Gemeinde Klein WesenbergNr.  2 / 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am

28. Oktober 2013 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

Bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky

Herr Ernst Pnischak

Entschuldigt fehlen:Herr Sven Derlien, Herr Andreas Möller

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 18. Oktober 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 13: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 1 hier: Beschluss über den Entwurf des Lärmaktionsplanes
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2013
4. Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreterinnen
7. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013
8.                Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
9.                Erstellung eines amtlichen Wappens für die Gemeinde

hier: Bericht des Bürgermeisters

10. Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege

11.Sicherheitswache für das Pfingstfest 2014

hier: Antrag des Schützenvereins Klein Wesenberg und Umgebung e.V.

12.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

13.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 1 hier: Beschluss über den Entwurf des Lärmaktionsplanes

Herr Bürgermeister David führt in die Thematik ein.

Herr Schramm fragt nach, wieso dieser Tagesordnungspunkt nicht vorab in einer Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses beraten wurde.

Die Verwaltung erläutert, dass dies aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, da die Stellungnahme der Gemeinde termingebunden ist. Außerdem ist die Gemeinde nur mit einem sehr kleinen Gebiet an der Trave weit außerhalb der Bebauung nur zu Tagzeiten betroffen.

Beschluss:

1.Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Klein Wesenberg für die BAB A 1.

2.Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

3.Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Busack fragt nach, wann im Heideweg die Bankette gemacht wird. Herr Bürgermeister David erwidert, dass dies in dieser Woche erfolgen soll. Die Kosten der Maßnahme haben sich insgesamt erhöht, da zusätzliche Asphaltarbeiten erforderlich wurden. Dies hat sich erst im Laufe der Arbeiten herausgestellt.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Busack erkundigt sich, ob ein Austausch der Streugutkisten geplant ist. Dies wird bejaht, aus Kostengründen wird dies aber nach und nach erfolgen.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Busack möchte wissen, wann die Treppe Im Grund repariert wird. Herr Rieck führt aus, dass dies in Planung ist.

Anmerkung: Die Reparatur ist bereits ausgeführt.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Busack merkt an, dass das Geländer im Erika-Wasner-Weg gemacht werden muss. Teilweise besteht Verletzungsgefahr. Herr Bürgermeister David erwidert, dass dort kein Geländer erforderlich ist, da nicht mehr als drei Stufen in Folge vorhanden sind. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss wird sich dies anschauen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Bublitz berichtet von der Unterschriftenaktion hinsichtlich der Schusszahl auf dem Schützengelände. Er hatte unterschrieben, dass er gegen die derzeit bestehende Schusszahl ist. Er ist daraufhin von einem Vorstandsmitglied des Schützenvereins angesprochen worden, warum er dagegen unterschrieben hat. Er hat darauf erwidert, dass er Interesse an einem Bauplatz im geplanten B 8 hat. Er erhielt die Antwort: „Bauen kannst Du auch bei mir“.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                    Herr Hans-Joachim Möller bittet, künftig Termine der Gemeindevertretung mit anderen Terminen, z. B. Übungsabenden der Feuerwehr besser abzustimmen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 12. Juni 2013 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können

Herr Bürgermeister David verliest gemäß § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung die Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Gemeindevertreter, bei denen dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.

Dies sind:

Herr Andreas Möllergeschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schützenvereins

Herr Andreas Schrammgeschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schützenvereins

Frau Hilde MöllerSchriftwartin im Kirchenbauverein

Zu 5:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung u. a. über

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Errichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe in Containern. Diese konnte Anfang August ihren Betrieb aufnehmen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   den wiederholten Ausfall der Pumpen im Klärwerk, bedingt durch die Entsorgung von Dingen, wie Handtüchern, Putztüchern, Wattestäbchen u. ä.. Es wird eingehend darauf hingewiesen, dass solche Dinge sowie auch Essensreste nicht in die Kanalisation gehören. Herr Rieck regt die Herausgabe einer Fibel an.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Wiederwahl des Amtsvorstehers Herrn Paul Friedrich Beeck am 09.08.2013 durch den Amtsausschuss.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Abwasserproblematik mit der ortsansässigen Schlachterei. Frau Möller fragt nach, ob hierfür nicht der Wegezweckverband Segeberg zuständig ist. Herr Bürgermeister David führt aus, dass dieser seine Zuständigkeit nur für die Kläranlage sieht. Das Abwassernetz und die Hausanaschlüsse sind Sache der Gemeinde.

Zu 6:Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreterinnen

Herr Bürgermeister David dankt den ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen Frau Dagmar Schiller und Frau Brigitta Rothfuß und überreicht ein Präsent.

Zu 7:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013

Es wird auf die zuvor durchgeführte Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss verwiesen.

