Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Klein Wesenberg | Nr. 10 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg
am 07. Mai 2015 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg
Anwesend:
Herr Bürgermeister Herbert David
Gemeindevertreter/in:
Herr Thomas Gerken Herr Detlef Möller Herr Henning Hochstein Herr Volker Rieck Frau Hilde Möller | Herr Sven Derlien Herr Joachim Lohmann Herr Wolfgang Donitzky Herr Andreas Möller Herr Roland Wolter |
bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak
Entschuldigt fehlt: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der nicht- öffentlichen Sitzung:19.37 Uhr
Beginn der öffentlichen Sitzung:20.32 Uhr
Ende der Sitzung:21.57 Uhr
Die Gemeindevertreter/- in waren am 29. April 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.
BM David informiert, dass zuvor in nicht- öffentlicher Sitzung zu Grundstücksangelegenheiten beraten worden sei (siehe gesonderte Niederschrift). Er begrüßt erneut die Anwesenden, eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.
BM David stellt damit folgende Tagesordnung fest:
Nicht öffentlicher Teil
- Grundstücksangelegenheiten
Öffentlicher Teil
- Einführung eines neuen Gemeindevertreters
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.01.2015
- Bericht des Bürgermeisters
- Nachwahl eines Mitgliedes
- im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
- im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss
- Spendenübersicht 2014
- Erschließung des Gebietes des Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: Auftragserteilungen - Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Klein Wesenberg
- hier: Bericht über Austausch Pumpen - Deckenerneuerung Gemeindeweg „Heideweg“
- hier: Beauftragung des Planers und der Baufirma - Errichtung einer Kanuanlegestelle
- hier: Sachstandsbericht - Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg
- hier: Kostenbeteiligung der Gemeinde - Kindergartenangelegenheiten
- hier: Bericht des Bürgermeisters - Gründung eines Landschaftspflegeverbandes
- hier: Bericht des Bürgermeisters - Verschiedenes
Zu 2:Einführung eines neuen Gemeindevertreters
BM David berichtet, dass Herr Schramm sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt habe. Er verpflichtet Herrn Roland Wolter als Nachfolger per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten, zur Verschwiegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.
- Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird berichtet, dass in der Straße „Mühlenweg“ wahrscheinlich eine Ausspülung bestehe, weshalb ein kleiner Teil der Straße in der Mitte abgesackt sei. BM David sagt Abhilfe zu.
- Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird nachgefragt, ob während der Erschließungsarbeiten in der Straße „Schulweg“ die Straße zur Einbahnstraße erklärt werde. BM David informiert, dass dies im nächsten Schritt noch mit dem ausführenden Unternehmen erörtert werde.
- Es wird bemängelt, dass die öffentliche Bekanntmachung der heutigen Sitzung sehr spät in der Zeitung geschah.
Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.
Zu 4:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.01.2015
Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 08.01.2015 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt somit als genehmigt.
Zu 5Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht.
Zu 6:Nachwahl eines Mitgliedes
a) im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
b) im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss
a) im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Nach Aufruf durch BM David wird für die Wahl des Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Herr Roland Wolter vorgeschlagen.
Wahlergebnis:10 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Herr Wolter erklärt auf Nachfrage, dass er die Wahl annehme.
b) im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss
Nach Aufruf durch BM David wird für die Wahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Herr Roland Wolter vorgeschlagen.
Wahlergebnis:10 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Herr Wolter erklärt auf Nachfrage, dass er die Wahl annehme.
Zu 7:Spendenübersicht 2014
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
Fragen bestehen nicht. BM David stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 8:Erschließung des Gebietes des Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: Auftragserteilungen
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 29.04.2015 sowie Tischvorlage vom 07.05.2015
Die Verwaltung berichtet anhand der als Tischvorlage vorgelegten tabellarischen Auswertung über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens. Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die Vergabe der Bauleistungen zur Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Klein Wesenberg an das wirtschaftlich günstigste Unternehmen zu einem Preis von insgesamt 206.513,36 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 9:Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Klein Wesenberg
- hier: Bericht über Austausch Pumpen
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 29.04.2015
BM David berichtet über den notwendigen Austausch von Abwasserpumpen. Dieser sei zurzeit noch nicht umgesetzt. Herr Lohmann informiert darüber hinaus über weitere Einzelheiten.
Die Gemeindevertreter/-innen stimmen dem Austausch von Pumpen und den damit verbundenen Kosten zu.
Zu 10:Deckenerneuerung Gemeindeweg „Heideweg“
- hier: Beauftragung des Planers und der Baufirma
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
BM David informiert über die bisherige Vorgehensweise. Grundsätzlich sei die Maßnahme bereits im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 befürwortet und entsprechende Mittel im Haushalt dafür bereitgestellt worden.
Es schließt sich eine Aussprache über die zu erneuernden Abschnitte an. Im Ergebnis stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister die gemäß der Beschlussvorlage definierten Arbeiten zur Deckenerneuerung in den Abschnitten 2 und 3 durchführen zu lassen. Mit der Planung, Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der baulichen Leistungen der o.g. Abschnitte soll das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck beauftragt werden.
