N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 15. Mai 2014 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

Bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky

Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlte:./.             

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

Ende der Sitzung: 21:15 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 30. April 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 7:Einzug von Forderungen

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln.

Der Bürgermeister bittet, Punkt 6 an das Ende der Tagesordnung zu setzen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2013
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Auflösung Schulverband Reinfeld
5. Lärmaktionsplanung BAB A1

a)Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung

b)Abschließender Beschluss des Lärmaktionsplan

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

7.Einzug von Forderungen

Öffentlicher Sitzungsteil:

6.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Ein Einwohner erkundigt sich, ob die Gemeindevertretung weitere Pläne vorliegen hat, falls das Gerichtsurteil bezüglich des Schützenvereins negativ für die Gemeinde ausfällt.

 Der Bürgermeister bittet um Nachsicht, diese Frage ist heute nicht Bestandteil der Tagesordnung und wird in diesem Rahmen auch nicht erläutert.

b) Ein Bürger berichtet von der Versetzung des Ortseingangsschildes und möchte wissen, wer dieses veranlasst hat.

 Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeindevertretung daran nicht beteiligt war. Das Ortseingangsschild wurde durch das Straßenverkehrsamt versetzt ebenso wie der OD-Stein.

c) Herr Bürgermeister David beantwortet eine Frage zu einer Grundstücks-angelegenheit.

d) Ein Bürger berichtet, dass auf Anordnung des Bürgermeisters Bäume und Büsche auf der Promenade beschnitten worden seien und gibt zu bedenken, dass ein Baumschnitt zurzeit nicht zulässig sei, da wir uns in der Brutzeit befinden. Zudem sei ein Obstbaum verunstaltet worden.

 Der Bürgermeister erläutert, dass der Bauhof den Auftrag bekommen hat, Büsche und Bäume zurückzuschneiden, welche in Wege und Straßen hereinragen und somit eine Gefährdung darstellen könnten. Dem Bauhof könne eine derartige Unterstellung nicht gemacht werden.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2013

Das Protokoll Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 10. Dezember 2013 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls wurden Einwendungen nicht erhoben; es gilt somit mit einer Enthaltung als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

a)Rückblick

b) Lob an Joachim Lohmann und Carsten Uwe Möller, welche auch an Wochenenden verfügbar sind und die Pumpenstörung beheben konnten.

c) Die Gemeinde Hamberge hat einstimmig den Kauf eines Schulbusses beschlossen.

Zu 4:Auflösung Schulverband Reinfeld

Die Gemeindevertretung diskutiert eingehend den Beschluss zur Auflösung des Schulverbandes Reinfeld. Aufgrund dessen, dass die Neufestsetzung der Schülerpauschale von aktuell 250 € im Jahr 2015 ansteht und die Kosten danach ungewiss sind, besteht Uneinigkeit bei der Beschlussfassung. Der Bürgermeister berichtet von der Vorgeschichte, welche den Anstoß zur Auflösung des Schulverbandes gegeben hat. Die Gemeindevertreter geben zu bedenken, dass nach einer Auflösung sämtliches Mitspracherecht verspielt ist und regen die Bildung einer Art Prüfungskommission an, welche die Kosten prüft, die nach einer Auflösung des Schulverbandes auf die Gemeinde zukommen würden.

Die Gemeindevertretung schlägt vor, eine Art Arbeitssitzung zu veranstalten, in welcher sich die Gemeinde Klein Wesenberg mit anderen Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes beraten, austauschen und offene Fragen beantworten lassen kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt, den Beschluss zur Auflösung Schulverbandes Reinfeld (Holstein) zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Lärmaktionsplanung BAB A1

a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung

b) Abschließender Beschluss des Lärmaktionsplan

Herr Möller spricht Unstimmigkeiten im Anhang an. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Anlage dahingehend zu erläutern, ob sich diese nur mit dem Teilstück der A1 oder dem gesamten Ort Klein Wesenberg befasst.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Klein Wesenberg eingegangenen Stellungnahmen geprüft.

2. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 05.03.2014 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Klein Wesenberg.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Die Sitzung wird 20:45 Uhr unterbrochen, die Gemeindevertretung verlässt den Raum, die Beratung wird sodann in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Bürgermeister den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss ohne Wertangabe bekannt. Die öffentliche Sitzung wird 20:55 Uhr fortgesetzt.

