N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 12. Juni 2014 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

Bürgerliche Mitglieder:Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlten:Herr Andreas Schramm

Herr Christoph Donitzky

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Lembke

Frau Lehmann

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19:35 Uhr

Ende der Sitzung: 21:10 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 26. Mai 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.05.2014
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Auflösung Schulverband Reinfeld
5. Sicherheitswache Pfingsten 2015
6. Ersatzbeschaffung von Schutzhelmen für die Freiwillige Feuerwehr
7. Domain KleinWesenberg.de
8. Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Seit der letzten Gemeindevertretersitzung am 15.05.2014 sind keine Fragen aufgekommen, es wird zu TOP 2 übergegangen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.05.2014

Das Protokoll Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 15. Mai 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls wurden Einwendungen nicht erhoben; es gilt somit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

a)Am 17.05.2014 wurden nach einer Geburtstagsfeier Lampen zerstört. Der Bürgermeister wurde am folgenden Tag davon in Kenntnis gesetzt. Da von den Tätern keine Bereitschaft kam, diesen Schaden zu beheben, wurde das Ordnungsamt eingeschaltet. Die Firma Schöning hat den Schaden in Höhe von 183,40 € behoben. Dieser Betrag wird den Tätern in Rechnung gestellt.

b)Der Bürgermeister berichtet davon, dass der Schulausschuss am 19.05.2014 tagte und am 24.05.2014 das Amtsfeuerwehrfest in Zarpen stattgefunden hat.

c)Am 26.05.2014 fand ein Gespräch mit den Inhabern der Usta-Schlachterei statt. Es bestehen Unklarheiten bezüglich des Abbleibens des Oberflächenwassers, hierzu soll eine Verfilmung der Kanalisation Aufschluss geben.

d)Im Amtsausschuss, am 11.06.2014, wurden die Gemeinden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Asylbewerberaufnahmen in Zukunft steigen werden.

Es bestehen Nachfragen bezüglich der Verteilung bzw. der eventuell aufkommenden Kosten für die Stellung von Unterkünften. Frau Lehmann erteilt die Auskunft, dass die amtseigenen Unterkünfte über die Amtsumlage finanziert werden. Die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern werden vom Kreis erstattet. Dies gilt auch für angemietete Wohnungen.

Zu 4:Auflösung Schulverband Reinfeld

Bürgermeister David begrüßt Herrn Lembke als 2. Vorsitzenden des Schulverbandes Reinfeld und bittet ihn, den Sachverhalt zur Auflösung des Schulverbandes zu erläutern. Herr Lembke berichtet wie es letztendlich zu dem Entschluss der Auflösung kam und zeigt die Vor- und Nachteile der Auflösung des Schulverbandes auf.

Eine Prognose, wie die Kosten bei Sanierungsmaßnahmen an der Schule auf die Gemeinden umgeschlagen werden, kann auch er nicht vorhersagen.

Frau Lehmann berichtet, dass im Falle einer Kostenerhöhung auch ein Kostenbescheid von der Stadt Reinfeld erstellt werden muss, hier würde man eine genaue Übersicht der tatsächlich anfallenden Kosten erhalten.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei dem heutigen Beschluss lediglich um eine Grundsatzentscheidung handelt den Schulverband auflösen zu wollen. Die finanziellen Angelegenheiten werden erst im nächsten Stepp beraten und entschieden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gemeinde Klein Wesenberg an der Ausarbeitung der notwendigen öffentlichen Verträge mitzuwirken und diese der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Bürgermeister David bedankt sich bei Herrn Lembke für sein heutiges Erscheinen und seinen Ausführungen zum Sachverhalt. Herr Lembke verabschiedet sich.

Zu 5:Sicherheitswache Pfingsten 2015

Herr Andreas Möller wird aufgrund von Befangenheit gebeten, den Raum zu verlassen.

Nach kurzer Beratung steht fest, dass die Feuerwehr einen großen Aufwand betreiben muss, um die Sicherheit zum Pfingstfeuer herzustellen.

