N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 22. November 2017

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:     Frau Christiane Klopp

Unentschuldigt fehlte: Herr Mike Sager

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:20.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 13.11.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2017

3.Einwohnerfragestunde

4.Haushaltssatzung- mit plan 2018

5.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Herr Herbrand berichtet unter anderem folgendes:

a)      Die Zarpener Schule hat einen guten Ruf; die Schülerzahl hat zugenommen.

b)     Hinsichtlich Windkraftanlagen und Stromtrasse gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2017

Die Niederschrift Nr. 15/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.10.2017 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

Es wird darauf hingewiesen, dass von einem Grundstück ausgehend der Bürgersteig und die Gullis verdreckt werden und auf einem anderen Grundstück der Pflanzenwuchs die Benutzung des anliegenden Gehweges stark beeinträchtigt.

Die Amtsverwaltung wird ordnungsrechtlich tätig werden.

Zu 4:Haushaltssatzung- mit plan 2018

Herr Herbrand und Herr Steen geben Erläuterungen.

Hinsichtlich der Frage, ob die Grundsteuerhebesätze erhöht werden sollten, sind die Gemeindevertreter der Auffassung, diese nicht anzuheben.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird auf 300 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird auf 300 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr 2018.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu : 5Verschiedenes

a)      Herbrand berichtet bezüglich der Anschaffung einer neuen Küche für das Gemeinschaftshaus, dass Frau Klopp und Frau Herbrand Küchenplaner hatten kommen lassen um Angebote zu erstellen. Die Kosten werden bei 5.000 € liegen.

Herr Steen bittet darum, Frau Person vom Kindergarten einzubinden. Frau Stolten wird wegen verschiedener Fragen noch Rücksprache mit Frau Klopp halten.

Die Gemeindevertreter sprechen sich übereinstimmend dafür aus, dass unter Berücksichtigung der Qualität dem günstigsten Anbieter der Zuschlag für Lieferung und Einbau einer Küche erteilt wird, ohne dass hierzu die Gemeindevertretung zu einer Beschlussfassung zusammenkommt.

b)     Herr Deecke weist darauf hin, dass in der Hauptstraße am Straßenrand Schlaglöcher vorhanden sind.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Banketten abgefräst bzw. abgeschoben werden müssen, um für ein Gefälle zum Straßengraben hin zu sorgen; diese Arbeiten sind auch in verschiedenen Wirtschaftswegen erforderlich.

c)      Herr Steen spricht die am Buswendeplatz erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an.

d)     In die Ortseinfahrt aus Richtung Langniendorf kommend wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit hineingefahren. Herr Steen bittet die Amtsverwaltung, die Polizei um Geschwindigkeitskontrollen zu bitten.

e)      Herr Mowka, Leiter der Bauabteilung des Amtes Nordstormarn, hat mitgeteilt, dass ein Angebot eines Lohnunternehmers vorliegt, wonach ein Gulli für 1,80 € zuzüglich Mehrwertsteuer gelehrt werden würde. Voraussetzungen wären allerdings intakte Eimer und „Kragen“, in die die Eimer gesetzt werden. Außerdem wäre die Entsorgung des Inhaltes zu bezahlen. Es sei festzustellen, dass der Bauhof des Amtes Nordstormarn die Arbeiten zu dem angebotenen Preis nicht durchführen könne.

Herr Steen teilt mit, dass er Rücksprache mit den Gemeinden halten wird, die eine „Probeentleerung“ in Auftrag gegeben hatten.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.