N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

der Gemeinde Klein Wesenberg am 22. Februar 2017 im Feuerwehrgerätehaus

in Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Ernst Weise- Pnischak als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Christoph Donitzky

Herr Thomas Gerken

Herr Volker Rieck

Herr Roland Wolter

Es fehlt:./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Bürgermeister Herbert David

die Gemeindevertreter/in:

Frau Hilde Möller

Herr Henning Hochstein

Herr Sven Derlin

Herr Wolfgang Donitzky

Herr Andreas Möller

von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 19.53 Uhr

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gibt es nicht.

BM David bittet den TOP 8 „Grundstücksangelegenheiten“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aus seiner Sicht sei es ausreichend, wenn dieser in der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung beraten werde.

Der Vorsitzende stimmt dem zu. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Der Vorsitzende lässt über folgende geänderte Tagesordnung abstimmen:

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.11.2016
2.      Erschließung des Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg
   - hier: Auftragserteilungen
3.                         Vereinbarung mit dem Wasserbeschaffungsverband Reinfeld- Land über die Herstellung der Frischwasserversorgung im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 9
4.      Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg
5.      Ausbau der Straße „Am Kirchberg“
   - hier: Auftragserteilung
6.      Anträge auf Zuschüsse des Schützenvereins Klein Wesenberg e.V.
   a) Sicherheitswache Pfingstfest
   b) Beschaffung elektronische Trefferanzeige
7.      Verschiedenes

Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.11.2016

Die Niederschrift Nr. 02/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Klein Wesenberg am 09.11.2016 war allen Mitgliedern des Ausschusses zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 2: Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg
- hier: Auftragserteilungen

Beratungsgrundlage: Tischvorlage vom 22.02.2017

Die Verwaltung geht auf das Ergebnis der Ausschreibung der Bauleistungen ein. Danach sei Fa. Grothe- Bau der wirtschaftlich günstigste Anbieter. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenso nicht gewünscht.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt Firma Grothe- Bau mit der Ausführung der Arbeiten zur Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9 aufgrund der durchgeführten Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3: Vereinbarung mit dem Wasserbeschaffungsverband Reinfeld- Land über die Herstellung der Frischwasserversorgung im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 9

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.02.2017

Die Verwaltung erläutert, dass der Wasserbeschaffungsverband als örtlicher Wasserversorger die Erschließung des Gebietes mit Frischwasser selbst beauftrage. Er hat sich dazu an der durchgeführten Ausschreibung beteiligt. Gemäß öffentlich- rechtlichem Vertrag unter den Verbandsgemeinden haben die Gemeinden die Kosten für zusätzliche Erschließungen dem Verband zu erstatten. Die beigefügte Vereinbarung regelt insofern die Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und die Kostenerstattung durch die Gemeinde. Fragen dazu bestehen nicht.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die als Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 13.02.2017 beigefügte Vereinbarung zwischen der Gemeinde Klein Wesenberg und des Wasserbeschaffungsverband Reinfeld- Land über die Herstellung der Frischwasserversorgung im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg.

Die beschlossene Vereinbarung ist der Urschrift der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4: Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 16.02.2017

Der Vorsitzende erläutert ausführlich die einzelnen Regelungen der vorliegenden Vergaberichtlinie und gibt ergänzende Informationen zum Ablauf der Vergabe. Im Zuge dessen beantwortet er ebenso die Fragen der Anwesenden.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.02.2017 beigefügte Richtlinie der Gemeinde Klein Wesenberg zur Vergabe der Baugrundstücke im Gebiet des Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg, Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9.

Die beschlossene Richtlinie ist der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen.

Zu 5: Ausbau der Straße „Am Kirchberg“
- hier: Auftragserteilung

Beratungsgrundlage: Tischvorlage vom 22.02.2017

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt 2. Die Bauleistungen wurden zusammen ausgeschrieben. Aus diesem Grunde sei Fa. Grothe- Bau auch hier der wirtschaftlich günstigste Anbieter. Fragen bestehen nicht.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt Firma Grothe- Bau mit der Ausführung der Arbeiten zum Ausbau der Straße „Am Kirchberg“ aufgrund der durchgeführten Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6: Anträge auf Zuschüsse des Schützenvereins Klein Wesenberg e.V.

Herr Andreas Möller erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum.

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Sicherheitswache Pfingstfest

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.02.2017

Der Vorsitzende erläutert die Sach- und Rechtslage. Er spricht sich für einen weiteren Verzicht auf die Erhebung der Gebühren aus. Das Pfingstfest sei ein gemeinsames Fest aller in der Gemeinde lebenden Menschen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, so dass der Vorsitzende wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt von der Gebührenerhebung gemäß § 3 Absatz 4 der Satzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Klein Wesenberg, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung dieser Satzung, für die Sicherheitswache der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg zum Pfingstfest 2017 abzusehen.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b) Beschaffung elektronische Trefferanzeige

Beratungsgrundlage: Antrag des Schützenvereins vom 30.01.2017

Der Vorsitzende geht auf den Antragsgegenstand ein. Bei der Frage, ob und inwieweit die Gemeinde investive Zuschüsse leiste sei zu beachten, dass die Gemeinde trotz guter Haushaltslage noch erhebliche Investitionen vor sich her schiebe, sei es im Bereich der Kanalisation, der Feuerwehr oder der Erneuerung der Straßen. Die Bezuschussung der gewünschten Beschaffung der Trefferanzeige hingegen diene keiner originären Aufgabenerfüllung der Gemeinde, sondern ausschließlich der zusätzlichen Ausrüstung des Vereins. Deshalb empfehle er auf die Bewilligung des begehrten Zuschusses zu verzichten und stellt dies zur Diskussion.

Herr Rieck betont ebenso die finanziellen Risiken, der sich die Gemeinde noch ausgesetzt sehe. Die Gemeinde müsse daher weiterhin finanzielle Zurückhaltung üben.

BM David verweist auf die bisherige Bezuschussung des Schützenvereins sowohl bei den investiven als auch den jährlich wiederkehrenden Zuschüssen. Auch er sehe zurzeit, aus bereits genannten Gründen, keinen Raum für weitere Zuschüsse.

Frau Möller bittet zu bedenken, dass es sich in diesem Fall nicht nur um die Bezuschussung eines Ausrüstungsgegenstandes handele. Mit diesem Zuschuss würde daneben auch die Jugendarbeit sehr gefördert. Insbesondere in diesem Punkt habe die Gemeinde noch Nachholbedarf. Sie hebt in diesem Zusammenhang die stetig steigende Zahl an jugendlichen Mitgliedern des Schützenvereins hervor.

Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:
Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg lehnt den Antrag vom 30.01.2017 auf Zuschuss zur Beschaffung einer elektronischen Trefferanzeige des Schützenvereins Klein Wesenberg ab.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Andreas Möller nimmt wieder an der Sitzung teil.

Zu 7: Verschiedenes

Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestehen keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende schließt um 19.53 Uhr die Sitzung.