Es wird vorgeschlagen, den Beschluss erst nach Rücksprache mit der Feuerwehr zu fassen. Dies wird von der Gemeindevertretung einhellig angenommen.

Zu 6:Ersatzbeschaffung von Schutzhelmen für die Freiwillige Feuerwehr

Es werden die vorliegenden Angebote der Fa. Ziegler und DST verteilt und nach kurzer Beratung ergeht folgende Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt nach durchgeführter Preisermittlung die Beschaffung neuer Schutzhelme sowie der im Angebot enthaltenen Schutzjacken. Als  wirtschaftlichster Anbieter geht die Fa. Ziegler hervor.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Feuerwehr erhält den Auftrag, die Schutzausrüstung zu beschaffen.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, 6.500 € in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Zu 7:Domain KleinWesenberg.de

Herr Rieck greift den Sachverhalt der letzten Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2014 zur Domain kleinwesenberg.de mit der Bitte auf, dass die Domain an die Gemeinde übergeben werde. Er gibt an, dass die Gemeinde Klein Wesenberg, als öffentliche Person, mehr Rechte aufweisen könne als eine Privatperson. Eine Übergabe wäre dazu einfach sicherer. Da Herr Schramm als eingetragener Besitzer heute nicht an der Sitzung teilnimmt, schlägt Herr Rieck vor, den Beschluss in der nächsten Gemeindevertretersitzung zu beraten.

Nach kurzer Diskussion wird dieser Vorschlag einhellig angenommen.

Zu 8:Verschiedenes

a)Vollstreckungsbeamtin

Bürgermeister David setzt die Gemeindevertretung davon in Kenntnis, dass seit dem 01.06.2014 eine neue Vollstreckungsbeamtin im Dienste des Amtes Nordstormarn steht.

b) Jakobs Kreuzkraut

Die Bürger der Gemeinde werden gebeten, verstärkt auf diese Pflanze zu achten. Grundstückbesitzer werden aufgefordert, diese von den Grundstücken zu entfernen.

c) Streugutkisten

Bürgermeister David bedankt sich bei den Helfern, welche sich bei der Beschaffung und Aufstellung der Streukisten beteiligt haben. Die Aufstellung der Streugutkisten ist nahezu abgeschlossen.

d) Verkehrsbeschilderung der Radwege

Nach einem Gerichtsurteil wurden im Kreis Stormarn sämtliche Gebotsschilder für Radwege durch die Verkehrsaufsicht abgenommen. Seither können Trecker, Motorräder etc. diese Wege ungeahndet nutzen. Um dem Einhalt zu gebieten, wird demnächst ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern, Landrat und der Verkehrsaufsichtsbehörde stattfinden.

e) Einladung zum Pfingstfest

Herr Möller bedauert, dass die Einladungen des Schützenvereins zum Festumzug durch die Gemeindevertretung kaum angenommen worden sind.

f) Straßenbeschilderung

Es wird angesprochen, dass ein Großteil der Verkehrsschilder Grünspan angesetzt haben und dadurch an Sichtbarkeit verlieren. Es wird angeregt diese auszutauschen oder reinigen zu lassen.

g) Rechnungsprüfung

Frau Möller fragt den Sachstand zu den anstehenden Rechnungsprüfungen ab.

Anmerkung Protokollführung:

Einen Zeitplan zur Erstellung der ausstehenden Prüfungen kann zurzeit nicht gegeben werden. Nachdem das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Stormarn die Eröffnungsbilanzen geprüft hat, wird der Amtsausschuss sich voraussichtlich Anfang Juli 2014 mit dem Ergebnis der Prüfung und dem weiteren Vorgehen befassen.

h) Gebührensatzung Abwasser für Gewerbebetriebe

Die Gemeindevertretung erwägt eine Änderung der Gebührensatzung im Bereich der Abgaben für Abwasser und bittet das Amt Nordstormarn um Prüfung des Sachverhaltes.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.