Der Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Unternehmen gemäß der Vergabeempfehlung des o.g. Ingenieursbüros und der Verwaltung mit der Deckenerneuerung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 11:Errichtung einer Kanuanlegestelle
- hier: Sachstandsbericht
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 29.04.2015
BM David berichtet über das Ergebnis des Gespräches mit dem für die Trave zuständigen Unterhaltungsverband. Danach wird die einfache Variante der Ausführung in Gestalt einer Krautsperre favorisiert. Die Kosten dafür seien mit ca. 2.000 € zu veranschlagen.
Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die Errichtung einer einfachen Ausstiegsmöglichkeit für Kanuten an der Trave in Gestalt einer Krautsperre zu Kosten in Höhe von rund 2.000 €.
Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 12:Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg
- hier: Kostenbeteiligung der Gemeinde
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 29.04.2015
BM David schlägt eine Kostenbeteiligung in Höhe von 2.000 € vor. Im Ergebnis einer sich daran anschließenden Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg vom 16.04.2015 insoweit zu, als dass sie sich in Höhe von 2.000 € an den Kosten der neuen Küche beteiligt.
Darüber hinaus soll im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg die Nutzung des Internets am bestehenden Anschluss mit freigeschaltet werden.
Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 13:Kindergartenangelegenheiten
- hier: Bericht des Bürgermeisters
BM David berichtet, dass die befristete Baugenehmigung für die errichteten Container im Jahr 2016 ablaufe. Der Bedarf an den Räumlichkeiten werde dennoch weiterhin bestehen. Es bedarf von daher einer weiteren baulichen Lösung. Unter den beteiligten Gemeinden und dem Träger bestehe Einigkeit, dass die Containerlösung nicht weitergeführt werden solle. Es sei deshalb geplant ein Architektenbüro mit der Erstellung einer Vorplanung für einen Anbau am Standort der jetzigen Container zu beauftragen. Die Vorplanung diene sodann als Grundlage für weitere Abstimmungen, unter anderem auch in den Gremien, sowie als Grundlage für eine erste Kostenschätzung. Der Anteil der Gemeinde Klein Wesenberg an den Kosten der Erstellung der Vorplanung betrage ca. 2.000 €.
Weitergehend biete der Träger an, dass die Kinder während der Bauphase im Pastorat betreut werden könnten.
Die Gemeindevertreter/-in stimmen der Vorgehensweise sowie den entstehenden Kosten zu.
Zu 14:Gründung eines Landschaftspflegeverbandes
- hier: Bericht des Bürgermeisters
BM David stellt die Frage einer Mitgliedschaft der Gemeinde in dem neuen Verband zur Aussprache.
Im Ergebnis dessen besteht Einvernehmen unter den Anwesenden, dass zurzeit die Verbandsinhalte- und Ziele sowie ein möglicher Vorteil aus einer Mitgliedschaft sich nicht ausreichend erkennen lassen. Ein Beitritt komme deshalb aus heutiger Sicht nicht in Betracht.
Zu 15Verschiedenes
- BM David informiert, dass:
a) im Ergebnis seiner Verhandlungen mit der VSG die neuen Grundstückseigentümer des
Baugebietes „Schulweg“ den Anschluss an das Glasfasernetz vergünstigt erhalten.
b) die AWO gebrauchte Möbel gern entgegen nehme.
c) die Brücke „Reecke“ nach Angaben der Hansestadt Lübeck im Zeitraum vom
24.- 28.08.2015 fertiggestellt und übergeben werden solle. - Herr Andreas Möller teilt mit, dass der letzte Sturm im Gerätewagen die Jalousien eingedrückt habe. Der Schaden halte sich nach seiner Ansicht jedoch in Grenzen.
- Herr Andreas Möller fragt nach, wo das Holz aus dem Rückschnitt gemeindlicher Bäume und Knicks verbleibe. BM David informiert, dass der Rückschnitt vielfach durch ehrenamtliche Helfer ausgeführt werde. Diese teilten sich das Holz untereinander auf.
- Herr Andreas Möller berichtet, dass vor seinem Haus ein Schild auf dem Grünstreifen aufgestellt worden sei. Er fragt an, wer dieses veranlasst habe. BM David informiert, dass die Zuständigkeit bei der Straßenmeisterei in Lübeck liege.
- Herr Rieck teilt mit, dass die neue, eigene Homepage der Gemeinde Klein Wesenberg fertiggestellt sei. Er führt sodann die Anwesenden an der Leinwand mittels Computer und Beamer einmal durch die Inhalte der Homepage www.kleinwesenberg.de. Herr Rieck betont dabei, dass die Homepage nur interessant bleibe, wenn möglichst Viele dazu beitragen und sie durch eine Vielfalt von Informationen „lebendig“ werden lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt um 21.57 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für das Interesse.
(Herbert David)Bürgermeister |
| (Roald Wramp) Protokollführer |
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