten zur Straße Alte Sandkuhle anlegen. Hierdurch würden 2 Parkplätze wegfallen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück Alte Sandkuhle 5 nur zur Straße Alte Sandkuhle hin erschlossen werden könne. Eine Erschließung zur Landesstraße sei nicht möglich, da zwischen dem Grundstück und der Landesstraße im B-Plan auf gesamter Länge eine von Bebauung freizuhaltende Fläche eingetragen ist. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Parkflächen in der Straße Alte Sandkuhle wegen der Beengtheit in der Straße benötigt werden und deshalb regelmäßig belegt sind.

Beschluss:   

Die Gemeindevertretung empfiehlt, der Bürgermeister möge der Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 2 bezüglich der Parkflächen vor den Grundstücken Alte Sandkuhle 5 + 7, Flurstücke 18/3 + 18/4, Flur 8 der Gemarkung Heilshoop stattgeben und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs.2 in Verbindung mit § 31 BauGB erteilen, wenn folgende Bedingung erfüllt ist:

Die Grundstückseigentümer verpflichten sich die wegfallende Parkplatzfläche nach Vorgabe der Gemeinde neu anzulegen und zwar im Anschluss an die bereits vorhandene Parkplatzfläche. Soweit hierdurch Bäume entfernt werden müssen, verpflichten sich die Grundstückseigentümer nach Abstimmung mit der Gemeinde und dem Kreis Stormarn zu einer Ersatzbepflanzung.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

Frau Scholten berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfgemeinschaft am 09.03.2017, dass aufgrund des ergangenen Aufrufes zur Teilnahme an der Veranstaltung dreimal so viele Einwohner teilgenommen haben wie bei der letztjährigen Veranstaltung. Die anstehenden Aufgaben konnten somit verteilt werden. Frau Stolten verspricht sich ansprechende Veranstaltungen und Unternehmungen. Es wird wieder eine Spendensammlung durchgeführt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.