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Herr Bürgermeister David erläutert das vorliegende Beispielangebot. Herr Lohmann regt an, mehrere Halter zu beschaffen, die das Wechseln an den verschiedenen Standorten erleichtern. Dies soll geprüft und ggf. so umgesetzt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg beschließt die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gemäß vorgelegtem Beispielangebot. Die außerplanmäßige Ausgabe im Jahr 2013 wird zugleich in der Höhe genehmigt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Erstellung eines amtlichen Wappens für die Gemeinde

hier: Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister David erläutert, dass das in der Gemeinde vorhandene Wappen nicht den heraldischen Vorschriften entspricht. Daher wird die Erstellung eines neuen Wappens angeregt. Die Kosten werden durch einen Spender übernommen.

Herr Bürgermeister David schlägt vor, dass für die Erarbeitung des Wappens ein Arbeitskreis gebildet wird.

Diesem sollen der Bürgermeister, der Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses sowie Herr Gerken als Vertreter des Ortsteils Klein Schenkenberg angehören.

Dieser Vorschlag wird einhellig unterstützt.

Zu 10:Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Sicherheitswache für das Pfingstfest 2014

hier: Antrag des Schützenvereins Klein Wesenberg und Umgebung e.V.

Herr Bürgermeister David berichtet über die Auseinandersetzung mit dem Schützenverein ein. Frau Möller erinnert daran, dass diese mit dem vorliegenden Antrag des Schützenvereins nichts zu tun haben. Herr Bürgermeister David erwidert, dass dies sehr wohl der Fall ist und geht nochmals auf den im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2012 unter TOP 7 geschilderten Sachverhalt ein. Seinerzeit war auf eine Eilentscheidung des Bürgermeisters gedrängt worden, die er auch getroffen hat, um die Sache voran zu bringen.

Herr Lohmann führt aus, dass die Sicherheitswache für die Gemeinde Kosten von mindestens 200 € verursacht. Die Feuerwehr erhält einen Zuschuss zur Kameradschaftskasse in Höhe von 155 €. Nach der Gebührenordnung könnte eine Kostenerstattung in Höhe von ca. 4.000 € geltend gemacht werden.

Außerdem wird es immer schwieriger, Personal für die Sicherheitswache zu finden.

Herr Detlef Möller ist der Auffassung, dass 200 € für die Gemeinde ein kleiner und verkraftbarer Beitrag sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt, von der Gebührenerhebung gemäß § 3 Absatz 4 der Satzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Klein Wesenberg, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung dieser Satzung, für die Sicherheitswache der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg zum Pfingstfest 2013 abzusehen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO war Herr Schramm befangen und daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Herr Bürgermeister David fragt Herrn Schramm nach seiner Rückkehr in den Sitzungssaal, warum er einen Beschwerdebrief an den Landrat gerichtet hat. Herr Schramm antwortet, dass er sich dazu nicht äußern möchte, da dies nicht zu diesem TOP gehört.

Zu 12:Verschiedenes

a)                                                                       Herr Rieck berichtet von einem Arbeitsgespräch des Amtsausschusses, an dem er als Vertreter des Bürgermeisters teilgenommen hat und in dem ein sehr interessanter Vortrag über Korruption gehalten wurde.

b)                                                                       Herr Bürgermeister David und die Verwaltung berichten, dass die Bewerber um das Amt des Schöffen in Kürze Nachricht durch das Amtsgericht erhalten werden.

c)                                                                       Frau Möller merkt an, dass einige Anwohner der Straße Harmskamp nicht über die Bauarbeiten unterrichtet wurden. Herr Lohmann erläutert, dass er persönlich von Haus zu Haus gegangen ist, um die Informationen zu geben, jedoch drei Anwohner nicht angetroffen hat.

d)                                                                       Frau Möller fragt nach den Terminen des Rechnungsprüfungsausschusses. Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden.

e)                                                                       Es wird daran erinnert, dass noch die Wahl zum stellvertretenden Mitglied für den Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land erfolgen muss.

f)                                                                        Frau Möller bittet den Bürgermeister um die Protokolle der Beiratssitzungen des Kindergartens.

g)                                                                       Herr Schramm geht auf die Frage des Bürgermeisters unter TOP 11 ein. Er führt aus, dass er den Landrat gebeten hat, als Mediator zu fungieren. Herr Landrat Plöger hatte geantwortet, dass er das gerne machen würde, jedoch von Gemeinde- und Amtsseite geäußert wurde, dass sich diese in einer besseren Position sehen und Gespräche daher nicht sinnvoll sind.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird sodann in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Bürgermeister den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss dem Grunde nach bekannt. Er schließt sodann die Sitzung.