Zu 6:Verschiedenes

a)Kreisverkehr

Der Bürgermeister erläutert den kräftigen Bewuchs des Kreisverkehrs, welcher in die Zuständigkeit der Straßenmeisterei fällt. Um diesen übersichtlicher zu gestalten, wurden Gespräche mit Herrn Stut vom Straßenbauamt geführt. Demnach können die Sträucher entfernt werden, nur der Baum in der Mitte des Kreisels muss erhalten bleiben. Der Bürgermeister zeigt anhand einer Zeichnung welche Maßnahmen getroffen werden können, um den Kreisel in Zukunft übersichtlicher zu gestalten. Der Bau- Umwelt- und Finanzausschuss kann dies dann thematisieren.

b) Schlachterei Usta

Die Usta Schlachterei hat einen neuen Besitzer, welcher nach eigenen Angaben nur noch Schafe schlachtet. Der Bürgermeister berichtet, dass der Mist der Schafe sonntags gegen 12:30 Uhr abgefahren wird und dies zur Verärgerung in der Gemeinde führt. Er berichtet weiter, dass die Werte der Kläranlage sich stetig verbessert haben, seit dem die Schlachterei nicht mehr an die Kläranlage angeschlossen ist. Seit der Abstellung konnten Generator und Strom heruntergefahren werden, was zur erheblichen Kosteneinsparung beiträgt.

Auch nach Rücksprache mit dem Kreis Stormarn existiert der Anschluss- und Benutzungszwang, wonach die neue Schlachterei angeschlossen werden muss.

Es wird eine Anhebung der Abwassergebühren für Gewerbetreibende angeregt.

c) Streugutkisten

Die Streugutkisten sind fertig und können aufgestellt werden.

d) Treppengeländer

Das Treppengeländer kann nach der Beratung durch den Ausschuss aufgestellt werden. Die Bauweise des Geländers muss so geschaffen sein, dass Kinder nicht durchpassen.

e) Eiche

Um die Diskussionen um die abgenommene Eiche zu beenden, berichtet der Bürgermeister, dass durch den Kreis Stormarn Beschädigungen an der Eiche festgestellt wurden und welche eine Abnahme unabdingbar machten. Es wurde eine Ersatzbepflanzung durch vier Bäume vorgenommen. Für die Gemeinde sind dadurch keine Kosten entstanden.

f) Atemschutzgeräte

Der Bürgermeister berichtet vom Tausch der Atemschutzgeräte für die Freiwillige Feuerwehr, welcher im Oktober stattfinden wird. Entsprechende Gelder wurden im Haushalt dafür zur Verfügung gestellt.

g) Beschilderung am Friedhof

Die neue Beschilderung bewirkt eine Erhöhung des Parkplatzvolumens.

h) Wappen/Flagge

der Bürgermeister stellt die neue Flagge und Wappen (Aufkleber) der Gemeinde Klein Wesenberg vor.

Diese können ab sofort für folgende Preise:

Flagge 47 €

Aufkleber Wappen 1,50 €

käuflich erworben werden.

Frau Möller bittet um Zusendung der PDF – Datei um das Wappen unter anderem für Einladungen nutzen zu können.

i) Rechnungsprüfung

Die Gemeindevertretung gibt zu bedenken, dass die letzte Rechnungsprüfung 2010/2011 war und bittet das Amt Nordstormarn um Festsetzung eines neuen Termins.

j) Domain Klein Wesenberg.de

Ein Mitglied der Gemeindevertretung berichtet von der Existenz der Domain Klein Wesenberg.de und Anfragen von Gemeindemitgliedern, welche diese gern mit Leben füllen wollen. Es wird erläutert, dass diese sich in der Unterhaltung der Wählergemeinschaft befindet und diese zurzeit nicht genutzt wird, eine Nutzung jedoch geplant sei. Es wird vorgeschlagen, dass sich Wählergemeinschaft und Gemeindemitglieder zusammensetzen, um gemeinsam eine passende Lösung für die Website zu finden.

k) Brücke Reecke

Der Bürgermeister berichtet, dass die Ausschreibung für die Brücke bereits läuft und der Bau voraussichtlich im Juni 2014 beginnt.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.