N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 02. Dezember 2014 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlen: Frau Hilde Möller, Herr Thomas Gerken, Herr Andreas Schramm

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.43 Uhr

Ende der Sitzung:21.04 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 19. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 22.11.2014 veröffentlicht.

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

BM David stellt damit folgende Tagesordnung fest:

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2014
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Errichtung eines Anlegesteges an der Trave für Kanuten
5. Haushaltssatzung- mit Plan 2015
6. Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass
7. Verschiedenes

BM David spricht vor Eintritt in die Tagesordnung die Anregung von Herrn Lohmann, zukünftig jeder Sitzung der Gemeindevertretung eine Ausschusssitzung vorzuschalten, an. Die Verwaltung führt auf Wunsch zu der rechtlichen Stellung der Ausschüsse und der Handhabung dessen in den anderen Gemeinden aus. Danach hänge die Vorschaltung einer Ausschusssitzung immer sehr von dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der zu beratenden Themen ab. BM David regt an, dies auch weiterhin in Klein Wesenberg so zu handhaben.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Herr Rathje aus Klein Schenkenberg fragt an, ob die Ergebnisse der aktuellen Geschwindigkeitsmessung schon vorliegen.
  BM David teilt mit, dass diese in Kürze ausgewertet würden. Er informiere ihn sodann gerne.
   
•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Aus der Mitte der Zuschauer wird angeregt, die Straßenbeleuchtung abends ca. 1 bis 2 Stunden länger leuchten zu lassen. Mit Blick darauf, dass diese nunmehr mit LED betrieben werde, erscheine dies als machbar.
  BM David verweist darauf, dass die Leuchten alle programmiert seien. Er wisse nicht, ob eine Umstellung der Leuchtzeiten ohne großen Aufwand möglich sei. Insgesamt wird der Vorschlag seitens der Anwesenden zustimmend aufgenommen. Seitens des Amtes solle geprüft werden, ob eine Verlängerung der Leuchtzeiten problemlos möglich sei.

Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2014

Herr Andreas Möller fragt zu TOP 7, Absatz 7 der Niederschrift klarstellend nach, was mit der Formulierung „in der Regel“ gemeint sei. Die Verwaltung stellt insoweit klar, dass insgesamt wenige Anträge zu Sitzungen der Gemeindevertretungen vorliegen. Ein fester Zyklus in dem Anträge abgearbeitet werden konnte sich daher bislang nicht bilden. Die Gemeindevertretung entscheidet über Anträge, wenn diese vorliegen. Soweit die Anträge eilen, habe die Vertretung in der Vergangenheit auch schon gesondert dafür Sitzungen durchgeführt.

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 28.10.2014 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu werden beantwortet.

Herr Hochstein informiert ergänzend dazu über die Informationsveranstaltung in Bad Oldesloe zum Neubau der 380 KV- Leitungstrasse, als auch über das heute stattgefundene Informationsgespräch auf Verwaltungsebene. Aus seiner Sicht könne sich die Situation eventuell für die Gemeinde Klein Wesenberg entspannen, da die Alternative der Trassenführung, welche die Gemeinde belasten würde, nicht der Favorit sei. Am 12.01.2015 finde eine Regionalkonferenz in der Sporthalle Hamberge statt.

Nach Abschluss der sich anschließenden allgemeinen Aussprache über das Thema, schließt BM David den Tagesordnungspunkt.

Zu 4:Errichtung eines Anlegesteges an der Trave für Kanuten

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.11.2014

BM David informiert über den Hintergrund des vorgelegten Vorschlages. Er wolle ein Meinungsbild abfragen. Ohnehin müsse die zuständige Strommeisterei und ggf. auch die untere Wasserbehörde gefragt werden, ob überhaupt die Einbringung eines Anlegesteges zulässig sei. In diesem Zuge würde auch nach ggf. preisgünstigeren Alternativen gefragt werden.

Es folgt eine Diskussion über die Notwendigkeit und mögliche Folgekosten aus der Unterhaltung einer solchen Anlegestelle. Eine günstigere Variante können sich die Anwesenden jedoch vorstellen und regen an, auch den in der Region aktiven Kanuverleiher mit einzubeziehen.

Zu 5:Haushaltssatzung- mit Plan 2015

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.11.2014

Die Verwaltung führt zur allgemeinen Haushaltslage und insbesondere zum Hintergrund der angeregten Überprüfung der gemeindlichen Hebesätze für die Grundsteuern aus.

BM David schlägt vor, die Hebesätze in der zurzeit bestehenden Höhe von 280 v.H. jeweils für die Grundsteuer A und B sowie 330 v.H. für die Gewerbesteuer zu belassen.

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die Hebesätze in der zurzeit bestehenden Höhe von 280 v.H. jeweils für die Grundsteuer A und B sowie 330 v.H. für die Gewerbesteuer zu belassen.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Im Anschluss gibt die Verwaltung Erläuterungen zu den wesentlich veränderten oder neuen Haushaltspositionen im Haushaltsjahr 2015 und beantwortet Fragen dazu. Nach Abschluss dessen stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2015.

Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 6:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.11.2014

Die Verwaltung informiert über den Anlass der Neufassung deren wesentlichen Veränderungen gegenüber der zurzeit bestehenden gleichnamigen Satzung.

Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 19.11.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               BM David fragt an, ob die Gemeinde dieses Jahr der Vorwerker Diakonie eine Spende zukommen lassen wolle. Die Anwesenden einigen sich auf eine Spende in Höhe von 100,- €.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               BM David spricht die notwendige Restaurierung des Gedenksteines auf dem Ehrenfriedhof an. Im Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Barnitz habe dieser angeboten, einen örtlichen Handwerker zu dem Aufwand und den voraussichtlichen Kosten zu befragen.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               BM David informiert über sich häufende Verstopfungen in den Pumpstationen der Schmutzwasserbeseitigung. Hier verursachen Wischlappen und andere Gegenstände, welche nicht in die Kanalisation gehören, immer wieder Störungen. Er werde in Kürze ein Informationsblatt an alle Haushalte verteilen lassen. Herr Lohmann berichtet ergänzend dazu über die technischen Auswirkungen dieses Fehlverhaltens einiger Benutzer.
  
  BM David lobt in diesem Zuge das Engagement der Helfer in der Gemeinde, welche die Störungen immer ehrenamtlich beseitigten. Nur dieses Einsatzes sei es zu verdanken, dass durch die geschilderten unsachgemäßen Handlungsweisen Einiger nicht die Kosten und damit die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in die Höhe schnellten.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               BM David stimmt als nächsten Sitzungstermin der Gemeindevertretung den 08.01.2015 ab. Themen seien die Bauleitplanung und die sich anschließende Erschließung des kleinen Baugebietes am Schulweg. Es besteht Einigkeit keine Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses zuvor durchzuführen.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Herr Andreas Möller informiert, dass die Straßenbeleuchtung am Kreisel immer noch defekt sei.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Herr Hochstein bringt mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr 2014 seinen Wunsch zum Ausdruck, dass sich die Zusammenarbeit und das Vertrauen aller Beteiligten in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen im kommenden Jahr wieder bessern mögen. Er bedankt sich zugleich bei Herrn BM David und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt um 21.04 Uhr die Sitzung und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes Jahr 2015.